Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.08.1982, Az.: 2 StR 440/82
Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Generalprävention bei einer Jugendstrafe
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 06.08.1982
- Aktenzeichen
- 2 StR 440/82
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1982, 14241
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Wiesbaden - 25.02.1982
Rechtsgrundlage
Verfahrensgegenstand
Schwerer Raub u.a.
Prozessführer
Michael S., ohne festen Wohnsitz, geboren am ... 1961 in M., zur Zeit in Untersuchungshaft.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. August 1982
gemäß § 349 Abs. 1 bis 4 StPO
beschlossen:
Tenor:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Februar 1982, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes und wegen Diebstahls - unter Einbeziehung eines rechtskräftigen Urteils gemäß § 31 Abs. 2 JGG - zu einer Jugendeinheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten Revision unbeschränkt eingelegt und das Rechtsmittel später mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts (nur) insoweit begründet, als es sich gegen den Strafausspruch richtet. Eine Beschränkung ist dadurch nicht eingetreten, weil eine Vollmacht des Pflichtverteidigers hierzu nicht nachgewiesen ist.
Soweit das Rechtsmittel weiterhin auch den Schuldspruch betrifft, ist es jedoch mangels Antragstellung und Begründung unzulässig (§§ 345, 349 Abs. 1 StPO).
Dagegen ist der Strafausspruch aufzuheben, weil das Gericht, wie der Beschwerdeführer und der Generalbundesanwalt zutreffend beanstanden, bei der Bemessung der Jugendstrafe in unzulässiger Weise (BGHSt 15, 224, 226; BGH MDR 1982, 339) "bezüglich des Raubes dem Gesichtspunkt der Generalprävention wesentliche Bedeutung" beigemessen hat (UA S. 14) und nicht auszuschließen ist, daß sich dieser Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf die Höhe seiner Strafe ausgewirkt hat.
Eines Eingehens auf die Verfahrensrüge bedarf es danach nicht mehr.
Meyer
Maier
Theune
Niemöller
