Bundessozialgericht
Beschl. v. 11.02.2025, Az.: B 5 R 6/25 AR
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 11.02.2025
- Aktenzeichen
- B 5 R 6/25 AR
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2025, 11558
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BSG:2025:110225BB5R625AR0
Verfahrensgang
- vorgehend
- SG Potsdam - 16.04.2024 - AZ: S 36 R 336/23 WA
- LSG Berlin-Brandenburg - 18.12.2024 - AZ: L 30 R 252/24
Rechtsgrundlagen
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 11. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Prof. Dr. Körner und Hahn
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
Gründe
I
Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Fortführung eines früheren Rechtsstreits. Das SG hat seine Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16.4.2024), das LSG die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 18.12.2024, dem Kläger zugestellt am 24.12.2024). Hiergegen hat sich der Kläger mit einem am 20.1.2025 beim BSG eingegangenen, von ihm unterzeichneten Schreiben vom 16.1.2025 gewandt.
II
1. Der Senat wertet das Vorbringen des Klägers im Schreiben vom 16.1.2025 als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil des LSG. Eine solche Beschwerde ist das einzige im Gesetz vorgesehene Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LSG (vgl § 160a SGG).
Die so verstandene Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 24.1.2025 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 160a Abs 1 Satz 2 SGG). Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils hingewiesen worden.
Die somit nicht formgerecht erhobene Beschwerde ist ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 Satz 2 und 3 SGG).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 Satz 1 SGG und einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 und 4 SGG.
