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Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.12.1981, Az.: VIII ZR 280/80

Berufung ; Befugnis zur Beschwer; Voraussetzungen; Verurteilung Zug um Zug

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
09.12.1981
Aktenzeichen
VIII ZR 280/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1981, 12150
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • MDR 1982, 488 (Kurzinformation)
  • NJW 1982, 1048-1049 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen die Verurteilung nur Zug um Zug statt der beantragten unbeschränkten Verurteilung fehlt nicht schon deshalb, weil in der Zwangsvollstreckung der Tatbestand des Urteils als Nachweis für die Befriedigung des Schuldners i. S. von § 756 ZPO dienen kann.