Das Berufungsgericht kommt nur deshalb zu einer wesentlich geringeren Entschädigung als die Enteignungsbehörde, weil es als maßgeblichen Zeitpunkt für die Landqualität auf Anfang 1952 abstellt und davon ausgeht, daß der Baustufenplan von 1951 als "Vorwirkung" der späteren Enteignung die Flurstücke von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen habe.

Die dagegen von der Revision erhobenen rechtlichen Bedenken sind begründet.

1.

Nach § 93 Abs. 4 Satz 1 des Bundesbaugesetzes (BBauG) ist für die Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet. Denn der Enteignungsbeschluß enthält die Entscheidung über die Wegnahme des Enteignungsobjektes, also darüber, was dem Betroffenen genommen ist und wofür er nun entschädigt werden muß. Der Enteignungsbeschluß ist deshalb maßgeblich für den Umfang und Zustand des enteigneten Objektes. Die für den Preis entscheidenden wertbildenden Faktoren werden unabänderlich durch den Enteignungsbeschluß festgelegt, so daß bei der Entschädigung wegen des Umfangs des Eingriffes auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist. Dieser Zeitpunkt kann sich nur ausnahmsweise verschieben:

Einmal ist nach § 93 Abs. 4 Satz 2 BBauG in. Fällen einer vorherigen Besitzeinweisung der Zeitpunkt der Besitzverschiebung maßgebend, weil damit die Übertragung des Objekts bereits unmittelbar vorgenommen wird. Eine weitere Ausnahme hat die Rechtsprechung für die Fälle einer sogenannten "Vorwirkung" gemacht: Bei einem über einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Enteignungsverfahren tritt an die Stelle des Enteignungsbeschlusses oder der Besitzeinweisung diejenige Maßnahme, von der ab eine weitere Entwicklung des Objekts, insbesondere der Qualität des Grundstücks verhindert, also das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wird. Das können Bauverbote, Bausperren oder verbindliche und sogar unverbindliche Planungen sein. Hier liegt eine solche Maßnahme in dem Teilbebauungsplan TB ... vom 9. Februar 1960. Auf diesen Zeitpunkt hat auch die Enteignungsbehörde abgestellt. Bei der Festsetzung der Entschädigung ist in solchen Fällen nicht von der Grundstücksqualität im Zeitpunkt der formalen Enteignung oder Besitzeinweisung auszugehen, die sich - wie das Verfahren hier zeigt - lange hinziehen kann. In diesen Fällen ist vielmehr von dem Zustand und der Qualität auszugehen, die die Grundstücke in dem Zeitpunkt aufweisen, in dem sie im Zuge des fortschreitenden Geschehens endgültig von jeder konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen wurden.

Dieser Gedanke der Vorwirkung einer Enteignung ist schon vor dem Bundesbaugesetz aus allgemeinen Enteignungsgrundsätzen entwickelt worden, weil bei einer Enteignungsentschädigung niemals die Wertänderungen zu berücksichtigen sind, die infolge der bevorstehenden Enteignung eingetreten sind (vgl. BGHZ 37, 269, 273 [BGH 04.06.1962 - III ZR 163/61];  38, 342, 344 f [BGH 13.12.1962 - III ZR 63/62];  39, 198 [BGH 27.02.1963 - IV ZR 198/62]/201). Das Bundesbaugesetz anerkennt diesen Grundsatz in § 95 Abs. 2 Nr. 1 BBauG. Diese Vorwirkung ist insbesondere Bauverboten beizulegen, die zur Vorbereitung einer Enteignung ausgesprochen werden. § 95 Abs. 2 Nr. 3 BBauG verwertet diesen Gedanken für Veränderungssperren.

Dieser aus allgemeinen Grundsätzen des Enteignungsrechts entwickelte Gedanke der Vorwirkung einer späteren Enteignung muß jetzt, nachdem der Gesetzgeber ihn ausdrücklich geregelt hat, einschränkend, jedenfalls darf er nicht erweiternd ausgelegt werden. Der Senat hat diese Auffassung in neueren Entscheidungen, insbesondere vom 28. April 1969 (z.B. III ZR 189/66 = WM 1969, 964 = Betrieb 1970, 535; ähnlich schon BGH MDR 1968, 392 = BGH Warn 1968 Nr. 25 jetzt auch Urteil vom 28. Oktober 1971 - III ZR 84/70) dahin präzisiert: Ein Zurückgehen auf nur vorbereitende Maßnahmen darf lediglich dann in Betracht gezogen werden, wenn die vorbereitende Planung ursächlich für die spätere Entwicklung war, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ. Eine als Vorwirkung aufzufassende Maßnahme muß also von vornherein auf eine endgültige Entziehung des Eigentums abzielen und gerade dieser späteren Vollenteignung dienen (Zusammenstellung bei Hußla, Baurecht 1971, 82; Kröner, Eigentumsgarantie 2. Aufl. S. 95, 110).

2.

Diese Voraussetzungen für eine Vorwirkung sind bisher nicht ausreichend festgestellt.

Der Baustufenplan von 1951 mit seinen Hinweisen auf eine etwaige Straßenverbreiterung reicht für eine solche strenge Vorwirkung nicht aus. Denn der Baustufenplan regelte nach § 10 der damals geltenden Baupolizeiverordnung vom 8. Juni 1938 (GVBl 69) nur die Art der Bebauung, so daß seine Hinweise auf eine Straßenführung nicht verbindlich waren. Das Berufungsgericht spricht auch nur davon, daß der Baustufenplan "im wesentlichen" eine der Begradigung dienende Verbreiterung des Mattkamp vorgesehen habe. Der später auf Grund des Bebauungsplanes von 1960 vorgenommene Ausbau geschah großzügiger und damit anders. Die Stadt hat selbst vorgetragen, daß die Pläne für die Verwertung des Geländes zwischen Friedhof, Autobahnzubringer und den beiden Bächen gewechselt hätten; die Flächen seien zeitweise für den Volkspark bestimmt gewesen und dann hätte Ersatzland für den Friedhof beschafft werden müssen. Daraus folgte aber, daß möglicherweise die Straße wieder überflüssig gewesen wäre, wenn das ganze Gelände nördlich des Autobahnzubringers etwa Friedhofgelände geworden wäre. Das Oberlandesgericht hat weiter festgestellt, es sei für Außenstehende jedenfalls nicht erkennbar gewesen, daß südlich des Friedhofs gelegenes Gelände für eine Friedhofserweiterung benötigt würde. Zwar spricht das Berufungsurteil auf Seite 22 aus, daß der Baustufenplan eine Verbreiterung des Ma. vorgesehen habe, bezieht sich dafür aber nur auf den mit der Berufungsbegründung vorgelegten Planausschnitt (Akte ...). Diese durch die Zeichnung umrissene Feststellung geht aber nur dahin, daß neben dem Ma. ein Streifen eingezeichnet ist, der im Gegensatz zu dem sonstigen Inhalt des Plans weder durch Beschriftung noch durch Zeichen erkennen läßt, daß die ganze Fläche für eine Straßenverbreiterung bereits fest und endgültig vorgesehen war. Dagegen spricht schon, daß bei der Zeichnung die gleiche Breite gewählt ist wie für den neuen Autobahnzubringer; beide Straßen konnten nach dem Plan schwerlich die gleiche Verkehrsbedeutung erlangen, so daß ihre gleichartige Bezeichnung mehr auf eine skizzenhafte Andeutung eines Merkpostens oder einer städtebaulichen Erwartung als auf eine endgültige Festlegung deutete. Der Planausschnitt enthält ferner einen durch unterbrochene Striche bezeichneten Geländestreifen, der vom Westen nach dem südlichen Teil des Friedhofes führt und möglicherweise, was in der Revisionsverhandlung nicht ausgeräumt werden konnte, ebenfalls eine neu geplante Straße darstellt, die aber einen anderen Eingang für den Friedhof erfordern würde. Das Urteil läßt eine Auseinandersetzung mit diesem auffallenden Teil der Zeichnung vermissen. Der Haupteingang zum Friedhof mit Läden, Parkflächen und Friedhofsverwaltung befindet sich unstreitig an der Westseite des Friedhofes; ein weiterer Zugang vom Süden würde nur geringe Bedeutung haben, so daß der Schluß nahelag, daß jedenfalls im Süden nicht zwei größere Zufahrtswege benötigt würden. Das würde wieder die Annahme ausschließen, die Zeichnung beim Ma. enthalte bereits einen sicheren Hinweis darauf, daß die Straße genau so verbreitert werden solle. Dagegen spricht ferner, daß weder die Zeichnung noch die Feststellungen etwas darüber ergeben, daß überhaupt ein südlicher Eingang zum Friedhof bereits vorgesehen war. Schließlich konnte jede Veränderung der Friedhofsanlage wieder eine ganz andere Straßenführung rechtfertigen.

Das Berufungsurteil läßt eine Feststellung darüber vermissen, warum ein solcher nicht veröffentlichter Baustufenplan mit Sicherheit erwarten ließ, daß aus einem großen zusammenhängenden Gelände bestimmte kleine Randstreifen für Wegeflächen benötigt werden würden. Bei der Besiedlung fallen immer Teile als Bauland aus, weil sie für Wege, Grünanlagen oder sonstigen Gemeinbedarf benötigt werden. Vor der endgültigen Festlegung eines Bebauungsplanes können Umfang und Lage solcher Flächen für den Gemeinbedarf nie genau bezeichnet werden. Auch hier konnte niemand mit Sicherheit vorhersehen, wie bei einer großflächigen Bebauung des Geländes der Ma. behandelt worden wäre; er konnte völlig verschwinden, er konnte ein kleiner in Grün- oder Erholungsflächen eingefügter Verbindungsweg bleiben oder zur breiten Durchgangsstraße umgebaut werden. Deshalb fehlt die Feststellung dafür, eine so unverbindliche Planung wie die Andeutung in einem Baustufenplan habe bereits dazu geführt, daß einige wenige Meter neben einer vorhandenen Straße eine andere Qualität erlangten als das danebenliegende Gelände.

Alle diese Erwägungen zeigen, daß gegen die entscheidende Bemerkung des Berufungsurteils, es habe hier praktisch keine andere Alternative gegeben und tatsächliche Gründe hätten die Verwirklichung des in der Zeichnung angedeuteten Planes mit Sicherheit erwarten lassen, so viele Bedenken bestehen, daß die Bemerkung nicht als widerspruchsfreie Feststellung hingenommen werden kann. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bedenken fehlt es an einer ausreichenden Begründung für die Annahme des Berufungsgerichts, daß der lediglich die Baustufen regelnde Baustufenplan von 1951 schon eine Inanspruchnahme gerade der hier streitigen Flächen für eine Straßenverbreiterung mit hinreichender Bestimmtheit erkennen und ihre spätere Enteignung bereits mit Sicherheit erwarten ließ.

Dann aber durfte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, diese Grundstücke seien bereits seit Anfang 1952 von jeder weiteren konjunkturellen Entwicklung ausgeschlossen gewesen und deshalb sei für die Qualität der Grundstücke auf diesen Zeitpunkt zwingend abzustellen. Bedenkenfrei ist dagegen nach dem bisher festgestellten Sachverhalt die Annahme, daß als maßgeblicher Stichtag für die Grundstücksqualität hier nicht der Ausspruch der Enteignung oder die Einigung über die Besitzeinweisung in Frage kommt, sondern der 9. Februar 1960, nämlich der Erlaß des Teilbebauungsplans TB ..., der die enteigneten Teilflächen zur Verbreiterung des Ma. vorsah und auf Grund dessen das Enteignungsverfahren alsbald eingeleitet worden ist. Ob sich etwa auf Grund bisher nicht erörterter Umstände der Ausschluß von weiterer konjunktureller Entwicklung auf einen früheren Zeitpunkt datieren läßt, etwa in das Jahr 1957 oder 1958, wie die Stadt in der Revisionsverhandlung geltend machte, muß einer neuen Verhandlung vor dem Berufungsgericht überlassen bleiben.

Nach allem muß der Revision des Eigentümers stattgegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben werden, soweit es zum Nachteil des Eigentümers und über die Kosten erkannt hat, ohne daß es eines Eingehens auf das weitere Vorbringen der Revision bedarf. Dem Berufungsgericht bleibt dabei auch die Entscheidung über die Kosten der Revision überlassen, weil diese vom endgültigen Ausgang des Rechtsstreits abhängt.

3.

Die Anschlußrevision, die sich nur gegen die gemäß § 168 BBauG getroffene Billigkeitsentscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Eigentümers wendet, ist, da die Entscheidung schon auf die Revision des Eigentümers aufgehoben wird, gegenstandslos geworden. Das Oberlandesgericht muß von Amts wegen eine neue Kostenentscheidung treffen. Es hat dabei Gelegenheit, sich mit den Bedenken der Stadt auseinanderzusetzen, die sie in der Begründung ihrer Anschlußrevision gegen die Anwendung des § 168 BBauG, dargelegt hat.