Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.03.2022, Az.: 1 BvR 396/18
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 28.03.2022
- Aktenzeichen
- 1 BvR 396/18
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2022, 22477
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220328.1bvr039618
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Frankfurt am Main - 19.09.2016 - AZ: 6 W 74/16
- BGH - 11.10.2017 - AZ: I ZB 96/16
Rechtsgrundlage
Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin inzwischen entfallen ist. Es besteht nicht in Form eines Feststellungsinteresses fort, insbesondere liegt keine konkrete Wiederholungsgefahr für die Beschwerdeführerin vor.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
[Gründe]
1
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
