Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.1993, Az.: 1 StR 67/93

Zum Tatbestand des § 30 StGB gehört, daß der Täter die Anstiftung ernst meint. Ob das im vorliegenden Fall so war, hat das Landgericht nicht eigens geprüft. Hierzu hätte aber Anlaß bestanden. Die bloße Äußerung "Ich gebe dir 100.000 DM, wenn du Russo totschlägst", kann zwar nach den Umständen des Einzelfalls eine ernstgemeinte Anstiftung enthalten, doch muß das nicht so sein; es kann sich auch um eine aus Verärgerung entstandene Unmutsäußerung ohne ernstlichen Deliktswillen handeln. Von Bedeutung hierfür kann der Grad der Konkretisierung der Tatausführung und der Belohnungsgewährung sein. Beides hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung als "relativ unausgereift" bezeichnet.

Auch der Umstand, daß der Angeklagte die genannte Äußerung nur einmal gebrauchter und nach der spontanen Ablehnung des Zeugen weder wiederholte noch in anderer Form wieder aufnahm, steht einer Verurteilung nach § 30 StGB nicht grundsätzlich im Wege; zur Tatbestandserfüllung genügt ein Versuch. Doch kann dieser Hergang ein Indiz für mangelnde Ernstlichkeit sein. Ein entschlossener Täter wird eher dazu neigen, sein Ansinnen zu wiederholen.

Welches Ergebnis die zusammenffassende Würdigung der Umstände zur subjektiven Tatseite letztlich erbringt, ist Sache des Tatrichters. Doch muß er sich seiner Aufgabe bewußt sein. Das angefochtene Urteil läßt demgegenüber besorgen, das Landgericht habe die Frage der Ernstlichkeit der gefallenen Äußerung als solche nicht gesehen, es habe vielmehr die Umstände, die dagegen sprechen könnten, nur im Rahmen der Strafzumessung gewürdigt.