Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.1997, Az.: 3 StR 514/97

Der Verteidiger des Angeklagten S. hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen beantragt, weil ihm entgegen seinem Antrag keine Akteneinsicht gewährt worden und es ihm deshalb nicht möglich sei, die Verletzung formellen Rechts zu prüfen und zu begründen. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

"Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Angeklagten S. ist jedenfalls unbegründet. Zwar kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (vgl. BGH, Beschluß vom 12.03.1996 - 1 StR 710/95 -). Diese Voraussetzungen sind vorliegend indessen nicht dargelegt. Die Aktenanforderung mit Schriftsatz zur Einlegung der Revision stellt keine angemessene Bemühung dar, die begehrte Akteneinsicht vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zu erlangen. Spätestens nach Zustellung des Urteils und hierdurch bedingter Ingangsetzung der Revisionsbegründungsfrist hätte erneut um Akteneinsicht nachgesucht und angezeigt werden müssen, daß ohne Einsicht in die Akten Verfahrensrügen nicht ordnungsgemäß begründet werden konnten. Hierzu verhält sich das Vorbringen der Revisionsbegründungsschrift in keiner Weise. Auch ist nicht dargelegt, welche Verfahrensrügen erhoben werden sollen und daß es zu ihrer Begründung der begehrten Akteneinsicht bedarf. Schließlich ist das Vorbringen in keiner Hinsicht glaubhaft gemacht."

Dem tritt der Senat bei.