Der Antragsteller ist Vorsitzender einer Kammer des Sozialgerichts Berlin. In einem bei seiner Kammer anhängigen Verfahren übersandte der beklagte Rentenversicherungsträger anstelle seiner anderweit benötigten Verwaltungsakte Fotokopien von Teilen dieser Akte. Der Antragsteller wies am 8. Dezember 1977 die Geschäftsstelle seiner Kammer an, die Ablichtungen als Beiakte zu führen. Die Registratorin heftete sie jedoch in die Gerichtsakte. Der Antragsteller beanstandete dies "im Rahmen seiner Fachaufsicht" gegenüber der Leiterin der Geschäftsstelle, die den Vorgang dem Vizepräsidenten des Gerichts vorlegte. Nach dem Vorbringen des Antragstellers veranlaßte der Geschäftsleiter, als der Vorgang unerledigt an die Geschäftsstelle zurückkam, daß die Weisung des Antragstellers ausgeführt wurde. Der Präsident des Sozialgerichts Berlin machte mit Schreiben vom 31. Januar 1978, "ohne auf den konkreten Vorfall eingehen zu wollen", den Antragsteller darauf aufmerksam, daß die seiner - des Präsidenten - Dienstaufsicht unterstehenden Mitarbeiter der Geschäftsstelle verpflichtet seien, seine Arbeitsanweisung für die Geschäftsstelle des Sozialgerichts Berlin (Arbeitsanweisung II) zur Ausführung der vom Senator für Justiz erlassenen Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Berlin zu beachten.

In § 5 der Aktenordnung heißt es:

" (1)
Schriftstücke, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind nach dem Tage des Eingangs geordnet zu Akten zu vereinigen, soweit im folgenden nichts anderes angeordnet ist.

(2) ...

(3)
Schriftstücke, Abbildungen und dergleichen, die später zurückzugeben sind oder die sich zur Einheftung nicht eignen, sind in einem Umschlag zu den Akten zu nehmen, soweit nicht ihre Aufbewahrung auf andere Weise erforderlich ist. Auf dem Umschlag sind das Aktenzeichen und das sachlich Erforderliche kurz anzugeben. Röntgenaufnahmen sind gesondert in Röntgenbildtaschen oder Rollen aufzubewahren und so zu kennzeichnen, daß zweifelsfrei feststellbar ist, ob und an wen sie zurückzugeben sind.

(4) ...

(5) ..."

§ 11 Abs. 3 der Arbeitsanweisung lautet:

"Fotokopien aus beigezogenen Akten oder von sonstigen Unterlagen und nicht zurückzugebende Unterlagen sind in die Gerichtsakte einzuheften, zu foliieren und die danach entbehrlichen Beiakten oder Beistücke sind - soweit es vom Vorsitzenden verfügt worden ist - zur Entlastung an die einsendende Stelle zurückzugeben."

Auf das Schreiben des Präsidenten vom 31. Januar 1978 erwiderte der Antragsteller unter dem 3. Februar 1978, da es sich mit dem konkreten Vorfall nicht befasse, fühle er sich nicht beschwert. Er habe für sich nur eine Fachaufsicht über das nichtrichterliche Personal beansprucht.

Der Präsident des Sozialgerichts antwortete mit Schreiben vom 7. Februar 1978. Richter stünden außerhalb der Behördenhierarchie, so daß ihnen schon deshalb keine Aufsichtsbefugnis über die beim Gericht beschäftigten Beamten und Angestellten, auch nicht im Sinne einer Fachaufsicht, zukomme. Sie hätten gegenüber diesen Beschäftigten auch keine Weisungsbefugnis. Was die Behandlung von Fotokopien betreffe, hätten die Geschäftsstellen die bereits erwähnten Bestimmungen der Aktenordnung und der hierzu ergangenen Arbeitsanweisung zu beachten. Auftretende Schwierigkeiten im Einzelfall müßten in Kauf genommen werden, um eine möglichst übereinstimmende und gleichmäßige Führung der Gerichtsakten innerhalb der Berliner Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten.

Dem widersprach der Antragsteller mit Schreiben vom 9. Februar 1978. Er schloß mit dem Satz: "Unter diesen Umständen wird sich freilich eine Entscheidung dieses Konflikts bei gegebenem Anlaß nicht vermeiden lassen."

Unter dem 10. Februar 1978 richtete der Präsident des Sozialgerichts folgendes Schreiben an die Geschäftsstelle:

"Betr.: § 5 Abs. 3 AktO SGB i.V.m. § 11 Abs. 3 der Arbeitsanweisung II

Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß Schriftstücke, Abbildungen und dergleichen, die später nicht zurückzugeben sind und die sich zur Einheftung eignen, in die Gerichtsakte einzuheften und zu foliieren sind. Soweit § 5 Abs. 3 AktO entgegenstehende Verfügungen getroffen werden, sind sie nicht auszuführen. Insbesondere sind in solchen Fällen keine Fotokopien aus beigezogenen Akten oder von sonstigen Unterlagen zu fertigen."

Eine Abschrift davon leitete der Präsident dem Antragsteller zur Kenntnisnahme zu.

Nunmehr wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 15. Februar 1978 an den Senator für Justiz. Er sehe sich in der Unabhängigkeit seiner Amtsführung als Richter beeinträchtigt. Der Präsident des Sozialgerichts habe ihm im Schreiben vom 7. Februar 1978 jegliches Weisungsrecht gegenüber nichtrichterlichem Personal abgesprochen. Die Anweisung an die Geschäftsstelle vom 10. Februar 1978 habe so verstanden werden müssen und sei auch so verstanden worden, daß seine Verfügung über die Behandlung der anstelle der Verwaltungsakten übersandten Kopien gegen § 5 der Aktenordnung verstoße und nicht auszuführen sei. Die Geschäftsstelle handle jetzt seinen Anweisungen, Kopien von Verwaltungsakten als Beiakten zu führen, grundsätzlich zuwider. Eigentliche Grundlage dafür sei § 11 Abs. 3 der Arbeitsanweisung. Mit dem einleitenden Hinweis auch auf diese Vorschrift in der Verfügung vom 10. Februar 1978 sei zum Ausdruck gebracht, daß § 11 Abs. 3 der Arbeitsanweisung Vorrang vor richterlichen Verfügungen beanspruche. Im Ergebnis werde also ihm, dem Antragsteller, Hilfspersonal entzogen. Gerichtsakten seien Urteilsgrundlage, Wer ihren Umfang und Inhalt bestimme, bestimme auch die Bearbeitungsdauer und das Prozeßergebnis. Gerichtsakten seien die Grundlage seiner Arbeit, und es sei auch ihm nicht zuzumuten, sich durch einen Wust prozessual verschieden zu behandelnder womöglich völlig belangloser Schriftstücke hindurchlesen zu müssen, die sich auf Wunsch von Justizverwaltungsbeamten darin befänden, ohne daß er darauf Einfluß nehmen dürfte. Er beachsichtige, das Dienstgericht anzurufen und hiermit das dazu erforderliche Vorverfahren einzuleiten. Im Interesse einer verfassungs- und gesetzmäßigen Rechtsprechung beantrage er,

Der Senator für Justiz gab den Vorgang an den Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin als Widerspruchsbehörde ab. Dieser wies den "Widerspruch und die damit verbundenen Anträge" mit Bescheid vom 31. Oktober 1978 zurück. Er vermöge weder festzustellen, daß der Präsident des Sozialgerichts sich weigere, seiner Dienstaufsicht gegenüber den nichtrichterlichen Mitarbeitern nachzukommen, noch daß er allgemein die Befugnis eines Richters leugne oder beeinträchtige, im Rahmen der Prozeßgesetze liegende richterliche Verfügungen zu treffen, die von der Geschäftsstelle auszuführen seien. Ausgangspunkt der Beanstandungen des Antragstellers, auch in bezug auf Punkt 2 des von ihm formulierten Antrags, und zugleich Inhalt seines Widerspruchs sei die aktenmäßige Behandlung von Fotokopien aus Beiakten, die auf seine Verfügung gefertigt worden seien. Er wolle sie lose zu den Akten nehmen, während der Präsident des Sozialgerichts insoweit auf § 5 Abs. 3 der Aktenordnung und § 11 Abs. 3 seiner Arbeitsanweisung II verweise und die Leiterin der Geschäftsstelle entsprechend angewiesen habe. § 11 Abs. 3 der Arbeltsanweisung halte sich in dem von § 5 Abs. 3 der Aktenordnung gesteckten Rahmen, so daß er von der Ermächtigung nach § 23 Abs. 2 der Aktenordnung gedeckt sei. Für den Richter bestehe nicht die rechtliche Möglichkeit, die durch die Arbeitsanweisung verpflichtete Geschäftsstelle zu einem dieser Regelung entgegenstehenden Verfahren zu bestimmen. In den Bereich richterlicher Unabhängigkeit falle nicht, wie das Schriftgut rein technisch gesammelt, geordnet und verwaltet werde. Nur hierum gehe es in den allgemein gehaltenen Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts. Der auslösende Fall - Fotokopien aus dem Retent des Versicherungsträgers als Ersatz für die nicht zur Verfügung stehende Rentenakte - habe nicht mehr zur Debatte gestanden, wie aus dem Schreiben des Präsidenten vom 31. Januar 1978 und der Antwort des Antragstellers vom 3. Februar 1978 zu entnehmen sei. Insoweit dürfte es der Aktenordnung entsprochen haben, in den vom Versicherungsträger anstelle der Originalakte übersandten Fotokopien die zurückzugebende Beiakte zu erblicken. Die dem entgegenstehende Beurteilung dieses besonderen Falles könnte nur eine nicht zutreffende Anwendung des § 5 Abs. 3 der Aktenordnung und des § 11 Abs. 3 der Arbeitsanweisung darstellen, sei jedoch mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht in Zusammenhang zu bringen. Die beiden letzten Sätze in dem Schreiben an die Geschäftsstelle vom 10. Februar 1978 könnten allerdings mißverstanden werden. Wollte man ihnen den Sinn beimessen, daß alles Schriftliche eingeheftet werden müsse und nur einzuheftende und zu foliierende Fotokopien gefertigt werden dürften, wäre dies zu beanstanden. Etwa als Gedankenstütze dienende Papiere oder Ablichtungen davon wie beispielsweise Urteile, Literaturhinweise, zur Vorbereitung angefertigte Arbeiten - vgl. § 120 Abs. 3 SGG - gehörten sicherlich nicht fest in die Akte. Der Bezug auf die Aktenordnung und die Arbeitsanweisung stelle jedoch klar, daß das Schreiben nur die dort angesprochenen Schriftstücke und Abbildungen aus beigezogenen Akten oder von Unterlagen meine, die zu dem Verfahren von außen eingegangen seien. Nach allem könne dem formulierten Antrag nicht entsprochen und auch nicht festgestellt werden, daß die beanstandeten Schreiben des Präsidenten des Sozialgerichts den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten.

Der Antragsteller hat am 29. November 1978 das Dienstgericht angerufen mit dem Antrag

Das Dienstgericht hat den Antrag durch am 21. Februar 1979 verkündetes Urteil zurückgewiesen. Die gegen das am 31. März 1979 zugestellte Urteil am 30. April 1979 eingelegte Berufung des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben. Gegen das am 3. August 1979 zugestellte Urteil des Dienstgerichtshofs bei dem Kammergericht vom 11. Juli 1979 hat der Antragsteller am 3. September 1979 die zugelassene Revision eingelegt. Am 27. September 1979 hat er das Rechtsmittel begründet. Er verfolgt seinen Antrag weiter. Der Antragsgegner bittet,