Bundesfinanzhof
Urt. v. 06.12.1963, Az.: IV 220/63 S

Die Rb. führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.

Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Grundsätzlich entscheidet der Unternehmer nach freiem Ermessen, ob und welche Aufwendungen er im betrieblichen Interesse machen will. Dabei kommt es im allgemeinen nicht darauf an, ob die Aufwendungen objektiv notwendig oder üblich sind (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs IV 352/53 U vom 14. Oktober 1954, BStBl 1954 III S. 358, Slg. Bd. 59 S. 383) oder ob sie gegen die guten Sitten, gegen die Berufsauffassung oder gegen die Standessitte verstoßen. Diese für den Begriff der abzugsfähigen Betriebsausgaben entwickelten Rechtsgrundsätze gelten gleichermaßen für alle Einkunftsarten, bei denen die Einkünfte durch den Gewinn ermittelt werden (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 EStG). Es besteht daher von seiten der rechtlichen Begriffsbestimmung her keine Veranlassung, diesen Betriebsausgabenbegriff für die Angehörigen freier Berufe, soweit es sich um ihre Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden und ähnliche Aufwendungen handelt, einzuengen.

Der Reichsfinanzhof hat allerdings im Urteil VI A 1646/31 vom 4. Mai 1932 (RStBl 1932 S. 727) den Abzug von Aufwendungen für die Bewirtung oder Einladung von Korrespondenzanwälten und Mandanten abgelehnt, weil solche Aufwendungen von der Anwaltschaft allgemein als unüblich angesehen würden und es nach dem damals geltenden Recht (§§ 16, 35 EStG 1925) für die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben darauf ankam, ob sie nach der Verkehrsauffassung üblich waren. Inzwischen hat sich aber die Rechtslage geändert, so daß dieses Urteil des Reichsfinanzhofs keine entscheidende Bedeutung mehr hat.

Diese rechtliche Würdigung schließt nicht aus, daß bei der Entscheidung über den objektiven Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Betrieb und über ihre Veranlassung durch betriebliche Erwägungen die Besonderheiten der freiberuflichen Tätigkeit eine mehr auf tatsächlichem Gebiet liegende Bedeutung erlangen. Denn dafür, ob und in welchem Umfang bestimmte Aufwendungen auf betrieblichen Erwägungen beruhen oder durch die private Lebensführung bedingt sind, kommt es nicht auf die Auffassung und das Ermessen des Steuerpflichtigen an. Über diesen Zusammenhang haben vielmehr das Finanzamt und die Finanzgerichte unter Würdigung aller Besonderheiten des Falles zu entscheiden. Das gilt in erhöhtem Maße für solche Aufwendungen, die ihrer Natur nach sowohl auf betrieblichen als auch auf privaten Erwägungen beruhen können und bei denen deshalb die Zuweisung zur betrieblichen oder privaten Sphäre Schwierigkeiten tatsächlicher Art macht.

Betrachtet man die Aufwendungen der Angehörigen der freien Berufe für die Bewirtung von Mandanten unter diesem Gesichtspunkt, so ist zwar anzuerkennen, daß solche Aufwendungen auch bei ihnen durch ausschließlich betriebliche Erwägungen veranlaßt sein können. Das kann sich besonders aus der Eigenart der Praxis ergeben. Bei dieser Würdigung dürfen aber die Besonderheiten der freien Berufe nicht außer acht gelassen werden, deren Angehörige sich nicht mit derselben Gewinnerzielungsabsicht wie Gewerbetreibende am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und in der Regel auch keine Werbung betreiben und betreiben dürfen. Mit Rücksicht hierauf werden an die Darlegungs- und Nachweispflicht der Angehörigen der freien Berufe strenge Anforderungen zu stellen sein, weil Aufwendungen für Bewirtung, besonders außerhalb des Büros, häufig mit der privaten Lebensführung zusammenhängen. In diesem Sinn versteht der Senat die im BStBl nicht veröffentlichten Urteile des Bundesfinanzhofs I 202/60 vom 26. Juni 1962 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 4, Rechtsspruch 482) und IV 297/60 vom 31. Januar 1963 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 4, Rechtsspruch 548). Im übrigen wird zu beachten sein, daß Betriebsausgaben, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen betreffen, bei der Gewinnermittlung insoweit ausscheiden, als sie unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Die Vorentscheidung, die mit diesen Grundsätzen nicht im Einklang steht, ist aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache wird an das Finanzgericht zurückverwiesen, das unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen zu prüfen hat, ob die vom Steuerpflichtigen geltend gemachten Aufwendungen im einzelnen abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen.