Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.1984, Az.: 3 StR 384/84

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Höhe der Freiheitsstrafe richtet. Sie führt jedoch zur Aufhebung der ablehnenden Entscheidung des Landgerichts über eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB.

Zur Begründung seiner Entscheidung erwägt das Landgericht, die Umstände, die den Fall als minder schwer erscheinen ließen (vgl. hierzu BGH Strafverteidiger 1984, 376), ebenso wie die Feststellungen zur Person des Angeklagten und zur Tat, drückten dem Sachverhalt "noch" nicht den Stempel des Außergewöhnlichen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf. Es geht damit von einem überholten Maßstab aus. Als besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB genügen nach heutigem Verständnis Umstände, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (Senatsurteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 206/84 - unter Hinweis auf Mösl NStZ 1983, 493, 495 und Spiegel DAR 1984, 185, 193 m.Nachw.). Der Senat kann nicht ausschließen, daß der Tatrichter bei Anlegung dieses weiteren Maßstabes eine dem Angeklagten günstigere Entscheidung getroffen hätte, zumal da er durch die Verwendung des Wortes "noch" anzudeuten scheint, daß er den Fall insoweit für einen Grenzfall hält.