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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.11.1976, Az.: BVerwG 7 B 121/76

Nordseeinsel; Verkehrsverbot; Badeort; Ausnahmegenehmigung; Beförderung von Lebensmitteln

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
15.11.1976
Aktenzeichen
BVerwG 7 B 121/76
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1976, 11198
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Oldenburg (Oldenburg) 15.03.1975 - A 225/74 A
OVG Lüneburg 16.06.1976 - IV OVG A 165/75

Fundstelle

  • DÖV 1977, 603

Amtlicher Leitsatz

Zur Frage, ob von einem in einem Badeort während der Saison erlassenen ganztägigen Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung zur Beförderung von Lebensmitteln mit dem Personenkraftwagen eines Anliegers erteilt werden muß, wenn die Anlieferung von Lebensmitteln und sonstigen Waren in anderer Weise zumutbar sichergestellt ist.