Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.02.1984, Az.: BVerwG 1 D 70.83

II.

Die Berufung ist nach Antrag und Begründung auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher ist nur noch über diesen Punkt zu entscheiden. Die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts und ihre disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen sind dagegen für den Senat bindend. Dies hindert ihn aber nicht, ergänzende oder auch abweichende Feststellungen zu treffen, die nur für das Disziplinarmaß von Bedeutung sind, den Tatbestand des Dienstvergehens jedoch nicht berühren.

Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Mit Recht greift die Verteidigung die Auffassung des Bundesdisziplinargerichts nicht an, daß ein Beamter grundsätzlich aus dem Dienst entfernt werden muß, der sich an amtlich anvertrauten Geldern und Werten vergreift. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der anderen Disziplinargerichte. Weiterhin trifft es zu, daß Ausnahmen von diesem Grundsatz nur in engen Grenzen zulässig sind. Sie werden nur dann anerkannt, wenn die Situation, in der der Beamte versagt hat, von besonderen Umständen gekennzeichnet ist, die einer Bewertung nach Regelmaßstäben nicht mehr zugänglich sind, wenn nämlich ein Handeln unter derartigen Ausnahmeumständen auch bei keineswegs leichter Schuld wenigstens einen Rest von Vertrauen in den pflichtwidrig handelnden Beamten rechtfertigt. Als solche, den Fortbestand des Beamtenverhältnisses ermöglichende Ausnahmegründe kommen nach der Rechtsprechung nur das Handeln in einer unverschuldeten, ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage, das Handeln in einer schockartig ausgelösten psychischen Zwangssituation sowie eine Verhaltensweise in Betracht, die sich als die einmalige unbedachte und persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines Beamten kennzeichnet, der sich sonst stets tadelfrei verhalten und auch im Dienst bewährt hat.

Der Beamte handelte nicht in einer unverschuldeten, ausweglos erscheinenden wirtschaftlichen Notlage. Wie er in der Hauptverhandlung erläutert hat, fühlte er sich von seiner Vermieterin wegen rückständiger Miete bedrängt; ihm sei gesagt worden, er müsse ausziehen, wenn er den Mietrückstand nicht bezahle. Dies war aber nicht der Anstoß für das Behalten des Schecks über 300 DM, den er entgegen den Feststellungen des angefochtenen Urteils noch im Besitz hatte, als er zum Postamt kam, und des Betrages von 481,20 DM, den er durch Umtausch des anderen Schecks erhalten hatte. Der Anstoß zu seiner Tat ergab sich vielmehr durch die Entdeckung, daß ihm die Sendung nicht zugeschrieben worden war. Erst am nächsten Tag kam er auf die Idee, das aus dem Umtausch des Schecks stammende Geld zum Teil für die Bezahlung von Schulden gegenüber der Vermieterin zu benutzen. Aber auch zu diesem Zeitpunkt bestand für ihn kein zwingender Grund, diese Schuld jetzt und hier zu tilgen. Die Schuld bestand schon länger, und eine besondere Verschärfung der Situation war an diesem Tag nicht eingetreten. Auch besteht kein Anhaltspunkt für ein Handeln in einer schockartig ausgelösten psychischen Zwangssituation.

Wie die Hauptverhandlung vor dem Senat ergeben hat, ist dem Bundesdisziplinargericht auch darin zu folgen, daß eine einmalige unbedachte Augenblickstat nicht vorliegt. Der Beamte beendete sein fehlsames Verhalten nämlich nicht am Tage des Zugriffs, sondern setzte es darüber hinaus fort. Spätestens am nächsten Tag mußte ihm vollends zum Bewußtsein kommen, daß er die zurückbehaltenen Werte abliefern mußte. Zu diesem Zeitpunkt war er auch noch dazu in der Lage, denn das Geld und ein Scheck waren noch vorhanden. Stattdessen entschied er sich nunmehr überlegt für eine eigennützige Verwendung. Den zweiten Scheck löste er erst etwa eine Woche später ein. Das bereits vorhandene Geld und den Gegenwert des zweiten Schecks benutzte er zur Tilgung von Schulden, darunter auch von Zechschulden in seiner Gaststätte, wo er wie üblich am Ende des Monats zahlte. Hätte er persönlichkeitsfremd versagt, so hätte es sich ihm am nächsten Tag in klarer Erkenntnis der Situation geradezu aufgedrängt, durch Abrechnung des Betrages den Weg einer noch gefahrlosen Umkehr zu gehen. Sein weiteres Verhalten zeigt aber auf, daß gerade kein persönlichkeitsfremdes Versagen vorlag, sondern daß der Beamte auch nach ruhiger Überlegung sein Fehlverhalten bestätigte und seinen Nutzen daraus zog.

Mit Recht verweist das angefochtene Urteil darauf, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit, wie sie das Strafgericht angenommen hat, die Verhängung der schwersten Disziplinarmaßnahme dann nicht ausschließt, wenn es sich um eine Verletzung einer ganz einfachen, immer wieder eingeübten und leicht einsehbaren Pflicht handelt, so daß sich ein Beamter, der dagegen verstößt, objektiv untragbar macht.

Die Absicht, sich das amtliche Geld nur vorübergehend nutzbar zu machen, den Dienstherrn oder den Postbenutzer aber nicht endgültig zu schädigen, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Amtliches Geld ist nicht dazu bestimmt, dem Kreditbedürfnis der mit ihrer Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (ständige Rechtsprechung: Urteil vom 23. Mai 1980 - BVerwG 1 D 53.79 - <BVerwG Dok. Ber. B 1980, 233> mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.02 - <DÖD 1983, 246>; zuletzt Urteil vom 8. Dezember 1983 - BVerwG 1 D 38.83 -). Die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ergibt sich nicht aus einem endgültigen materiellen Verlust, sondern aus dem unzulässigen Zugriff aus eigennützigen Gründen.

Der Beamte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß er den der Postkasse zunächt vorenthaltenen Betrag vor Entdeckung der Tat der Kasse wieder zugeführt, den Schaden also wieder ausgeglichen hatte (Urteile vom 10. November 1981 - BVerwG 1 D 96.80 - m.w.N. und vom 9. Juni 1982 - BVerwG 1 D 100.81 -). Die ausnahmsweise Fortsetzung des Beamtenverhältnisses bei mildernder Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts würde ausschließlich von zufälligen und damit von der Person des einzelnen Beamten unabhängigen Umständen abhängen, nämlich davon, ob sein Fehlverhalten zufällig vor oder nach dem Ausgleich der Fehlbeträge entdeckt wird. Das widerspräche dem Zweck des Disziplinarrechts, das frei von Vergeltungs- und Sühnegedanken allein der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient und damit reinigende oder erzieherische Disziplinarmaßnahmen nur unter Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten im Hinblick darauf zuläßt, ob er angesichts seiner Persönlichkeit für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist oder gegebenenfalls erzieherischer Einwirkung bedarf. Unter beiden Gesichtspunkten lassen sich disziplinare Maßnahmen nur unter Würdigung der Persönlichkeit des betroffenen Beamten und nicht nach davon losgelösten, objektiven und rein zufälliger Umständen rechtfertigen oder ausschließen, schwerer oder milden bemessen. Gleichwohl liegt eine Wiedergutmachung so frühzeitig wie möglich im Interesse eines jeden Täters, weil er dadurch nicht nur die Entdeckungsgefahr ausschließen oder vermindern sondern auch günstigere Voraussetzungen für seine Persönlichkeitsbeurteilung schaffen kann, wenn es darum geht zu beurteilen ob ein persönlichkeitsfremdes Versagen vorliegt. Allerdings konnte hier im Ergebnis das Ersetzen des unterschlagenen Werts dem Beamten nicht helfen, weil sich sein Gesamt verhalten nicht als unbedachte Augenblickstat kennzeichnen läßt.

Zu bestätigen ist auch die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über den Unterhaltsbeitrag. Eine Herabsetzung kommt schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Zu einer Erhöhung oder Verlängerung der Laufzeit besteht gegenwärtig ebenfalls kein Anlaß.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 116 Abs. 1, 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.