I.

Das Berufungsgericht geht stillschweigend davon aus, daß das am 25. Juli 1975 zwischen den Parteien bestehende Versicherungsverhältnis bereits im Jahre 1971 begründet worden sei. Es hält den Einwand der Gefahrerhöhung für unbegründet, weil dem Kläger nicht zu widerlegen sei, daß sich die Aschenbehälter bereits bei Begründung des Vertragsverhältnisses im gleichen Zustand befunden haben wie im Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Die Revision stellt demgegenüber die Frage zur Nachprüfung, ob die Vorschriften der §§ 23 ff VVG nicht auch dann Anwendung finden, wenn die Umstände, die die erhöhte Gefahr begründen, bereits bei Vertragsschluß vorgelegen haben. Sie verweist dazu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der bei der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung der Versicherer den Einwand der Gefahrerhöhung auch dann erheben kann, wenn sich das versicherte Fahrzeug bereits bei Abschluß des Versicherungsvertrages in einem nicht verkehrssicheren Zustand befunden hatte (BGH VersR 1967, 746; ebenso BGH VersR 1966, 1022; 1970, 412). Sie meint, daß die gleichen Grundsätze auch in der Feuerversicherung Anwendung finden müßten. Diese Ansicht ist jedoch nicht zutreffend.

Von einer Gefahrerhöhung kann begrifflich nur dann gesprochen werden, wenn die Gefahrenlage sich verändert hat; die Annahme einer Gefahrerhöhung ist mit der Annahme einer gleichbleibenden Gefahrenlage unvereinbar. Daß der Gesetzgeber in den §§ 23 ff VVG Leistungsfreiheit des Versicherers nur für den Fall der Gefahrerhöhung, nicht allgemein für den Fall des Vorliegens einer erhöhten Gefahr vorgesehen hat, hat seinen guten Grund. Für das Versicherungsgeschäft ist es von wesentlicher Bedeutung, daß zwischen dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnenden Risiko und der Höhe der Prämie ein angemessenes Verhältnis besteht. Jeder sorgfältig handelnde Versicherer wird sich daher vor Abschluß eines Versicherungsvertrages darum bemühen, alle für die Bemessung des Risikos wesentlichen Umstände zu erfahren, um danach die Prämie zu bemessen. Das Gesetz stellt ihm dazu in den §§ 16 ff VVG die erforderlichen Hilfsmittel zur Verfügung; insbesondere kann der Versicherer dem Antragsteller die zur näheren Bestimmung des Risikos geeigneten Fragen vorlegen, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist. Selbst eine noch so genaue Fragestellung kann jedoch nicht verhindern, daß im Laufe des Versicherungsverhältnisses infolge einer Veränderung der gefahrbegründenden Umstände ein Ungleichgewicht zwischen Risiko und Prämie eintritt. In einem solchen Falle wäre ein Festhalten des Versicherers an dem unter anderen Umständen geschlossenen Versicherungsvertrag unbillig; das Gesetz sieht deshalb für diesen Fall eine Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, ein Kündigungsrecht des Versicherers und unter gewissen Voraussetzungen auch eine Leistungsfreiheit des Versicherers vor. Aus alledem ergibt sich, daß die Rechtsfolgen der irrigen Beurteilung der Risikolage bei Beginn des Versicherungsverhältnisses - vorbehaltlich des § 29 a VVG - ausschließlich aus den §§ 16 bis 22 VVG zu entnehmen sind. Die Anwendung der §§ 23 ff VVG setzt demnach voraus, daß gegenüber der bei Abschluß des Versicherungsvertrages bestehenden Gefahrenlage eine Veränderung eingetreten ist. Zur Gefahrenlage bei Vertragsschluß rechnen dabei nicht nur die Gefahren, die von der versicherten Sache in unbenutztem Zustand ausgehen; vielmehr sind auch vor allem diejenigen Risiken in Betracht zu ziehen, die mit den bestimmungsgemäßen und von den Vertragsparteien vorausgesetzten Gebrauch der Sache verbunden sind. Im vorliegenden Falle war aber von den Parteien von vornherein vorausgesetzt, daß nicht nur die Gaststätte in Betrieb genommen, sondern auch die vorhandenen Aschenbehälter ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt würden.

Der Revision ist zuzugeben, daß der Bundesgerichtshof im Bereich der Kraftfahrzeug-Versicherung anders entschieden hat (vgl. BGH VersR 1966, 1022; 1967, 746; 1970, 412). In diesen Entscheidungen war ausgesprochen worden, daß ein Kraftfahrzeughalter, der ein nichtverkehrssicheres Fahrzeug benutze, auch dann eine Gefahrerhöhung vornehme, wenn das Fahrzeug bereits bei Vertragsschluß in einem gleich verkehrsunsicheren Zustand gewesen sei. Dort wurde in der Tat das Haftpflichtrisiko, das mit dem bloßen Besitz eines nicht in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verbunden war, mit dem verglichen, das durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstand; dabei wurde der Umstand, daß die Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung eine Versicherung gegen die Risiken ist, die sich aus dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ergeben, außer Betracht gelassen. Diese Betrachtungsweise, die in den genannten Entscheidungen auf die besonderen Gegebenheiten der Kraftfahrzeug-Versicherung gestützt wurde, läßt sich jedenfalls grundsätzlich nicht auf andere Versicherungszweige übertragen.

II.

Die Revision verweist darauf, daß der Zustand der Äschenbehälter in Tresen jedenfalls im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht (mehr) den Angaben entsprochen habe, die der Kläger am 25. Juni 1971 im Ergänzungsfragebogen gemacht habe. Sie, die Beklagte, sei daher entweder unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder unter dem der Gefahrerhöhung leistungsfrei. Wenn das Berufungsgericht eine Gefahrerhöhung verneinte, weil der gefahrträchtige Zustand bereits bei Vertragsschluß vorhanden gewesen sei, hätte es prüfen müssen, ob der von der Beklagten erklärte Rücktritt wirksam gewesen sei und zur Leistungsfreiheit geführt habe. Zumindest hätte es die Beklagte auf die durch den neuen Sachvortrag des Klägers veränderte Rechtslage hinweisen und ihr Gelegenheit geben müssen, den Einwand der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht - die sie mit Rücksicht auf die frühere Einlassung des Klägers fallen gelassen hatte - wieder aufzugreifen. Diese Rüge ist begründet.

Daß die Beklagte wegen der von ihr behaupteten unrichtigen Angaben im Ergänzungsfragebogen vom 25. Juni 1971 vom Versicherungsvertrag zurückgetreten ist, ist vorgetragen und unstreitig. Einer Prüfung des Parteivortrags unter diesem Gesichtspunkt war das Berufungsgericht nicht deshalb enthoben, weil die Beklagte in der ersten Instanz (bereits in der Klageerwiderung vom 1. April 1976, S. 2, Bl. 33 d.A.) ausgeführt hatte, sie stütze ihre Leistungsfreiheit nicht mehr darauf, daß sie gemäß § 5 AFB i.V.m. den §§ 16 bis 21 VVG vom Vertrag zurückgetreten sei. Entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung ist diese Erklärung nicht dahin zu verstehen, daß die Beklagte dem Kläger die vertragliche Wiederherstellung des durch den Rücktritt aufgelösten Versicherungsverhältnisses mit rückwirkender Kraft angeboten hätte. Sie steht räumlich und sachlich in engem Zusammenhang mit der weiteren Erklärung, daß der Kläger durch die Beantwortung der im Ergänzungsfragebogen enthaltenen Frage nach der Beschaffenheit der Aschenbehälter seine vorvertragliche Anzeigepflicht nicht verletzt habe. Die Beklagte wollte sich also ersichtlich die bereichts in der Vorkorrespondenz aufgestellte Behauptung des Klägers zu eigen machen, im Jahre 1971 seien die in der Diskothek vorhandenen Aschenbehälter mit doppelten Metallwänden und selbsttätig schließendem Deckel versehen gewesen. Wenn dem aber so war, dann war der auf §§ 16 ff VVG gestützte Rücktritt mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen unwirksam. Die Beklagte hat demnach damit, daß sie von der Geltendmachung eines Rücktrittsrechts Abstand genommen hat, lediglich die rechtliche Folgerung aus dem unstreitig gewordenen Sachverhalt gezogen; als Angebot zur einvernehmlichen Wiederherstellung des aufgelösten Versicherungsverhältnisses können die Ausführungen schon deshalb nicht verstanden werden, weil nach dem damaligen übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien ein wirksamer Rücktritt nicht stattgefunden hatte.

Die Beklagte hatte allerdings in der ersten Instanz zugestanden, daß der Kläger die Fragen des Ergänzungsfragebogens objektiv richtig beantwortet hatte. An dieses Geständnis war sie jedoch nur so lange gebunden, als der Kläger die von ihr als richtig zugestandene Behauptung aufrechterhielt (Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 9. Aufl. § 113 I 1 b; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 117 I 1 b; Stein/Jonas/Schumann/Leipöld, ZPO 19. Aufl. § 288 Anm. I 1; RGZ 100, 279, 284). Wenn das Berufungsgericht bei der Prüfung des Einwands der Gefahrerhöhung davon ausging, daß die Aschenbehälter sich im Juni 1971 bereits im gleichen Zustand befunden haben wie im Zeitpunkt des Versicherungsfalls, mußte es diese tatsächliche Annahme auch bei der Prüfung der Wirksamkeit des von der Beklagten erklärten Rücktritts der rechtlichen Beurteilung zugrunde legen. Unerheblich war es dabei, daß die Beklagte auch noch in der letzten mündlichen Verhandlung behauptet hatte, die Angaben im Ergänzungsfragebogen hätten den Tatsachen entsprochen. Wenn sich ein Klagebegehren bei Zugrundelegung des eigenen Vorbringens der klagenden Partei als unbegründet ("unschlüssig") erweist, kommt es auf einen abweichenden Sachvortrag der beklagten Partei nicht an. In einer Prüfung der Erheblichkeit des Vorbringens der Beklagtenseite hat der Richter nur einzutreten, wenn die Prüfung der Schlüssigkeit der Klage ein positives Ergebnis hatte.

Nun ist es allerdings zweifelhaft, ob der Versicherungsvertrag, zu dessen Vorbereitung der Ergänzungsfragebogen diente, im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch bestand. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, daß die Beklagte am 30. Juli 1973 das Versicherungsverhältnis gekündigt hat. Später sind sich die Parteien über eine "Fortsetzung" des Versicherungsverhältnisses zu einer erhöhten Prämie einig geworden. Näheres ist hierzu aus dem Parteivortrag nicht zu entnehmen. Sache des Tatrichters wird es sein, aufgrund des noch zu ergänzenden Parteivorbringens festzustellen, ob ein neues Vertragsverhältnis begründet oder lediglich das alte fortgesetzt wurde (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG 21. Aufl. §§ 16, 17 Anm. 3). Auch wenn im Jahre 1973 ein neues Versicherungsverhältnis begründet worden sein sollte, wäre ein Rücktritt des Versicherers gemäß §§ 16, 17 VVG nicht schlechthin ausgeschlossen gewesen. Die Pflicht zur Anzeige gefahrträchtiger Umstände setzt nicht voraus, daß der Versicherer den Antragsteller nach diesen Umständen gefragt hat; allerdings wird nur bei solchen Umständen, nach denen der Versicherer schriftlich und ausdrücklich gefragt hat, die Erheblichkeit des Umstandes im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 VVG vermutet; in allen anderen Fällen muß der Versicherer darlegen und erforderlichenfalls beweisen, daß ein sachgerecht handelnder Versicherer bei Kenntnis des nicht angezeigten Umstands das Risiko entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie übernommen hätte. Aus der Tatsache, daß die Beklagte vor Abschluß des ursprünglichen Versicherungsvertrages nach dem Zustand der Aschenbehälter gefragt hatte, kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß es ihr auch beim Abschluß des zweiten Vertrages darauf ankam. Denn beim zweiten Mal hatte die Beklagte eine höhere Prämie gefordert; sie ging also möglicherweise davon aus, daß das Risiko größer war, als sie bei Abschluß des ersten Vertrages angenommen hatte. Ob unter diesen Umständen die Gefahr, die von nicht selbsttätig schließenden Aschenbehältern ausging, die Risikoberechnung der Beklagten und ihre Prämienforderung beeinflussen konnte, wird zu prüfen sein. Um dies beurteilen zu können, wird die Beklagte darlegen müssen, aufgrund welcher statistischen Unterlagen und nach welchen Grundsätzen die Feuerversicherer ihre Prämie zu bemessen pflegen. Auch bedarf dann, wenn die Begründung eines neuen Versicherungsverhältnisses im Jahre 1973 angenommen wird, die Frage, ob die Nichtanzeige eines Gefahrenumstandes, nach dem der Versicherer (beim Abschluß des neuen Vertrages) nicht gefragt hat, dem Versicherungsnehmer zum Verschulden einer besonders sorgfältigen Untersuchung.

Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß im Jahre 1973 das ursprüngliche Versicherungsverhältnis fortgesetzt wurde, so wird zu prüfen sein, ob ein Verschulden des Klägers deshalb entfällt, weil nach dessen Behauptung der Fragebogen von einem Versicherungsvertreter der Beklagten aufgrund eigener Feststellungen ausgefüllt worden ist.

Damit diese Punkte tatrichterlich geklärt werden können, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.