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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.06.1983, Az.: BVerwG 3 C 10/82

Zulassung der Berufung; Urteilsformel; Erwerb von Fischwaren; Eigentumserwerb; Käuferähnliche Rechtsstellung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
16.06.1983
Aktenzeichen
BVerwG 3 C 10/82
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 11787
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Oldenburg (Oldenburg) 20.07.1978 - I A 54.77 S
OVG Lüneburg 11.11.1980 - 9 A 138/78

Fundstelle

  • DÖV 1984, 553

Amtlicher Leitsatz

1. Die Entscheidung des VG über die Zulassung der Berufung ist im Urteil zu treffen. Sie muß nicht notwendigerweise in die Urteilsformel aufgenommen werden.

2. Das "Erwerben" von Fischwaren im Sinne von § 6 I Nr. 2 des Fischgesetzes erfordert keinen Erwerb an Eigentum. Es reicht aus, daß der Erwerber eine käuferähnliche Rechtsstellung erlangt.