1.

Das Berufungsgericht führt aus, daß der Streithelfer durch die Anerkennung seiner Haftpflichtschuld gegenüber dem Kläger in dem Schreiben vom 21. Februar 1952 vorsätzlich eine Obliegenheitsverletzung nach § 7 Nr. II 1 AKB begangen und damit seinen Versicherungsanspruch nach § 7 Nr. V AKB verwirkt habe. Hierbei hat es aber folgendes nicht beachtet: Der Tatbestand des Berufungsurteils und der Akteninhalt lassen die Möglichkeit offen, daß die Beklagte den Versicherungsschutz nicht nur in dem vorliegenden Rechtsstreit, sondern von Anfang an, also schon vor Abgabe des Anerkenntnisses vom 21. Februar 1952 mit der Begründung verweigert hat, daß der Pkw schon vor dem Unfall veräußert worden sei und der Erwerber das Versicherungsverhältnis rückwirkend zum 14. Dezember 1950 aufgelöst habe. Die Revision rügt mit Recht nach § 139 ZPO, daß diese Frage vom Berufungsgericht hätte aufgeklärt werden müssen. Wie sie vorbringt, hätten der Kläger und sein Streithelfer dann behauptet und unter Beweis gestellt, daß die Beklagte schon sofort nach der Schadensmeldung, insbesondere auch in ihrem Antwortschreiben auf das Schreiben des Rechtsanwalts des Streithelfers vom 8.5.1951 (Bl. 108 d.A.) den Versicherungsschutz mit dieser Begründung abgelehnt und auf diesem Standpunkt dann auch während der ganzen Folgezeit verharrt habe. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, so kann die Beklagte keine Einwendungen gegen das Anerkenntnis des Streithelfers mehr erheben (BGH VersR 1959, 499; Prölss, VVG 11. Aufl. § 154 Anm. 3). Die Beklagte war zwar nicht verpflichtet, dem Streithelfer als ihrem Versicherungsnehmer Rechtsschutz in dem gegen sie anhängigen Strafverfahren zu gewähren; ob sie die ihm hierbei entstehenden Verteidigungskosten übernehmen wollte, lag nach § 150 Abs. 1 Satz 2 VVG in ihrem Belieben, Nach § 10 AKB war sie aber verpflichtet, die Haftpflicht frage zu prüfen und unberechtigte Haftpflichtansprüche von dem Streithelfer abzuwehren. Entzog sie sich dieser Pflicht mit der (unzutreffenden) Begründung, daß z. Z. des Haftpflichtfalles kein Versicherungsverhältnis mit ihr mehr bestanden habe, so überließ sie es damit dem Streithelfer, die Haftpflichtfrage selbst zu entscheiden; dann muß sie aber auch die daraufhin von diesem getroffene Entscheidung hinnehmen. Sie kann dann gegen ihn auch keinen Vorwurf mehr daraus herleiten, daß er, in dieser Weise auf sich selbst gestellt, den gegen ihn erhobenen Haftpflichtanspruch dem Grunde nach anerkannt hat, anstatt es seinetwegen auf einen streitigen Prozeß mit dem Kläger ankommen zu lassen. Die in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 21. Mai 1959 (VersR 1959, 499) offengelassene Frage, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn der Versicherungsnehmer in einem solchen Fall bei der Schadenregulierung leichtfertig gehandelt hat, bedarf auch im vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, weil auch hier gegen den Streithelfer nicht der Vorwurf einer Leichtfertigkeit erhoben werden kann. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, daß es sich bei dem Kläger immerhin um eine staatliche Behörde handelt, der gegenüber der Streithelfer darauf vertrauen durfte, daß sie ihn aus seinem Anerkenntnis nicht in ungerechtfertigter Höhe in Anspruch nehmen würde. Tatsächlich hat der Kläger dann ja auch nicht die volle, sondern nur die halbe Höhe seiner Aufwendungen gegen den Streithelfer geltend gemacht.

2.

Hatte hingegen die Beklagte ihre Deckungspflicht vor Abgabe des Anerkenntnisses vom 21. Februar 1952 noch nicht abgelehnt, so ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß die Klage dann abzuweisen ist.

a)

Das Berufungsgericht stützt seine Feststellung, daß der Streithelfer bei dem Anerkenntnis vorsätzlich gegen die Obliegenheit des § 7 Nr. II 1 AKB verstoßen hat, insbesondere darauf, daß er auf sie sowohl in dem Versicherungsschein als auch in dem von ihm am 29. April 1951 verwendeten Formular über die Schadenanzeige nachdrücklich und unmißverständlich hingewiesen worden war und daß er sich dieser Verpflichtung auch bei Empfang des Anspruchschreibens der Betriebskrankenkasse vom 11. April 1951 bewußt war und sie damals beachtet hat. Diese Feststellung ist rechtlich bedenkenfrei. Die Einwendungen der Revision hiergegen liegen auf dem ihr verschlossenen Gebiet der Tatsachenwürdigung. Zudem beachtet die Revision nicht, daß angesichts der unstreitig vorliegenden Obliegenheitsverletzung der Kläger nach § 7 Nr. V 4 KB das Fehlen eines Vorsatzes zu beweisen hat und daß dieser Beweis mit den von der Revision angeführten Umständen keinesfalls geführt werden kann. Aus diesem Grunde bedurfte es auch entgegen der Ansicht der Revision keiner Beweiserhebung darüber, welche Vorstellungen der Streithelfer über die Rechtsstellung des Klägers hatte.

b)

Die vom Streithelfer ausgesprochene Anerkennung der Haftpflichtansprüche des Klägers dem Grunde nach läßt sich auch nicht, wie die Revision meint, mit § 154 Abs. 2 VVG rechtfertigen; denn es ist nicht ersichtlich, inwiefern es offenbar unbillig gewesen wäre, wenn der Streithelfer dem Kläger gegenüber ein solches Anerkenntnis nicht abgegeben hätte, zumal die Versorgungsansprüche des Verletzten Bräumann gegenüber dem Kläger hierdurch in keiner Weise beeinflußt wurden. Da der Haftpflichtversicherer, der bereit ist, Versicherungsschutz zu gewähren, ein berechtigtes und schutzwertes Interesse daran hat, daß nicht auf seine Kosten vom Versicherungsnehmer durch eigenmächtige Anerkennung der Haftpflichtschuld seiner Entschließung vorgegriffen wird, ist die Ausnahmevorschrift des § 154 Abs. 2 VVG nur unter den dort normierten strengen Voraussetzungen anwendbar.

c)

Das Berufungsgericht hat auch rechtlich bedenkenfrei einen Verzicht der Beklagten auf ihr Leistungsverweigerungsrecht verneint. Die Revision meint allerdings, ein solcher Verzicht sei darin zu sehen, daß die Beklagte in Kenntnis des Anerkennungsschreibens des Streithelfers vom 21. Februar 1952 sich später doch noch an dem Haftpflichtprozeß des Verletzten Br. gegen den Streithelfer beteiligt hat, Dies besagt jedoch deshalb nichts, weil die Beklagte nach § 158 c VVG ungeachtet ihres etwaigen Leistungsverweigerungsrechts gegenüber dem Streithelfer verpflichtet war, dem Verunglückten gegenüber für die Haftpflichtschuld einzustehen.

d)

Wenn die Beklagte dem Streithelfer gegenüber von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist, so haftet sie, wie das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 7, 244;  20, 371, 25, 322)zutreffend ausgeführt hat, wegen § 158 c Abs. 4 VVG aus dieser Bestimmung auch nicht gegenüber dem Kläger als Sozialversicherungsträger. Hierbei ist es unerheblich, ob die Obliegenheitsverletzung, auf die die Leistungsfreiheit der Beklagten gestützt wird, vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalles begangen worden ist. Stellt das Anerkenntnis eine Obliegenheitsverletzung dar, so ist es gerade auch im vorliegenden Fall nicht mehr als recht und billig, daß von deren Folgen auch der Kläger betroffen wird, der seinerseits den Streithelfer zu diesem Anerkenntnis veranlaßt hat, obwohl ihm als Sozialversicherungsträger die Bestimmung des § 7 Nr. II 1 AKB bekannt sein mußte. Der Einwand der Revision, daß die Stellung des Klägers mehr der eines Dienstherrn des Verunglückten Br. als der eines Sozialversicherungsträgers ähnle, ist nicht gerechtfertigt, denn der Kläger war und ist nicht öffentlichrechtlicher Dienstherr des Br. sondern macht die Klageansprüche ausschließlich in seiner unbestrittenen Eigenschaft als Sozialversicherungsträger der Unfallversicherung geltend.

3.

Da hiernach die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt, ob die Beklagte dem Streithelfer gegenüber schon vor Abgabe seines Anerkenntnisses ihre Deckungspflicht abgelehnt hatte, ist diese Frage vom Berufungsgericht noch zu prüfen.

Hiernach war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache nach § 565 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist, war ihm auch die hiervon abhängige Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen.