Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.1982, Az.: VIII ZB 4/82

Amtlicher Leitsatz

Für die Frage, ob ein allgemeiner oder oberlandesgerichtlich bestellter Vertreter eines Rechtsanwalts im konkreten Fall als Parteivertreter anzusehen ist, kommt es zunächst darauf an, ob er für alle Behinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, oder ohne jede Einschränkung für die genannte Zeit zum Vertreter bestellt ist. Im übrigen ist darauf abzustellen, ob ihm die Sache intern zur selbständigen Bearbeitung übertragen ist oder nicht.