Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.12.1965, Az.: IV 157/65 U

Die Rb. der Bfinnen. ist nicht begründet.

Nach § 34c Abs. 4 EStG 1958 ff. konnten die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Einkommensteuer bei ausländischen Einkünften unbeschränkt Steuerpflichtiger aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr in einem Pauschbetrag festsetzen. Dabei galten 50 v. H. der Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als ausländische Einkünfte im Sinne des Satzes 1 (§ 34c Abs. 4 EStG). Durch Rechtsverordnung konnten Vorschriften erlassen werden u.a. über den Begriff der ausländischen Einkünfte (§ 34c Abs. 6 Ziff. 1 EStG). Von dieser Ermächtigung machte der Verordnungsgeber in § 68b Abs. 2 EStDV 1958 ff. Gebrauch, wonach ausländische Einkünfte im Sinn des § 34c EStG u.a. Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr sein sollten, soweit die Einkünfte auf Beförderungen zwischen ausländischen Häfen oder vom Ausland in das Inland entfielen. Diese Vorschriften bildeten die Rechtsgrundlage der Vorentscheidung.

Im Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1965 (vgl. Art. 1 Ziff. 16 StÄndG 1965 vom 14. Mai 1965, BGBl I S 377 BStBl 1965 I S. 217) erhielt die bisherige Vorschrift des § 34c Abs. 4 EStG die folgende Fassung: "Bei ausländischen Einkünften unbeschränkt Steuerpflichtiger aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ist die darauf entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 Satz 1 zu bemessen. Dabei gelten 50 v. H. der Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als ausländische Einkünfte im Sinne des Satzes 1; Abs. 2 findet keine Anwendung. Auf den restlichen zu versteuernden Einkommensbetrag ist § 34 Abs. 1 Satz 2 sinngemäß anzuwenden. An Stelle der Anwendung der Sätze 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige die Anwendung des Abs. 1 verlangen." Diese Fassung des § 34c Abs. 4 EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1959 anzuwenden, wenn die Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind (Art. 1 Ziff. 21 StÄndG 1965). Da beide Fassungen der Vergünstigungsvorschrift in ihrem streitentscheidenden Teil - Berücksichtigung von 50 v. H. der Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als ausländische Einkünfte - übereinstimmen, ist es gleichgültig, ob die Vorschrift des StÄndG 1958 (vgl. Art. 1 Ziff. 29 StÄndG 1958 vom 18. Juli 1958, BGBl I S. 473, BStBl 1958 I S. 412) oder die des StÄndG 1965 (vgl. Art. 1 Ziff. 16) der Entscheidung über die Rb. zugrunde gelegt wird.

Es ist auch unerheblich, ob die in § 34c EStG dem Verordnungsgeber erteilte Ermächtigung und die auf Grund dieser Ermächtigung zur Durchführung des Gesetzes ergangene Bestimmung des § 68 Ziff. 2 EStDV den Anforderungen des Art. 80 des Grundgesetzes entspricht. Denn es bestehen gegen die Versagung der begehrten Vergünstigung schon deshalb keine Bedenken, weil nach beiden Fassungen des § 34c Abs. 4 EStG der aus der Veräußerung erzielte Gewinn von der Vergünstigung ausgeschlossen ist. Denn Gewinne, die durch Veräußerung von Schiffen erzielt werden, gehören, worauf die Vorinstanz zutreffend hinwies, nicht zu den Einkünften von Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Das können nur solche Einkünfte aus der internationalen Seeschiffahrt sein, die durch den Einsatz von Seeschiffen erzielt werden. Die zur Durchführung des § 34 Abs. 4 EStG erlassene Vorschrift des § 68b Ziff. 2 EStDV schränkt deshalb nicht die Vergünstigung des § 34c Abs. 4 EStG ein, sondern enthält eine zutreffende Klarstellung des Begriffs der Einkünfte von Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Die Vorinstanz lehnte daher mit zutreffenden Gründen die Anwendung des § 34c Abs. 4 EStG auf den Veräußerungsgewinn ab.