I.

1.

Eine Warenzeichenverletzung hat das Berufungsgericht mit der Begründung verneint, daß der Beklagte die geschützten Sortennamen anläßlich des Besuchs der Zeugen Gärtner L., K. und Frau M. in seinen Gewächshäusern am 6. September 1953 nur mündlich genannt habe und im übrigen hierzu von den Genannten provoziert worden sei. Soweit der Beklagte die von den Zeugen gekauften vier Nelkensorten auf der an L. gerichteten Postkarte vom 12. September 1953 nachträglich mit ihren geographischen Namen bezeichnet habe, komme ein auf Verletzung der Zeichenrechte gestützter Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung schon deswegen nicht in Betracht, weil der Klägerin der Umfang dieses Geschäfts bekannt sei. Auch für die Feststellungsklage auf Schadensersatz fehle es insoweit an dem erforderlichen rechtlichen Interesse. Durch die auf den Steckschildern in den Gewächshäusern angebrachten Sortennamen habe der Beklagte keine Zeichenverletzung begangen, weil diese Benutzung nicht im geschäftlichen Verkehr stattgefunden habe.

Diese Auffassung des Berufungsgerichts begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Senat hat erst kürzlich im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgesprochen, daß eine bloß mündliche Benennung einer fremden Ware mit dem geschützten Zeichen keine Anbringung des Zeichens im Sinne des §15 WZG sei und daher hierin eine Zeichenverletzung nicht zu erblicken sei (BGH GRUR 1958, 343, 344 - Bohnergerät). Im übrigen kann die Klägerin aus diesem Vorfall am 6. September 1953 auch deswegen keine Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche herleiten, weil sie über den Umfang des damals getätigten Geschäfts bereits vor Beginn des Rechtsstreits unterrichtet war. Das gleiche gilt für den Inhalt der Postkarte vom 12. September 1953, durch die der Beklagte den Geschäftsabschluß vom 6. September 1953 bestätigte und nachträglich die verkauften Nelkensorten mit ihren geographischen Bezeichnungen kenntlich machte.

War der Klägerin der Umfang dieser angeblichen Verletzungshandlungen des Beklagten bekannt und fehlt es andererseits nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an Anhaltspunkten dafür, daß der Beklagte etwa, bei sonstigen Angeboten die von ihm vermehrten und vertriebenen Federnelkensorten mit den geschützten Namen bezeichnet hat, so besteht nach der zutreffenden Auffassung des Berufungsgerichts ein für die Klage erforderliches Rechtsschutzinteresse nicht. Es erübrigt sich daher auch eine Prüfung, ob insbesondere in der schriftlichen Mitteilung der Sortennamen auf der Postkarte unter den gegebenen Umständen überhaupt eine Zeichenverletzung zu erblicken ist. Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1952 (Lindenmaier-Möhring Nachschlagewerk §256 ZPO Nr. 5) geht fehl, weil dort nur ausgesprochen ist, daß die Klagepartei regelmäßig dann nicht von der Feststellungs- zur Leistungsklage überzugehen brauche, wenn erst während des Prozesses die Leistungsklage möglich geworden ist. An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall.

Entgegen dem von ihm im vorangegangenen Verfahren betreffend eine einstweilige Verfügung (2 U 144/53) eingenommenen Standpunkt hat das Berufungsgericht eine Zeichenverletzung des Beklagten auch nicht in dem Umstand erblickt, daß der Beklagte die Vermehrungsbeete in den Gewächshäusern mit kleinen, die Bezeichnung der Nelkensorten enthaltenden Schildern versehen hat. Dem Beklagten könne, so stellt das Berufungsgericht fest, nicht widerlegt werden, daß er die auf den Beeten angebrachten Namenschilder nur für innerbetriebliche Zwecke benutze. Das Berufungsgericht übersieht dabei nicht, daß die Zeugen L., K. und M. bei ihrem Besuch freien Zutritt zu den Gewächshäusern gehabt haben. Es lehnt indessen ab, hieraus die Folgerung zu ziehen, der Beklagte habe die Bezeichnung der von ihm vermehrten Federnelkensorten im Geschäftsverkehr verwendet. Die Schilder hätten, so stellt es fest, entweder aus den in den Gärtnereien üblicherweise benutzten kleinen Holzstreifen oder aus schmalen kleinen Metallstreifen der vom Beklagten vorgelegten Art bestanden. Die Namen der einzelnen Sorten seien auf den Schildern entweder aufgeschrieben (Holzstreifen), oder sie seien in einer auf den Metallstreifen angebrachten Weichmetallplatte eingeritzt gewesen. Diese Bezeichnungen seien nur bei sehr genauem Hinsehen oder sogar nur dann zu erkennen gewesen, wenn man die Streifen herausgezogen habe. Schon die unscheinbare Beschriftung sei ein Beweisanzeichen dafür, daß der Beklagte die Schilder nicht für etwaige Besucher, sondern lediglich für sich selbst und sein Personal angebracht habe. Hinzu komme, daß der Beklagte im wesentlichen ein Versandgeschäft habe, seine Erzeugnisse mithin in der Regel auf Grund schriftlicher Bestellung ohne persönliche Fühlungnahme mit seinen Kunden absetze und nur äußerst selten einmal von einem Kunden aufgesucht werde. Er habe danach wenig Veranlassung gehabt, seine Ware in den. Gewächshäusern für andere Personen mit der Bezeichnung der einzelnen Sorten auszustellen. Wenn das Berufungsgericht aus alle dem die Folgerung zieht, die Gewächshäuser und die dort von dem Beklagten auf den einzelnen Beeten angebrachten Bezeichnungen seien nicht für Kaufinteressenten bestimmt gewesen, sondern dienten nur innerbetrieblichen Zwecken, so ist dies eine tatsächliche Würdigung des Sachverhalts, die aus Rechtsgründen nicht anfechtbar ist.

2.

Auch die Begründung des Berufungsgerichts, die Klägerin könne aus vertraglichen Beziehungen der Parteien keine Schadenersatzansprüche herleiten, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat die Stecklinge der Sorte "Lotte F." bereits im Jahre 1949 von der Klägerin gekauft. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß die Klägerin zu dieser Zeit dem Beklagten noch keine Verpflichtung auferlegt habe, von den gekauften Pflanzen keine Stecklinge zu vermehren und weiter zu verkaufen. Die Klägerin wendet ihre Verkaufsbedingungen, die das Verbot der Veräußerung von Stecklingen enthalten, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts frühestens seit Oktober 1951 an. Den Entscheidungsgründen ist in ihrem Zusammenhang zu entnehmen, daß nach Auffassung des Berufungsgerichts der Verkauf im Jahre 1949 auch nicht etwa unter einer stillschweigenden Verpflichtung stattgefunden hat, keine Stecklinge der gekauften Nelkensorten zwecks Weiterveräußerung zu züchten. Rechtlich ist diese Annahme nicht zu beanstanden. Die Stecklinge der übrigen Nelkensorten will der Beklagte im Jahre 1951 von Berufskollegen ohne Kenntnis eines Verbots der Klägerin erworben haben. Das Berufungsgericht stellt fest, es sei möglich, daß die vom Beklagten vermehrten Pflanzen von solchen Stecklingen stammten, die von der Klägerin in den Verkehr gebracht seien, bevor sie ihren Abnehmern ein Weiterveräußerungsverbot auferlegt habe. Hiernach muß für die Entscheidung davon ausgegangen werden, daß auch hinsichtlich dieser später erworbenen Nelkensorten keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien bestanden haben.

3.

Das Berufungsgericht hat weiterhin angenommen, daß der Klägerin Rechte aus den Bestimmungen des Saatgutgesetzes vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) oder aus patentrechtlichem Erfindungsschutz nicht zuständen. Diese Annahme ist gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

a)

Durch das Saatgutgesetz werden unmittelbar lediglich Nutzpflangen, nicht jedoch Zierpflanzen, wie die hier streitigen Nelkensorten, erfaßt. Gemäß §102 Abs. 1 Ziff. 3 a.a.O. ist Voraussetzung, des Sortenschutzes, daß die Sorte ihrer Art nach im Artenverzeichnis aufgeführt ist; nach Abs. 5 enthält das Sortenverzeichnis grundsätzlich nur solche Arten, deren Saatgut einer Anerkennung bedarf, also landwirtschaftliches Saatgut und Gemüsesaatgut (§39 a.a.O.). Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann das Artenverzeichnis auch auf andere Arten von Kulturpflanzen erstreckt werden. Für Nelkensorten ist dies nicht geschehen.

b)

Um einen Patentschutz hat die Klägerin für ihre Nelkenzüchtungen unstreitig nicht nachgesucht. Welche rechtlichen Folgerungen für die Beurteilung des Sachverhalts zu ziehen wären, wenn ein solcher Schutz beantragt und vom Patentamt mit der - nach seiner bisherigen Praxis (vgl. dazu Wuesthoff GRUR 1957, 49 ff; Schade GRUR Auslands- und Internationaler Teil 1957, 325, 326) nicht einmal naheliegenden - Begründung abgelehnt worden wäre, daß das Patentgesetz einen Pflanzenzüchtungsschutz nicht gewähre, bedarf demzufolge keiner Erörterung. Ebensowenig braucht unter diesen Umständen auf die Frage eingegangen zu werden, wie weit sich für den Fall der Eintragung eines Patents sein Schutz tatsächlich erstreckt haben wurde (vgl. Schade, GRUR 1950, 312; Reimer PatG 2. Aufl. §1 Anm. 7; Lindenmaier PatG 4. Aufl. 1957 §6 Anm. 62).

4.

Mit der Frage eines etwaigen Ausstattungsschutzes (§25 WZG) der Klägerin an den von ihr gezüchteten Nelkensorten hat sich das Berufungsgericht nicht ausdrücklich befaßt, jedenfalls diese Frage in den Entscheidungsgründen nicht besonders erörtert. Dies erweist sich aus Rechtsgründen auch nicht als erforderlich. Denn der Klägerin können Ausstattungsrechte ungeachtet der vom Berufungsgericht festgestellten "Verkehrsgeltung" ihrer Federnelkensorten nicht zugebilligt werden. Eine Ausstattung muß nach ständiger Rechtsprechung des Senats stets etwas vom Wesen der Ware, wie der Verkehr sie wertet, begrifflich Verschiedenes sein (BGHZ 5, 1, 6 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel). Das ist aber gerade hier nicht der Fall. Es kann ganz dahingestellt bleiben, worin der Verkehr im einzelnen die "Besonderheiten" der streitigen Züchtungsergebnisse erblickt. Immer bleibt die Tatsache bestehen, daß das besondere Züchtungsergebnis nur die Eigenart der Erscheinungsform der Nelken selbst darstellt. Die äußeren Merkmale der Nelken, wie etwa die Beschaffenheit der Stiele, ihre Großblumigkeit oder aber andere sie auszeichnende Eigenschaften mögen daher eigenartig sein und die Güte dieser Nelken kennzeichnen. Sie sind indessen als ihre besonderen Eigenschaften niemals von der Ware selber zu trennen. Mit ihrem Fortfall würde auch die handelbare Ware als solche entfallen. Das schließt einen Ausstattungsschutz aber aus.

II.

1.

Das Berufungsgericht hat indessen die Auffassung vertreten, daß das Verhalten des Beklagten den Grundsätzen eines lauteren Wettbewerbs widerstreite (§1 UWG). In tatsächlicher Beziehung stellt das Berufungsgericht insoweit fest, die Klägerin habe durch Vorlegung einer Reihe von Veröffentlichungen in maßgebenden Fachzeitschriften belegt, daß sie im Gebiet der Bundesrepublik die einzige Firma sei, der es in den letzten Jahren gelungen sei, in der Fachwelt anerkannte winterharte Federnelkenneuheiten zu züchten. Hiergegen habe der Beklagte keine spezifizierten Einwendungen erheben können. Auch der gerichtliche Sachverständige habe bestätigt, daß die Fachwelt die F.'schen Federnelkenneuheiten als Besonderheiten ansehe. Es könne mithin davon ausgegangen werden, die als Abnehmer beider Parteien in Betracht kommenden Fachkreise hätten beim Angebot von winterharten Federnelkenneuheiten der letzten Jahre angenommen, daß es sich dabei um die Züchtungen der Klägerin handle. In diesem Sinne besäßen die Federnelkensorten der Klägerin "Verkehrsgeltung". Indem der Beklagte die Sorte "Lotte F." unter dieser ausdrücklichen Bezeichnung und die Sorten "Kuhr", "Essen", "Stuttgart" und "Westfalen" in seinem Prospekt als "winterharte gefüllte Federnelken" und "bewahrte Neuheiten der letzten Jahre", also ebenfalls für die in Betracht kommenden Kreise als F.'sche Züchtungen angeboten habe und zudem zu einem Preise, den die Klägerin wegen der ihr bei der Züchtung und Werbung entstandenen Kosten ihren Kunden nicht habe gewähren können, habe er sich gegenüber der Klägerin geschäftliche Vorteile verschafft, die mit den regeln des lauteren Wettbewerbs nicht im Einklang ständen. Dringe ein Wettbewerber in den Verkehrsbesitzstand eines Erstherstellers dadurch ein, daß er im geschäftlichen Wettbewerb die beteiligten Verkehrskreise über die Herkunft der durch Nachbildung geschaffenen Gegenstände bewußt irreführe und den Eindruck erwecke, als handle es sich um das Produkt des Erstherstellers, oder unterlasse er bewußt die ihm möglichen Maßnahmen, die geeignet seien, eine ihm bekannte Verwechslungsgefahr zu beseitigen, so nütze er den guten Ruf der Ware des Erstherstellers in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise aus. Wenn auch ein Wettbewerber das Erzeugnis fremden Gewerbefleißes nachbauen und es auch im Preise unterbieten könne, so dürfe er dies doch nicht durch unmittelbar bewußte und gewollte Ausnutzung des guten Rufes des Originals tun, das der Hersteller durch seine Mühe und Kosten geschaffen habe. Ob es sich um ein technisches Erzeugnis oder wie im vorliegenden Fall um ein gärtnerisches Erzeugnis handle, könne keinen wesentlichen Unterschied bilden. Das Berufungsgericht nimmt schließlich auch an, daß der Beklagte als Fachmann auf dem Gebiete der Federnelkenzucht den gesamten Umständen nach nur vorsätzlich gehandelt haben könne.

Demgegenüber vertritt die Revision den Standpunkt, daß dem Beklagten kein Wettbewerbsverstoß zur Last falle. Der Beklagte habe nichts anderes getan, als Stecklinge bestimmungsgemäß zur Vermehrung benutzt, die er als Gärtner und Züchter ohne irgendwelchen Vorbehalt teils von der Klägerin selbst, teils von hilfsbereiten Freunden erworben habe. Ein Monopol der Klägerin für ihre Nelkensorten sei von Anfang an nicht vorhanden gewesen, da sie durch ihre in den ersten Jahren vorbehaltlos vorgenommene Veräußerung von Stecklingen an andere Züchter das Aufkommen eines solchen Monopols für sich allein verhindert habe. Wenn der gerichtliche Sachverständige bestätigt habe, daß die Fachwelt die F.'schen Federnelkenneuheiten als Besonderheiten ansehe, so besage dies lediglich, daß es sich bei diesen Sorten um eine Züchtung handle, die gerade der Klägerin gelungen sei. Es könne aber keineswegs bedeuten, daß alle Nelken dieser Sorten nach Auffassung der beteiligten Fachkreise lediglich von der Klägerin herrührten; denn viele Gärtner, außer dem Beklagten und der Klägerin, züchteten diese Nelken ebenfalls.

Diese Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben. Im Ergebnis ist dem Berufungsgericht vielmehr darin zuzustimmen, daß sich der Beklagte eines wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat, wenngleich der Begründung des angefochtenen Urteils nicht in allen Punkten zugestimmt werden kann.

2.

Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht ist ersichtlich durch die Grundsätze bestimmt, die von Rechtsprechung und Schrifttum entwickelt worden sind, um klarzustellen, unter welchen Voraussetzungen die grundsätzlich erlaubte sogenannte sklavische Nachahmung im Wettbewerbsleben als sittenwidrig anzusehen ist. Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht, weil bei Pflanzenzüchtungen von einer Nachbildung oder Nachahmung im Sinne der bisher von der Rechtsprechung entschiedenen einschlägigen Tatbestände überhaupt nicht gesprochen werden kann. Wenn das Berufungsgericht daher zum Ausgangspunkt seiner Erörterungen die Erwägung macht, daß die beteiligten Verkehrskreise nicht über die Herkunft "des durch Nachbildung geschaffenen Gegenstandes" bewußt irregeführt werden dürften und nicht der Eindruck entstehen dürfe, es handle sich um das Erzeugnis des Erstherstellers, so gehen diese Ausführungen an dem Kern der zur Entscheidung stehenden Frage vorbei. Es ist im Schrifttum bereits anschaulich darauf hingewiesen werden (Freda Wuesthoff GRUR 1957, 50), daß jeder Züchter einer neuen Pflanzensorte, der ein Einzelexemplar seiner Züchtung verkauft, auf diese Weise gleichsam die "Fabrik" mitverkauft, in der man weitere Pflanzen dieser Art herstellen kann. Dabei fällt für vegetativ erzeugte Pflanzen ins Gewicht, daß sie in jeder Hinsicht identisch mit den Mutterpflanzen sind, soweit sie unter denselben klimatischen und Bodenbedingungen gezüchtet werden (vgl. Freda Wuesthoff a.a.O. S. 54). Tatsächlich haben mithin die nachgezüchteten (vermehrten) Stecklinge zwangsläufig die gleichen Eigenschaften wie die Mutterpflanzen. Der Beklagte täuscht den Verkehr daher auch nicht in dem Sinne, daß der eigene, den F.'schen Nelken etwa nur ähnliche Züchtungen als bewehrte Neuheiten der letzten Jahre an preist und damit den - unrichtigen - Eindruck erwecken würde, sie seien die F.'schen Originalnelken. Vielmehr erhalten die Abnehmer des Beklagten diejenige Ware, die sie auf Grund der Werbung des Beklagten erwarten, nämlich das Originalerzeugnis der Klägerin. Diese Nelkensorten sind allerdings nicht von der Klägerin als dem Erstzüchter vermehrt worden. Indessen wird es dem Erwerber hierauf in der Regel nicht ankommen, da die wesentlichen Eigenschaften der erworbenen Stecklinge grundsätzlich und zwangsläufig die gleichen sind und nicht davon abhängen, von wem die Vermehrung durchgeführt ist. Für den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt hat das Berufungsgericht tatsächlich auch garnicht festgestellt, daß die Abnehmer etwa in den irrigen Glauben versetzt worden seien, sie erhielten Stecklinge der von der Klägerin vermehrten F.'schen Züchtungen. Eine solche Annahme würde für die Abnehmer der Nelkensorten in Anbetracht der von dem Beklagten in Zeitschriften und Katalogen betriebenen Werbung und des demzufolge ohne weiteres erkennbaren Umstandes, daß der Beklagte selber Züchter von Blumen ist, auch recht fernliegend gewesen sein. Daraus folgt, daß das Verhalten des Beklagten nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen sklavischen Nachahmung und einer auf diese Weise herbeigeführten Irreführung des Verkehrs über die Herkunft der Ware betrachtet werden kann.

Im unterschied zu den typischen Fällen der sklavischen Nachahmung, in denen ein Dritter einen fremden Gegenstand nachbildet, wird nach dem Gesagten von dem Erwerber eines Stecklings nicht ein Vorbild durch eigene Leistung nachschaffend wiederholt, sondern lediglich die dem Steckling innewohnende Anlage der Vermehrung ausgenutzt. Zugunsten der Vermehrer von Stecklingen gelten daher nicht die Erwägungen, aus denen im Grundsatz eine selbst sklavische Nachahmung ungeschützter Erzeugnisse zulässig ist, daß nämlich die Leistungen der Gegenwart auf dem Erbe der Vergangenheit beruht und neue Arbeiten vernünftigerweise den bisherigen Stand der Dinge nicht unbeachtet zu lassen brauchen (RGZ 135, 385, 389). Der darin liegende Gedanke, auf schutzrechtfreiem Gebiet die Fortentwicklung des bisher Erreichten nicht zu hemmen, greift hier nicht ein. Indem der Vermehrer ohne eine eigene ins Gewicht fallende Zutat nur die aus den biologischen Gesetzen sich ergebenden Vorteile ausnutzt, bereichert er die Allgemeinheit in keiner Hinsicht. Er ist nach d er geschilderten Art seiner Tätigkeit tatsächlich gar nicht in der Lage, eine auf vergangenen Erkenntnissen aufbauende Tätigkeit auszuüben, weil die nachgezüchteten Pflanzen zwangsläufig die gleichen Eigenschaften haben wie die Pflanzen des Originalzüchters.

3.

Können hiernach zwar die Grundsätze der sklavischen Nachahmung bei der vorliegenden Fallgestaltung keine Anwendung finden, so stellt sich das Verhaltend es Beklagten gleichwohl als eine Wettbewerbshandlung dar, die den Anschauungen eines durchschnittlichen Gewerbetreibenden widerspricht und daher wettbewerbswidrig im Sinne des §1 UWG ist. Indem der Beklagte die von dem Kläger gezüchteten Stecklinge erwarb und sie seinerseits vermehrte, entzog er dem Kläger die Früchte seiner unter großen Mühen und Kosten erlangten Züchtungsleistung. Ein solches Verhalten ist jedenfalls dann wettbewerbswidrig, wenn es zielbewußt geschieht, um die Gütevorstellung des Verkehrs von den eigenartigen und den Verkehrskreisen bekannten Merkmalen zur Empfehlung der eigenen Vermehrungen auszubeuten (vgl. BGHZ 5, 1 ff [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] - Hummel). Diese Voraussetzungen erfüllt aber die Handlungsweise des Beklagten.

a)

Die in tatsächlicher Beziehung getroffenen, oben wiedergegebenen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen die Annahme, daß es sich bei den Züchtungen der Klägerin um dem Verkehr bekannte eigenartige Erzeugnisse handelt, mit denen die beteiligten Fachkreise eine Gütevorstellung verbinden. Der Vortrag der Revision, daß viele andere Gärtner die Nelken ebenfalls züchteten und daher die Auffassung nicht begründet sei, alle Nelken dieser Sorten rührten nach Ansicht der Fachkreise lediglich von der Klägerin her, ist insoweit neu, als das angefochtene Urteil keine Feststellung darüber enthält, daß die Züchtung der Federnelkensorten auch von anderen Gärtnern betrieben werden würde. Selbst wenn indessen diese Annahme der Revision zutreffen sollte, würde sie nicht den Schluß zulassen, daß damit die streitigen Nelkensorten der Klägerin auch ihren guten Ruf verloren haben. Nur darauf kommt es aber in diesem Zusammenhang an.

b)

Die Rechtsprechung hat als Voraussetzung einer wettbewerbswidrigen Ausnutzung des guten Rufes einer Ware des Mitbewerbers mitunter angenommen, der Verletzer müsse "planmäßig" vorgegangen sein (vgl. BGHZ 5, 1, 11 [BGH 22.01.1952 - I ZR 68/51] und GRUR 1953, 40 - Goldzack). Die Planmäßigkeit ist vom Reichsgericht in Fällen geleugnet worden (GRUR 1938, 68, 70), in denen eine "Nachahmung" nicht nach und nach, sondern auf einmal stattgefunden hat. Hiergegen sind von Reimer (Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 3. Aufl. S. 538) Bedenken erhoben worden. Reimer hält es nicht für zwingend geboten, eine "Nachahmung" nur dann als sittenwidrig anzusehen, wenn sie auf Grund verschiedener nacheinander gefaßter Entschlüsse erfolgt sei, hingegen bei einem einheitlichen Entschluß einen anderen Standpunkt einzunehmen. Lindenmaier (BB 1958, 601) hat sich diesen Bedenken angeschlossen und als ausreichend angesehen, daß als Voraussetzung der "Planmäßigkeit" bereits "ein Erfolg wollendes oder bedingt Erfolg wollendes Handeln" des sich Annähernden genüge. Obgleich der vorliegende Sachverhalt keinen unmittelbaren Anlaß hierfür bietet, mag betont werden, daß auch nach Auffassung des erkennenden Senats ein häufig als "planmäßig" bezeichnetes Handeln in der Regel bereits dann anzunehmen ist, wenn der Verletzer mit seinem Verhalten das Ziel verfolgt, sich den guten Ruf der Ware eines Dritten zunutze zu machen, gleichgültig ob dies auf Grund mehrerer nacheinander gefaßter Entschlüsse geschieht oder nicht. Es ist dahe auch in dem Urteil vom 1. April 1958 (GRUR 1958, 500, 504 - Mecki) von dem Senat eine Handlungsweise als sittenwidrig bezeichnet worden, die sich als zielbewußte. Ausnutzung des guten Rufes eines ändern darstellt. Ein in diesem Sinne zielbewußtes Handeln reicht jedenfalls zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit bei Wettbewerbsverstößen aus, die sich aus der Ausnutzung des guten Rufes der eigenartigen Ware eines Mitbewerbers ergeben. Eines solchen Verhaltens hat sich der Beklagte schuldig gemacht, indem er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zum mindesten 5 Federnelkensorten der Klägerin im Laufe der Jahre 1951 bis 1953 vermehrt und auf den Markt gebracht hat.

Mit diesem Standpunkt wird nicht der Grundsatz aufgegeben, daß auf dem Umwege über das Wettbewerbsgesetz ein etwa nach Sondergesetzen nicht anerkanntes Ausschließlichkeitsrecht ohne die besonderen Voraussetzungen und Grenzen solcher Sondergesetze nicht gewährt werden kann. Denn nicht das Leistungsergebnis als solches wird hier geschützt, sondern es soll lediglich die wettbewerbswidrige Art der Ausnutzung, eben das unmittelbare "Schmarotzen" an dieser Leistung unterbunden werden. Andererseits ist - anders als bei bestehenden Ausschließlichkeitsrechten - niemand gehindert, die neue Sorte, wenn er dazu in der Lage ist, seinerseits zu züchten, d.h. nicht nur die Stecklinge des Originalzüchters zu vermehren.

c)

Erschwerend tritt im Streitfall noch hinzu, daß die Klägerin bei dem Verkauf ihrer Nelkenstecklinge mit Rücksicht auf die Amortisation ihrer Züchtungskosten einen bestimmten Preis nicht unterschreiten kann, während der Beklagte wegen seiner erheblich geringeren Kosten die von ihm nachgezüchteten Stecklinge für einen wesentlich geringeren Preis anzubieten in der Lage ist. Ist auch eine Preisunterbietung nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich erlaubt, so nimmt sie doch den Charakter der Unlauterkeit an, wenn sie erst durch eine andere, ihrerseits unlautere Wettbewerbshandlung, wie sie die von dem Beklagten zielbewußt durchgeführte Vermehrung der Nelkensorten darstellt, ermöglicht wird (vgl. Fikentscher, Die Preisunterbietung nach neuem Wettbewerbsrecht 1958, 21).

III.

Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Beklagte als Fachmann auf dem Gebiet der Federnelkenzucht nur vorsätzlich gehandelt haben könne. Die Revision kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe die Nelken-Bezeichnungen der Klägerin bei seinen Züchtungen nicht übernommen. Denn darauf, ob er diese Bezeichnungen gewählt hat oder nicht, kommt es nach dem Gesagten nicht an. Insbesondere kann der Beklagte auch nicht geltend machen, er habe aus den vorbehaltlosen und ohne Beschränkungen erfolgten Verkäufen der Stecklinge schließen dürfen, er sei zur Nachzucht und zum Vertrieb der nachgezüchteten Stecklinge berechtigt gewesen. Der Beklagte hat nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils in Kenntnis der gesamten Tatumstände gehandelt, als er zielbewußt die dem Verkehr bekannten besonderen Eigenschaften der Ware seines Mitbewerbers als Vorspann für eigene Zwecke benutzt hat. Er kann, wie das Berufungsgericht - wenngleich von einer rechtlich abweichenden Würdigung aus - zutreffend angenommen hat, nicht im Zweifel gewesen sein, daß seine Handlungsweise mit den lauteren Anschauungen des Verkehrs nicht in Einklang steht. Demgegenüber kann der Beklagte auch nicht etwa einwenden, er habe sich in einem Irrtum über die Tragweite seiner Handlungsweise befunden, weil ein Sachverhalt der vorliegenden Art bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen sei. Ein "Schmarotzen" am guten Ruf einer fremden Ware ist von der Rechtsprechung stets als wettbewerbsfremd angesehen worden. Für die Unlauterkeit des Verhaltens des Beklagten ist es unerheblich, daß der Tatbestand ein Sachgebiet betrifft, das bisher noch nicht den Gerichten zur Entscheidung vorgelegen hat.

Das Berufungsgericht hat schließlich festgestellt, daß der Klägerin auch ein Schaden entstanden sei. Es hat der Beweisaufnahme entnommen, daß es in Fachkreisen bekannt gewesen sei, man könne die von der Klägerin gezüchteten Federnelken weit billiger vom Beklagten beziehen. Ohne Rechtsirrtum hat dss Berufungsgericht hieraus gefolgert, daß mancher Gärtner, der Interesse für die Federnelkensorten der Klägerin gehabt habe, von einem Kauf bei der Klägerin abgesehen und statt dessen bei dem Beklagten gekauft habe.

Nach alledem ist die Pflicht des Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung von dem Berufungsgericht zu Recht als begründet angesehen worden.

Das rechtliche Interesse der Klägerin an der Feststellung des entstandenen und künftig noch entstehenden Schadens hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum bereits aus dem Gesichtspunkt der Verhinderung der Verjährung der Schadensersatzansprüche hergeleitet. Auch seine Annahme, es bestehe die Möglichkeit künftiger Schäden, weil der Beklagte durch sein unerlaubtes Handeln die Gefahr herbeigeführt habe, daß die von ihm vertriebenen Stecklinge laufend weitervermehrt und in den Handel gebracht würden, gibt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.

Die Revision war daher mit der sich aus §97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.