Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 03.05.1989, Az.: 5 AZR 310/88

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Mindereinnahmen auszugleichen.

Der Kläger ist seit dem 1. März 1978 als Chefarzt der Abteilung Allgemeinchirurgie im Stadtkrankenhaus der Beklagten tätig. Den Rechtsbeziehungen der Parteien liegen der schriftliche Dienstvertrag vom 12. Dezember 1977 (im folgenden: DV) und der Zusatzvertrag gleichen Datums (im folgenden: ZV) zugrunde. Die §§ 3 und 4 DV grenzen die Dienstaufgaben des Klägers im Bereich der Krankenbehandlung und die sonstigen Dienstaufgaben des Klägers ab. § 16 DV regelt seine Tätigkeiten außerhalb der Dienstaufgaben (Nebentätigkeiten: fachärztliche ambulante Praxis im Krankenhaus, Gutachtertätigkeit, konsiliarische Beratung, Durchgangsarzttätigkeit). Hierzu sind die näheren Einzelheiten über die Inanspruchnahme von Räumen, Einrichtungen und Personal des Krankenhauses im Zusatzvertrag geregelt. § 3 ZV bestimmt, daß das Krankenhaus die bei RVO-Patienten anfallenden Sachkosten für ärztliche Sachleistungen unmittelbar mit der Kassenärztlichen Vereinigung nach den Tarifsätzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV-NT) abrechnet und daß der Kläger die Sachkosten für ärztliche Sachleistungen bei Selbstzahlern nach der Spalte 6 des Tarifs der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG-NT) an das Krankenhaus zu zahlen hat.

Zu der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers im dienstlichen Aufgabenbereich heißt es in § 7 Abs. 1 DV wie folgt:

"(1)
Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich (§§ 3 und 4)

a)
als feste Vergütung eine Monatsvergütung nach Vergütungsgruppe I BAT in der jeweils gültigen Fassung der Vergütungstarifverträge sowie jährlich eine Zuwendung nach dem Zuwendungstarifvertrag vom 12.10.1973 in der jeweils gültigen Fassung.

b)
als variable, nicht gesamtversorgungsfähige Vergütung (Zulage)

1.
eine Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhausträgers für die von ihm erbrachten Leistungen bei denjenigen Patienten, die gem. § 6 Bundespflegesatzverordnung und den allgem. Vertragsbestimmungen AVB die gesondert berechenbare ärztliche Leistung gewählt und dies mit dem Krankenhaus vereinbart haben;

2.
eine Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhausträgers für die Gutachterhonorare bei Personen, die zur Begutachtung (§ 7 Bundespflegesatzverordnung) in Ein- und Zweibettzimmern des Krankenhauses aufgenommen und von ihm persönlich begutachtet worden sind, soweit die gesonderte Berechnung eines Gutachterhonorars neben dem Pflegesatz nach dem Pflegekostentarif des Krankenhauses in der jeweils gültigen Fassung erfolgt. Aus den jährlichen Einnahmen für die vorstehend genannten ärztlichen Leistungen erhält der Arzt

1.
von den ersten DM 50.000,-- 100 v. H.

2.
von den darüberliegenden Beträgen bis DM 100.000,-- 75 v. H. bis DM 150.000,-- 70 v. H.

3.
von den darüberliegenden Beträgen 65 v. H."

Weiter haben die Parteien in § 15 DV eine "Entwicklungs- und Anpassungsklausel" vereinbart. Diese Vertragsbestimmung hat folgenden Wortlaut:

"(1)
Der Krankenhausträger kann nach Anhörung des Arztes strukturelle und organisatorische Änderungen im Krankenhaus vornehmen. Insbesondere kann er

a)
den Umfang der Allgemeinchirg./Unfall- chirurg. Abteilung in Größe, Ausstattung und Leistungsumfang sowie Zahl und Aufteilung der Betten ändern;

b)
die Ausführung bestimmter Leistungen von der Abteilung ganz oder teilweise zuschlagen oder abtrennen und anderen Fachabteilungen, Funktionsbereichen, Instituten, Untersuchungs- oder Behandlungseinrichtungen oder Ärzten zuweisen;

c)
weitere selbständige Fachabteilungen, Funktionsbereiche oder Institute im Krankenhaus neu einrichten, unterteilen, abtrennen oder schließen;

d)
weitere Ärzte als leitende Abteilungsärzte einstellen oder als Belegärzte zulassen.

(2)
Der Krankenhausträger kann nach Anhörung des Arztes diesen Vertrag an die gesetzlichen Bestimmungen oder an die durch die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden neuen Möglichkeiten des Krankenhauswesens anpassen.

(3)
Jeder Vertragsteil kann diesen Vertrag außerhalb der Vereinbarungen in § 17 mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn durch Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder des Landes neue Vorschriften im Bereich des Gesundheitswesens, des Krankenhauswesens oder des Sozialleistungswesens erlassen werden, die entweder unmittelbar die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei ändern oder auf den Inhalt des Vertragsverhältnisses mittelbar so einwirken, daß die Änderungen der Rechte und Pflichten ohne Bestehen des Vertrages ohne weiteres eintreten würden. Die Kündigung wird frühestens wirksam mit dem Tag des Inkrafttretens der Rechtsnorm, die Anlaß für die Kündigung ist.

(4)
Dem Arzt stehen bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 keine Entschädigungsansprüche zu (wenn seine Vergütung für die Tätigkeit im dienstlichen Aufgabenbereich - §§ 3 und 4 - wengistens 70 v. H. der durchschnittlichen Vergütungen gem. § 7 Abs. 1 in den letzten 60 Monaten erreicht. § 17 bleibt unberührt)."

Nachdem am 1. Januar 1983 die Gebührenordnung für Ärzte vom 12. November 1982 (GOÄ 1982, BGBl. I S. 1522), die die vorhergehende Gebührenordnung vom 18. März 1965 ablöste, in Kraft getreten war, gingen die Einkünfte des Klägers aus der privatärztlichen Behandlung stationärer Wahlleistungspatienten (künftig als "privat-stationärer Bereich" bezeichnet) zurück. Während er in den Jahren von 1979 bis 1982 jährlich durchschnittlich 283.785,00 DM verdiente, beliefen sich seine Einnahmen im Jahr 1983 auf 219.290,00 DM, im Jahre 1984 auf 226.994,00 DM und im Jahre 1985 auf 157.640,00 DM. Die Patientenzahl entwickelte sich in dieser Zeit wie folgt: 1982: 206 Patienten, 1983: 187 Patienten, 1984: 200 Patienten und 1985: 173 Patienten.

Der Kläger führt diese Einkommensverluste allein auf die Neuregelung der Gebührenordnung für Ärzte vom 12. November 1982 (in Verbindung mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte und der Vierten Verordnung zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung vom 20. Dezember 1984, BGBl. I S. 1680) zurück. Er verlangt von der Beklagten aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Verlustausgleich sowie Anpassung seiner vertraglichen Vergütungsregelungen. Dazu hat er weiter vorgetragen, inzwischen lägen die Kostenanteile nach DKG-NT rund 50 % über den Anteilen nach KBV-NT. Hierdurch entstünden ihm jährlich Einkommenseinbußen von 5.000,-- bis 8.000,00 DM. Wegen dieser Entwicklung müsse die Beklagte darin einwilligen, daß künftig die Sachkosten für ärztliche Leistungen bei Selbstzahlern ebenfalls nach den Tarifsätzen der KBV-NT statt nach Spalte 6 DKG-NT abgerechnet würden; weiter sei die Beklagte verpflichtet, ihm die durch die bisherige Abrechnung nach Spalte 6 DKG-NT entstandenen Einkommenseinbußen ab dem 1. November 1983 zu ersetzen.

Demgemäß hat der Kläger zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat geltend gemacht, § 7 DV garantiere dem Kläger für den privat-stationären Bereich kein Einkommen in einer bestimmten Höhe. Da § 7 Abs. 1 Buchst. b) DV die dort vereinbarte Vergütung als variable Beteiligung bezeichne, müßten die Parteien das Risiko von Einkommensschwankungen gemeinsam tragen. Gerade diese Risikoverteilung sei Geschäftsgrundlage geworden. Das ergebe sich auch aus der Zusammenschau mit § 15 DV. Im übrigen hat die Beklagte das tatsächliche Vorbringen des Klägers bestritten und schließlich noch behauptet, die Liquidation des Klägers im stationären Bereich sei im Jahr 1986 nach Abzug der vertraglichen Abgaben auf 195.636,00 DM angestiegen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision, mit der der Kläger seine Ansprüche weiterverfolgt.