Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.11.1975, Az.: 5 AZR 337/74

Abhängigkeit; Mittelbares Arbeitsverhältnis; Billigkeitskontrolle; Sender; Orchestergesellschaft; Wirtschaftlicher Einfluß; Künstlerischer Einfluß; Arbeitsverhältnis

Bibliographie

Gericht: BAG
Datum: 26.11.1975
Aktenzeichen: 5 AZR 337/74
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1975, 10154
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: LAG Berlin 21.05.1974 - 4 Sa 11/73

Rechtsgrundlagen

§ 315 BGB
§ 611 BGB
Art. 1 § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Art. 1 § 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Art. 1 § 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Art. 1 § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Art. 6 § 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Fundstellen

BAGE 27, 340 - 351
BB 1976, 418
DB 1976, 346-347 (Volltext mit red./amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Der starke wirtschaftliche und künstlerische Einfluß, den ein Sender auf eine überwiegend für ihn tätige Orchestergesellschaft ausübt, kann nicht bewirken, daß der Sender Arbeitgeber der Orchestermitglieder wird, die in einem Arbeitsverhältnis zu der Orchestergesellschaft stehen. Inwieweit in einem solchen Fall Ansprüche der Musiker gegen den Sender bestehen, falls dieser durch seine Maßnahmen ihren Arbeitsplatz und Verdienst gefährdet, bleibt offen.

2. Weigert sich der Sender, die Musiker selbst einzustellen, sondern schaltet er eine Orchestergesellschaft ein, die ihrerseits Arbeitsverträge mit den Musikern abschließt, so ist diese Vertragsgestaltung nicht schon deshalb zu mißbilligen, weil die Musiker nicht in den Genuß der Vergünstigungen eines nur für den Sender abgeschlossenen Manteltarifvertrages kommen.

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