I.

Ebenso wie die Zulässigkeit der Berufung (BGHZ 6, 369 [370]) ist die Zulässigkeit des Widerspruchs gemäss §1042 c ZPO und damit die Wahrung der Notfrist des §1042 d ZPO eine Prozeßvoraussetzung von der das weitere Verfahren nach Einlegung des Widerspruchs, also auch noch das Revisionsverfahren, abhängt. Das Revisionsgericht hat deshalb die Zulässigkeit des Widerspruchs von Amts wegen zu prüfen. Dabei ist es an die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden, hat vielmehr den Sachverhalt, aus dem sich die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Widerspruchs ergibt, selbständig zu ermitteln und zu würdigen (vgl. RGZ 159, 83 [84]).

Es kann freilich zweifelhaft erscheinen, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht das Landgericht, das im ersten Rechtszug über den Widerspruch zu befinden hatte, dessen Zulässigkeit bejaht hat, sondern das Oberlandesgericht, in dem es der Antragsgegnerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der am 16. November 1950 abgelaufenen Widerspruchsfrist erteilt hat. Hätte nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht die Wiedereinsetzung erteilt, so würde das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts auch zu prüfen gehabt haben, ob der Widerspruch als rechtzeitig eingelegt zu behandeln ist, m.a.W. also, ob die Wiedereinsetzung hatte erteilt werden dürfen, und es würde, falls es das verneint hätte, die Berufung mit der Maßgabe haben zurückweisen müssen, dass der Widerspruch als unzulässig verworfen werde. Es fragt sich, ob etwa dem Oberlandesgericht eine solche erneute Prüfung ausnahmsweise deshalb versagt gewesen ist, weil es selbst sie - übrigens durch einen anderen Zivilsenat als denjenigen, der später über die Berufung befunden hat - schon vorher mit einem der Antragsgegnerin günstigen Ergebnis durch Beschluss vom 7. September 1951 vorgenommen hatte. Sollte sich deshalb das Oberlandesgericht als Berufungsgericht einer derartigen erneuten Prüfung haben enthalten müssen, so würde auch das Revisionsgericht sie nicht mehr nachholen dürfen.

Indessen war das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Berufung an den Beschluss vom 7. September 1951 nicht gebunden; denn dieser Beschluss entbehrte der erforderlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzung und eine Bindung ergab sich auch nicht aus §512 ZPO.

Der Beschluss des Landgerichts vom 7. Mai 1951 ist nämlich in mehrfacher Beziehung von Grund aus fehlerhaft: Es wurde dadurch sachlich über einen Antrag entschieden, der gar nicht gestellt war und der deshalb auch nicht ohne klärende Rückfrage bei der Antragsgegnerin über die Bedeutung ihrer "das Recht auf Wiedereinsetzung gemäß §233 ZPO" betreffenden Bemerkung im Schriftsatz vom 20. Februar 1951 als gestellt hätte angesehen werden dürfen. Der Antrag hätte obendrein wirksam nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden können und ferner notwendig (§236 Abs. 2 ZPO) auch die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung, also des Widerspruchs enthalten müssen. Über den Antrag hätte endlich auf Grund mündlicher Verhandlung (§§238, 1042 c ZPO) durch Urteil entschieden werden müssen.

Die Entscheidung über den Antrag durch Beschluss war eine nur das Gericht des ersten Rechtszuges - wie ein Zwischenurteil - bindende (Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. Anm. II 2 zu §238) Vorentscheidung. Dadurch erübrigte sich also die Schlussentscheidung des Landgerichts durch Urteil nicht. Die Vorentscheidung gehört nach der Zivilprozessordnung nicht zu den unanfechtbaren und auch nicht zu den mit der Beschwerde anfechtbaren Entscheidungen (§512 ZPO). Einer Nachprüfung im Instanzenzug hätte die Antragsgegnerin sie richtig nur durch einen beim Landgericht zu stellenden Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zuführen können. Die Ablehnung dieses Antrags würde eine der Beschwerde zugängliche Entscheidung gewesen sein, weil durch sie ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden wäre (§567 Abs. 1 ZPO). Hätte dagegen das Landgericht dem Antrag auf Terminsbestimmung entsprochen und dann durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, so würde es mit der Berufung angreifbar gewesen sein. Nur auf diesem Wege würde also die Antragsgegnerin die Nachprüfung des Beschlusses vom 7. Mai 1951 richtig haben erreichen können. Sie hat diesen Weg nicht beschritten, sondern gegen den Beschluss das "zulässige Rechtsmittel" eingelegt. Hält man angesichts der schweren verfahrensrechtlichen Verstösse, auf denen jener Beschluss beruht, dagegen als ausserordentlichen Behelf die einfache Beschwerde für zulässig (vgl. dazu Stein-Jonas-Schönke a.a.O. Anm. I 4 zu §567 und Baumbach-Lauterbach ZPO 22. Aufl. Anm. 1 C zu §567), so hätte sich das Oberlandesgericht eben wegen solcher Verstösse darauf beschränken müssen, ohne jede Erörterung des sonstigen Sachverhalts jenen verfahrensrechtlich abwegigen Beschluss aufzuheben, und es dem Landgericht überlassen müssen, nicht nur über den Widerspruch vom 15. Juni 1951 zu befinden, sondern auch über den damit verbundenen Wiedereinsetzungsantrag, zumal ja beides von vornherein nicht beim Oberlandesgericht, sondern beim Landgericht anzubringen gewesen wäre.

Statt dessen hat das Oberlandesgericht einen Teil der dem Landgericht unterlaufenen Fehler wiederholt, indem es selbst ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss auch üben den Wiedereinsetzungsantrag entschieden hat. Dadurch hat es den für derartige Entscheidungen vorgesehenen Instanzenzug gestört; denn die einen Wiedereinsetzungsantrag betreffende Vorentscheidung des Landgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges kann nur durch das gegen die Schlußentscheidung vorgesehene Rechtsmittel einer Nachprüfung zugeführt werden (§238 Abs. 2 ZPO). Der Instanzenzug geht also nach der gesetzlichen Regelung auch insoweit vorliegend über das Oberlandesgericht als Berufungsgericht an den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht. Wollte man die auf die Beschwerde vom Oberlandesgericht auch über die Wiedereinsetzung getroffene Entscheidung als bindend für das Oberlandesgericht in seiner Eigenschaft als Berufungsgericht gelten lassen, so würde sie dadurch der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen sein. Das würde mit dem Ziel des Gesetzes nicht in Einklang zu bringen sein.

Diese Erwägungen finden darin ihre Bestätigung, dass bereits gegen eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts über die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist (und nicht bloss erst gegen den Beschluß über die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der genannten Fristen) die sofortige Beschwerde an das Revisionsgericht nach §519 b Abs. 2 ZPO für zulässig erachtet wird (OGH in MDR 1948, 208 [OGH Köln 12.05.1948 - ZB 4/48]; Baumbach-Lauterbach a.a.O. Anm. 2 C zu §238; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 6. Aufl. §77 II 3 b [xxxxx]). Denn dabei wird durch die Zulassung einer sofortigen Beschwerde bereits gegen die Vorentscheidung an dem gesetzlich geregelten Instanzenzug nichts geändert: sofortige Beschwerde gegen die Vorentscheidung ebenso wie gegen die das Rechtsmittel der Berufung verwerfende Schlußentscheidung (durch Beschluß; wenn vom Berufungsgericht durch Urteil entsprechend entschieden wird, die Revision dagegen) gelangen zur endgültigen Entscheidung an das Revisionsgericht und damit an die prozeßordnungsmäßig vorgesehene höchstrichterliche Stelle. Bei dem im vorliegenden Fall vom Oberlandesgericht in der Beschwerdeinstanz angewandten Verfahren würde aber gerade der Zugang zum Revisionsgericht versperrt werden, wenn man der Beschwerdeentscheidung bindende Kraft nach §512 ZPO für das weitere Verfahren zubilligte.

II.

Die demnach dem Senat obliegende Prüfung, ob der Antragsgegnerin Gründe zur Seite stehen, die es rechtfertigen, ihren Widerspruch als rechtzeitig eingelegt zu behandeln, ergibt folgendes:

a)

Was die Frage anlangt, ob die Antragsgegnerin noch rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist in dem bei der 6. Zivilkammer anhängigen Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs das Armenrecht erbeten hat, so kann ihre Darstellung über die Vorgänge vom 14. und 15. November 1950 nebst den von ihr dazu vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen außer Betracht bleiben. Denn bei verständige Würdigung kann in dem Vorbringen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 14. Oktober 1950 zu ihren Gunsten ein Armenrechtsgesuch erblickt werden. Zwar hat die Antragsgegnerin darin nicht ausdrücklich das Armenrecht erbeten, aber zweimal auf die "Klageschrift" verwiesen, die sie unter dem 12. Oktober 1950 bei der Kammer für Handelssachen eingereicht hatte. Ausserdem hat sie in dem Schriftsatz vom 14. Oktober 1950 beantragt, die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bis zur Entscheidung über die "Klage" auszusetzen. Hatte die 6. Zivilkammer - wie es angebracht gewesen wäre - auf Grund dieser Angaben die Akten 21. OH 8/50 damals herangezogen, so würde sie daraus ersehen haben, dass diese bis dahin nur ein noch nicht beschiedenes Armenrechtsgesuch der Antragsgegnerin für die von ihr u.a. beabsichtigte Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch betrafen. Eine Rückfrage bei der Antragsgegnerin würde zweifellos ergeben haben, dass sie das Armenrechtsgesuch vom 12. Oktober 1950 auch als in den Akten 6. OH 80/50 gestellt angesehen wissen wolle; dies insbesonders dann, wenn die Rückfrage von einem Hinweis darauf begleitet worden wäre, dass das von der Antragstellerin bereits anhängig gemachte auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches abzielende Verfahren 6. OH 80/50 der von der Antragsgegnerin erst beabsichtigten Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch das Rechtsschutzinteresse nehmen werde (Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. Anm. III 6 zu §1042, ferner auch Anm. II 3 zu §1042 c). Dann würde, da die Antragsgegnerin in den Schriftsätzen vom 12. und 14. Oktober 1950 Aufhebungsgründe geltend gemacht hatte, ihr Armenrechtsgesuch nach Lage der Umstände noch nicht dadurch gegenstandslos geworden sein, dass die 6. Zivilkammer den Schiedsspruch durch Beschluss vom 31. Oktober 1951 für vollstreckbar erklärt hat, zumal es zweckmässig, wenn nicht sogar geboten gewesen wäre, angesichts der (wenn auch nicht formgerecht, nämlich nicht durch Schriftsatz eines zugelassenen Rechtsanwalts) geltend gemachten Aufhebungsgründe über den Antrag der Antragstellerin erst nach Verweigerung oder Bewilligung des Armenrechts und letzteren Falls auf Grund mündlicher Verhandlung (§1024 a ZPO) durch Urteil zu entscheiden. Hat das Landgericht statt dessen in Verkennung der Bedeutung des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 1950 über den Antrag der Antragstellerin durch Beschluss entschieden, so ist das Armenrechtsgesuch der Antragsgegnerin als nunmehr zwecks Einlegung des Widerspruchs gegen jenen Beschluss gestellt zu betrachten. Als solches war es also rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist angebracht und bei Ablauf der Frist noch nicht beschieden. Die Antragsgegnerin war also durch unabwendbaren Zufall verhindert, diese Notfrist einzuhalten.

b)

Indessen ist offen, ob das Hindernis der Armut der Antragsgegnerin noch bis in die Zeit fortgedauert hat, in der sie Widerspruch eingelegt und Wiedereinsetzung durch einen von ihr frei gewählten Rechtsanwalt beantragt hat. Es ist nicht erkennbar, ob dessen Schriftsatz vom 15. Juni 1951 eingereicht worden ist, ohne dass die Antragsgegnerin bereits Kenntnis von dem darin nicht erwähnten Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen vom 11. Juni 1951 gehabt hätte, durch den übrigens über ihr von der 6. Zivilkammer zu prüfendes Armenrechtsgesuch (vgl. oben Abschnitt a)) nicht entschieden ist. Dass die Antragsgegnerin ohne Rücksicht auf dieses Armenrechtsgesuch den Widerspruch eingelegt hat, ist in dem Schriftsatz vom 15. Juni 1951 damit begründet, dass sich ihre wirtschaftliche Lage jetzt gebessert habe und sie deshalb einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung habe betrauen können, während sie im Oktober und November 1950 mangels der erforderlichen Geldmittel dazu nicht in der Lage gewesen sei. - Am 15. Juni 1951 war sie also im Stande, die Kosten des Verfahrens zu bestreiten; dies umsomehr als es sich - mindestens zunächst - für sie nur darum handelte, den etwa vom Rechtsanwalt geforderten Gebührenvorschuss aufzubringen, nicht aber auch Gerichtskosten (sei es auch nur vorschußweise) zu bezahlen (Stein-Jonas-Schönke a.a.O. Anm. III 2 zu §1042 d). Die Antragstellerin ist im Schriftsatz vom 15. Juni 1951 nicht etwa bei der Angabe verblieben, sie sei arm, erhebe aber dennoch vorsorglich jetzt Widerspruch. Vielmehr ist sie nach ihrer Erklärung nun nicht mehr arm gewesen und hat deshalb Widerspruch erheben können. Bei dieser Sachlage schied das Armenrechtsverfahren als Ursache für die Versäumung der Widerspruchsfrist jedenfalls vom 16. Juni 1951 an aus (Lind-Möhr Nr. 8 zu §233 ZPO). Das gilt umsomehr, falls die Antragsgegnerin bereits an diesem Tage gewußt hat, daß ihr das Armenrecht für die von ihr beabsichtigte Aufhebungsklage schon versagt worden war. Indessen fehlt es an jeder Behauptung, geschweige denn Glaubhaftmachung dafür, dass dieses Hindernis erst am 16. Juni 1951 und nicht schon wenigstens 14 Tage vorher (§234 Abs. 1 ZPO) behoben war. Auf eine derartige Darlegung wäre es zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags umsomehr angekommen, als der Rechtsanwalt nach der Erklärung der Antragsgegnerin vom 26. Februar 1951 die Angelegenheit bereits damals eingehend bearbeitet hatte. Hinzu kommt, daß die Antragsgegnerin unter dem 12. Oktober 1950 das Armenrecht nur "vorübergehend" und unter dem 20. Februar 1951 nur "vorläufig bis zum 31. Dezember 1951" erbeten hatte mit Bemerkungen, die darauf hindeuten, dass die Antragsgegnerin nur vorübergehend in Geldverlegenheit war. Das alles legt den Schluss nahe, daß die Antragsgegnerin durch Armut nicht gehindert war wenn nicht schon Ende Februar 1951, so doch jedenfalls geraume Zeit vor dem 1. Juni 1951 die Wiedereinsetzung zu beantragen und zugleich, wenigstens formal, Widerspruch zu erheben. Dafür, daß sie das spätestens schon am 20 Mai 1951 hätte tun können, spricht der Umstand, daß die drei eidesstattlichen Versicherungen, die sie erst mit dem Schriftsatz vom 15. Juni 1951 vorgelegt hat, bereits unter jenem Datum (20. Mai) vollzogen sind, und daß sie offensichtlich auf der Empfehlung des Rechtsanwalts beruhen. Dass sie trotzdem nicht vor dem 2. Juni 1951 Widerspruch einlegen und Wiedereinsetzung beantragen konnte, hätte die Antragsgegnerin unter diesen Umständen darlegen und glaubhaft machen müssen.

Weil sie das unterlassen hat, erweist sich ihr Wiedereinsetzungsantrag vom 15. Juni 1951 als unbegründet. Der Widerspruch ist daher verspätet eingelegt und unzulässig. Mit der daraus folgenden Maßgabe ist die Revision zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.