Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.07.1972, Az.: 2 RU 122/70

Versicherung; KG; Mitarbeit eines Kommanditisten; Gesellschafterverpflichtung; Arbeitskraft

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
27.07.1972
Aktenzeichen
2 RU 122/70
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1972, 10902
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BB 1973, 386
  • DB (Beilage) 1973, 2 (Volltext)
  • Der Betrieb (Beilage) 1973, 2 (Volltext)
  • NJW 1973, 168

Amtlicher Leitsatz

Beruht die Mitarbeit eines Kommanditisten im Betrieb der Kommanditgesellschaft auf seiner Verpflichtung als Gesellschafter, seine volle Arbeitskraft dem Betrieb zur Verfügung zu stellen, und übt er sie auch nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis aus, so ist er bei dieser Tätigkeit weder nach RVO § 539 Abs 1 Nr 1 noch nach RVO § 539 Abs 2 versichert.