I.

Das Berufungsgericht hat festgestellt:

Der Kläger habe im Sommer 1946 vor oder nach Erteilung des Erbscheins die sofortige Herausgabe des Vaternachlasses verlangt. Seine Stiefmutter habe ihm in diesem Gespräch erklärt, er (der Kläger) kriege alles, was ihm zustehe. Nach Meinung der früheren Beklagten wäre diese Aussage erkennbar auf die Beerbung des Erblassers, nicht auf die Regelung ihres Nachlasses bezogen gewesen. Der Kläger habe dieser Bemerkung nicht ohne weiteres das Versprechen entnehmen dürfen, seine Stiefmutter ihrerseits werde den Vaternachlaß dem Kläger letztwillig zuwenden. Eine Zusage der früheren Beklagten solchen Inhalts sei auf Grund der Vernehmung der Ehefrau und des Sohnes des Klägers, einer Tochter der früheren Beklagten, der Zeugen H. und K. und der beiden Parteien auch im übrigen nicht erwiesen und auch nicht auf Grund der unter Beweis gestellten Behauptungen des Klägers erweisbar.

Zusammenfassend hält der Tatrichter nicht für erwiesen, daß die frühere Beklagte die Hoffnung des Klägers, sie werde ihrerseits ihm den Nachlaß seines Vaters durch letztwillige Verfügung zuwenden, durch eine Zusage oder in sonstiger Weise - sei es auch nur unabsichtlich - genährt habe. Die Hoffnung auf das "Mehr" habe ihn von der Erhebung der Pflichtteilsklage abgehalten; er habe auf Grund dieser Spekulation auf den Erwerb des ganzen Nachlasses möglicherweise die Gefahr der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs auf sich genommen. Möglich sei aber auch, daß ihm die Verjährungsfrist unbekannt gewesen sei oder er versehentlich nicht rechtzeitig geklagt habe. Träfen die beiden letzten Möglichkeiten zu, so wäre nicht allein eine Zusage seiner Stiefmutter oder ein entsprechendes Verhalten nicht erwiesen, sondern solch ein Verhalten wäre auch gar nicht die Ursache für die Versäumung der Pflichtteilsklage gewesen.

Selbst wenn aber der Kläger bis März 1956 und während einer weiteren angemessenen Frist der Verjährungseinrede der früheren Beklagten den Einwand der Arglist hätte entgegensetzen können, so führt das Berufungsgericht weiter aus, wäre die Pflichtteilsklage gleichwohl verspätet erhoben worden. Die Erbschaftsklage hätte die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nichts unterbrochen. Dieser Anspruch sei aber erst am 2. Oktober 1957 (Antrag der Anschlußberufung) rechtshängig gewordene. Der Umstand, daß der Kläger im Oktober 1956 dem Rechtsirrtum verfallen sei, er sei Erbe seines Vaters, schütze ihn ebenfalls nicht gegen die Einrede der Verjährung. Unerheblich sei, ob die Parteien in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung darüber einig gewesen seien, daß der Kläger von seinen vermeintlichen Rechten nichts aufgeben wolle. Nur der rechtzeitige Eintritt der Rechtshändigkeit hätte die aus § 242 BGB folgende kurze Frist einhalten können.

II.

Die Revision wendet sich vor allem gegen die Zurückweisung des von dem Kläger erhobenen Einwands der unzulässigen Rechtsausübung. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe als Voraussetzung dieses Einwände rechtsirrig den Nachweis einer klaren Zusage der früheren Beklagten verlangt; der Tatrichter habe auch nicht berücksichtigt, daß lediglich entscheidend gewesen sei, wie der Kläger ihr Verhalten nach den ganzen Umständen habe würdigen dürfen. Daneben habe er nicht den ganzen Sachvortrag gewürdigt, insbesondere auch die Lebenserfahrung außer Betracht gelassen.

Ob die Hauptbegründung des angefochtenen Urteils einer Überprüfung standhält, bedarf jedoch keiner näheren Prüfung, weil die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts im Ergebnis Bestand hat.

Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann der Verjährungseinrede nur für eine kurze, nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Frist entgegegengesetzt werden, nachdem die Umstände weggefallen sind, die beim Kläger das Absehen von der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs verständlich machen. Hat ein Gläubiger schon über die Verjährungsfrist hinaus mit der Klageerhebung gewartet, so muß von ihm gefordert werden, daß er sich alsbald zur Klage entschließt, wenn aus dem Verhalten des Schuldners zu schließen ist, daß dieser sich auf eine Befriedigung des Anspruchs nicht einläßt (BGH NJW 1959, 96). Es kann unterstellt werden, daß diese Frist am 15. Juni 1956 (Einreichung der Pflichtteilsklage) noch nicht abgelaufen war, da sich der Kläger zuerst noch Unterlagen über die Höhe des Anspruchs verschaffen mußte. Weiter ist der Revision zuzugeben, daß die Klage wirksam erhoben worden ist, da der Mangel der Zustellungsurkunde durch rügelose Einlassung in der mündlichen Verhandlung gemäß § 295 ZPO rückwirkend geheilt worden ist (RGZ 87, 271). Die Vorschriften über die Beendigung und den Wegfall der Verjährungsunterbrechung durch Klägerhebung (§§ 211, 212 BGB) müssen indessen auf die Frist, die dem Gläubiger nach dem Wegfall der Arglisteinrede noch zur Verfügung steht, entsprechend angewendet werden. Gerät sonach der Prozeß hinsichtlich des verjährten Klageanspruchs infolge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt damit die Unterbrechung auch dieser Frist, und es beginnt gleichzeitig eine neue entsprechende kurze Frist zu laufen. Es bedarf unter diesen Umständen keiner Prüfung, ob durch die Erklärung der Parteien in der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 1957, daß nämlich sämtliche bisher in den Akten formulierten Anträge erledigt seien, der im Schriftsatz vom 23. Oktober 1956 (Bl. 42 GA) als Hilfsantrag bezeichnete Pflichtsteilsanspruch im Einverständnis mit der Beklagten zurückgenommen worden ist. Auf jeden Fall ist der Prozeß hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs durch diese Vereinbarung in Stillstand geraten. Die Revision meint zwar, der Pflichtteilsanspruch sei von dem weitergeltenden Erbschaftsanspruch "mitumfaßt" worden und schon aus diesem Grunde im Streit geblieben; die Vereinbarung der Parteien habe gerade die Anwendung des § 212 BGB und auch des § 211 BGE, wie zu ergänzen ist - ausschließen wollen. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Übereinkunft, daß sämtliche bisher formulierten Anträge erledigt sein sollen, kann nur bedeuten, daß das Gericht über die in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellten Anträge auch nicht mehr verhandeln und urteilen solle, und zwar auch nicht für den Fall, daß sich etwa der gestellte Hauptantrag als unbegründet erweisen sollte. Es kann dabei unterstellt werden, daß der Kläger hierdurch kein Recht aufgeben wollte. Der Beweisantritt im Schriftsatz vom 23. April 1960 (Bl. 296 GA) ist daher unerheblich. Allgemein ist schließlich anerkannt, daß die Erhebung der Erschaftsklage die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht unterbricht. Im Herbst 1957, in welchem Zeitpunkt der Pflichtteilsanspruch als Hilfsantrag in Form der Anschlußberufung wieder aufgenommen worden ist, war die dem Kläger verbliebene kurze Frist auf jeden Fall abgelaufen. Schließlich kann nach dem Ablauf auch dieser Frist der Beklagten nicht erneut der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden, da sie schon im Schriftsatz vom 7. September 1956 die Einrede der Verjährung erhoben hat und daher an der Geltendmachung dieser Einrede gar kein Zweifel bestehen konnte.

Die Revision war sonach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.