Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.05.1979, Az.: BVerwG 2 C 1/79

II.

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Revisionsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 141, § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist begründet. Das Berufungsgericht hat sich zu Unrecht an einer Sachentscheidung gehindert gesehen.

Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem vom Berufungsgericht angeführten Beschluß vom 1. Februar 1971 - BVerwG 4 CB 147.68 - (Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 2; DVBl. 1971, 418) entschieden, daß gemäß § 5 Abs. 2 VwZG - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zustellung an Behörden - bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt das Datum des Eingangs des Schriftstücks in der Kanzlei des Anwalts maßgebend sei.

Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Ebenso wie in den entsprechenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 198, 212 a) wird auch in § 5 Abs. 2 VwZG der Rechtsanwalt als ein Organ der Rechtspflege angesprochen. Es kann daher nicht genügen, daß das zuzustellende Schriftstück in seine Kanzlei gelangt ist, sondern der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt muß, damit die Zustellung bewirkt wird, das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt annehmen, wie dies für die angeführten Vorschriften der Zivilprozeßordnung von jeher in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert wird. Gründe der Gleichbehandlung können schon deshalb - entgegen der in dem vorbezeichneten Beschluß des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts und im Berufungsurteil vertretenen Meinung - die Übertragung der für die Zustellung an Behörden zu § 5 Abs. 2 VwZG entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Zustellung an einen Rechtsanwalt nicht rechtfertigen; dies um so weniger, als die "Organisation" einer Anwaltskanzlei - soweit eine solche im Einzelfall überhaupt bestehen sollte - mit der Organisation einer behördlichen Posteingangsstelle nicht vergleichbar ist.

Auch die sprachliche Abweichung im Wortlaut des § 5 Abs. 2 VwZG von dem der §§ 198, 212 a ZPO rechtfertigt es nicht, für die Zustellung an einen Anwalt nach § 5 Abs. 2 VwZG weniger strenge Anforderungen zu stellen, als sie nach gefestigter Rechtsprechung im Zivilprozeß gestellt werden. Die sprachliche Abweichung beschränkt sich nämlich darauf, daß § 5 Abs. 2 VwZG nicht vom "Empfangsbekenntnis des Anwalts", sondern nur vom "Empfangsbekenntnis" spricht. Dieser textliche Unterschied könnte allenfalls für die Auffassung ins Feld geführt werden, daß der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nicht selbst zu unterzeichnen habe, eine Auffassung, die aber - mit Recht - von keiner Seite bisher ernstlich vertreten worden ist.

Der Hinweis des Berufungsgerichts darauf, daß in den Fällen des § 5 Abs. 2 VwZG - anders als in denen des § 198 ZPO - nicht auf beiden Seiten des Zustellungsverhältnisses Anwälte stehen, vermag für die gegenteilige Auffassung schon angesichts der Vorschrift des § 212 a ZPO nichts herzugeben, in deren Anwendungsbereich ebenfalls nicht auf beiden Seiten des Zustellungsverhältnisses Anwälte stehen, ohne daß dies eine von der des § 198 ZPO abweichende Auslegung hinsichtlich der Anforderungen an die Zustellung bei einem Anwalt rechtfertigen könnte.

Der Senat schließt sich daher der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 26. Oktober 1971 [BGHZ 57, 160 ff. [BGH 26.10.1971 - X ZB 15/71]] und Urteil vom 30. Januar 1975 - III ZR 83/73 - [NJW 1975, 1171]) hinsichtlich der Auslegung des § 5 Abs. 2 VwZG an. Gegen diese Rechtsprechung könnte auch nicht mit Erfolg eingewendet werden, daß sie einer Manipulation Vorschub leiste, weil der Rechtsanwalt es so in der Hand habe, die durch die Zustellung in Lauf gesetzte Frist hinauszuschieben. Das Gesetz spricht - wie bereits dargelegt - den Anwalt als Organ der Rechtspflege an; es geht also vom herkömmlichen Bild des korrekten Anwalts aus und nimmt die Gefahr solchen Mißbrauchs in Kauf. Soweit im Einzelfall die Besorgnis einer solchen Manipulation tatsächlich bestehen sollte, ist es dem Zustellenden unbenommen, auf die vereinfachte Zustellung zu verzichten und so die Gefahr eines Mißbrauchs auszuschließen.

Ob und inwieweit der Rechtsanwalt sich bei der Zustellung durch einen anderen Anwalt vertreten lassen kann, ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf Anfrage mitgeteilt, er halte an der Rechtsauffassung des Beschlusses vom 1. Februar 1971 - BVerwG 4 CB 147.68 -, daß bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt nach § 5 Abs. 2 VwZG das Datum des Eingangs des Schriftstücks maßgebend sei, nicht fest. Einer Anrufung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts bedurfte es daher nicht.

Da der Prozeßbevollmächtigte des Klägers nach den von keiner Seite in Frage gestellten Feststellungen im angefochtenen Urteil das Urteil des ersten Rechtszuges erst am 26. August 1976 als zugestellt angenommen hat, war die am 22. September 1976 eingelegte Berufung nicht verspätet. Die Sache ist daher gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da das Revisionsgericht die zur Sachentscheidung noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht selbst treffen kann.