§ 22 KWO - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

(1) ¹Nachdem der Wahltag bestimmt worden ist, spätestens am 79. Tag vor dem Wahltag, fordert der Wahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. ²Die Aufforderung muss

1. 1.

   auf die gesetzlichen Erfordernisse für die Wahlvorschläge nach den §§ 10 bis 13 des Gesetzes und

2. 2.

   auf die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 32 der Hessischen Gemeindeordnung und nach § 23 der Hessischen Landkreisordnung hinweisen sowie

3. 3.

   die für die Wahl maßgebliche Einwohnerzahl und die Zahl der zu wählenden Vertreter sowie

4. 4.

   einen Hinweis enthalten, dass die Wahlvorschläge nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 69. Tag vor dem Wahltag einzureichen sind, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können.

³Hat die Vertretungskörperschaft einen Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes gefasst, ist in der Aufforderung anzugeben, welche Angaben auf dem Stimmzettel zusätzlich aufgenommen werden.

(2) Wahlvorschläge können auch vor der öffentlichen Aufforderung eingereicht werden.