Da die Klägerin trotz ordnungsmäßiger Ladung im Verhandlungstermin nicht vertreten war, war nach §209 Abs. 3 BEGüber die Revision auf Grund der einseitigen Verhandlung des beklagten Landes zu entscheiden.

Das Berufungsgericht hat eine Verdrängung der Klägerin aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit aus Gründen der Rasse bejaht. Es hat jedoch eine Entschädigung versagt, weil auch im Falle einer Verdrängung §64 BEG anzuwenden sei, wonach die entstandene Benachteiligung nicht nur geringfügig sein dürfe. Dies sei aber hier wegen des geringen Einkommens, das die Klägerin aus ihrer Tätigkeit gezogen habe, nicht der Fall.

Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß §64 auch für den Fall der Verdrängung aus einer Erwerbstätigkeit zu gelten hat. Denn §64 BEG enthält, wie sich aus seiner Überschrift ergibt, einen für alle Fälle des Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen geltenden Grundsatz.

Der Revision ist zuzugeben, daß die Höhe des Einkommens, das ein Verfolgter aus seiner Erwerbstätigkeit gehabt und das er durch die Verdrängung verloren hat, nicht für sich allein für die Erheblichkeit einer Benachteiligung entscheidend sein muß. Man denke nur an einen Kaufmann, der infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten aus seiner Erwerbstätigkeit kein oder nur ein unbedeutendes Einkommen erzielen konnte und nun aus dieser Tätigkeit verdrängt wird. Trotzdem ist die Versagung einer Entschädigung durch das Berufungsgericht auf Grund der von ihm getroffenen Feststellungen berechtigt. Nach ihnen hat die Klägerin mit ihrer Verheiratung sich im wesentlichen der Führung ihres zuletzt aus vier Personen bestehenden Haushalts gewidmet, seine Kosten konnte ihr Ehemann bestreiten. Nur nebenbei hat sie für Verwandte und Bekannte geschneidert. Hierin hat sich auch nach der Anmeldung eines Gewerbes als Damenschneiderin nichts geändert. Dieses wurde in der Wohnung der Familie betrieben. Ihr Ehemann war weiter beruflich tätig, er hatte trotz der Verfolgung der Juden noch ein jährliches Einkommen von 5.000 RM und war in der Lage, seine Familie weiterhin ohne die Mitarbeit der Klägerin zu unterhalten. Das Berufungsgericht hat ferner festgestellt, daß die Klägerin entgegen ihrer Behauptung die Damenschneiderei nur in dem bescheidenen Umfang betrieben habe, wie er sich aus einem versteuerten Einkommen von jährlich 250 und 200 RM ergibt.

Auf Grund dieser Feststellungen muß davon ausgegangen werden, daß die Erwerbstätigkeit der Klägerin nach ihrer Verheiratung nur eine völlig nebensächliche Bedeutung für sie gehabt hat und daß eine Anmeldung des Gewerbes im Jahre 1934 ohne die damals einsetzende nationalsozialistische Verfolgung nicht erfolgt wäre. Die Klägerin hat bis zu ihrer Auswanderung in Verhältnissen gelebt, in denen eine Ehefrau in ihrer Lage einer Erwerbstätigkeit in der Regel nicht nachgegangen wäre, sondern sich im wesentlichen nur um ihren Haushalt gekümmert hätte. Wenn eine Ehefrau eine für sie unbedeutende Nebenbeschäftigung aufgibt, so tritt eine im Sinne des §64 BEG erhebliche Benachteiligung nicht ein (vgl. auch van Dam/Loos S. 342 Anm. 13 zu §64 BEG).

Da das Berufungsgericht der Klägerin nicht geglaubt hat, daß sie über das der Steuerbehörde angegebene Einkommen noch weitere größere, aber nicht versteuerte Einkünfte gehabt habe, bedarf es keiner Entscheidung, ob es nicht rechtsirrtümlich wäre, diese schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sie wegen Steuerhinterziehung aus einem Erwerbsstreben herrührten, das sich nicht innerhalb der Rechts- und Wirtschaftsordnung gehalten habe. Die Revision war vielmehr mit der Kostenfolge aus §97 ZPO, §225 BEG aus den erstgenannten Gründen zurückzuweisen.