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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.03.1973, Az.: 2 BvR 311/72

Aufhebung der Informationsfreiheit; Untersuchungshaft; Beschränkungen; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Untersuchungshaft ; Schutzwürdiges Interesse

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 27.03.1973
Aktenzeichen: 2 BvR 311/72
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 1973, 11027
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: OLG Stuttgart 06.04.1972 - 3 Ws 97/72

Rechtsgrundlagen

Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 GG
§ 119 Abs. 3 StPO

Fundstelle

BVerfGE 35, 1 - 5

Redaktioneller Leitsatz

1. Eine Aufhebung des Grundrechts der Informationsfreiheit ist durch die Untersuchungshaft nicht gegeben, sondern nur nach § 119 Abs. 3 StPO bestimmten Beschränkungen unterworfen.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Untersuchungshaft beendet ist und an der Klärung einer damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Frage in der Regel kein schutzwürdiges Interesse mehr besteht.

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