I.

Die Revision rügt in erster Linie, daß das Berufungsgericht sowohl über den Anspruch des Klägers festzustellen, daß der Beklagte nicht von ihm abstamme, als auch über sein sonstiges - vermögensrechtliches - Klagebegehren in einem und demselben Verfahren entschieden habe. Das sei nach §640 Abs. 2 Satz 1 ZPO unzulässig. Bei dem zuerst erwähnten Feststellungsanspruch des Klägers handele es sich, wie der erkennende Senat in der Entscheidung BGHZ 5, 385 ff und später wiederholt ausgesprochen und wie auch das Berufungsgericht richtig angenommen habe, um eine Statusklage im Sinne der §§640 ff ZPO, mit der eine Klage anderer Art nicht verbunden werden könne.

Diese Rüge ist begründet. Es mag zwar zutreffen, daß sämtliche im vorliegenden Rechtsstreit vom Kläger erhobenen Ansprüche sich im wesentlichen auf einen und denselben Sachverhalt stützen und daß infolgedessen prozesswirtschaftliche Gründe für ihre Behandlung in einem Verfahren sprechen könnten. Das vermag jedoch eine Ausserachtlassung der ausdrücklichen und eindeutigen Vorschrift des §640 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn, wie es das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall annimmt, die für das Statusverfahren geltenden besonderen Verfahrensvorschriften praktisch nicht zur Auswirkung gelangen. Ob letzteres der Fall ist, lässt sich immer erst nach Abschluss des Verfahrens mit Sicherheit übersehen. Bis dahin besteht bei einer verbotswidrigen Verbindung verschiedenartiger Klageansprüche jedenfalls immer die Gefahr einer Verwirrung, sei es auch nur im Einblick auf die Notwendigkeit einer verschiedenartigen Zustellung des Urteils je nachdem, ob es im Statusverfahren oder im ordentlichen Verfahren ergangen ist. Schon diese Gefahr aber verbietet es, über Ansprüche, die nach ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes nicht im Statusverfahren erhoben werden dürfen, zugleich mit einer Statusklage in diesem Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden.

Damit ist freilich noch nicht die Frage beantwortet, was zu geschehen hat, wenn der Vorschrift des §640 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuwider verschiedenartige Klagen miteinander verbunden sind. Das Gesetz trifft hierüber keine ausdrückliche Regelung. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1881 (RGZ 5, 166) hat das Reichsgericht angenommen, daß in einem solchen Falle die vermögensrechtlichen Ansprüche als in diesem Verfahren unzulässig abzuweisen seien. Mit Recht erhebt Rosenberg (6. Aufl. §93 II 2 d, S. 432) demgegenüber die Frage, warum gerade diese Ansprüche und nicht mit gleichem Recht statt ihrer die Statusklage abgewiesen werden könne. Rosenberg hält deshalb - jedenfalls für den Normalfall, daß die verschiedenartigen Ansprüche gleichrangig nebeneinander erhoben sind - statt der Abweisung die Anordnung für geboten, daß über diese Ansprüche in getrennten Prozessen zu verhandeln und zu entscheiden sei (§145 ZPO; ebenso Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. §260 V, 2). Diese Auffassung mag im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit vor der des Reichsgerichts grundsätzlich den Vorzug verdienen. Die von ihr vertretene Trennung der verschiedenen Ansprüche ist jedoch nicht durchführbar, wenn erst im zweiten Rechtszuge ein von den bisher geltend gemachten verschiedenartiger Anspruch in den Rechtsstreit eingeführt wird. In einem solchen Falle ist der Charakter des Verfahrens durch die im ersten Rechtszuge erhobenen Ansprüche bereits eindeutig bestimmt. Eine Abtrennung des erst im zweiten Rechtszuge erhobenen Anspruchs würde bedeuten, daß dieser entweder vom Berufungsgericht an ein erstinstanzliches Gericht verwiesen oder vor ihm selbst als gesonderter Anspruch in einem besonderen Prozess verhandelt werden müßte, wobei er ohne vorangegangenes erstinstanzliches Verfahren sogleich in der Berufungsinstanz anhängig werden würde. Für beide Möglichkeiten fehlt es an einer Grundlage im Gesetz. Somit ergibt sich hier aus der Natur der Sache die Notwendigkeit, den nachträglich eingeführten Anspruch abzuweisen, weil seine Geltendmachung in diesem durch den bisherigen Prozessverlauf in seinem Charakter bereits bestimmten Verfahren unzulässig und seine Abtrennung und Verweisung in ein anderes Verfahren gesetzlich nicht möglich ist.

Im vorliegenden Falle hatte zwar der Kläger den familienrechtlichen Anspruch auf Feststellung, daß er nicht der Vater des Beklagten sei, bereits im ersten Rechtszuge (Sitzungsniederschrift vom 16.1.1950 Bl. 51) erhoben, ihn aber später (Sitzungsniederschrift vom 23.11.1951 Bl. 119) wieder fallen lassen. Danach blieben im ersten Rechtszuge nur vermögensrechtliche Ansprüche anhängig, durch die das Verfahren als ordentliches Verfahren bestimmt war. Die erneute Einführung des familienrechtlichen Feststellungsanspruchs im Wege der Anschlussberufung mußte deshalb nach den obigen Ausführungen aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Abweisung dieses Anspruchs führen.

II.

Das Berufungsgericht ist auf Grund der Beweisaufnahme, insbesondere auf Grund eines vom Landgericht eingeholten erbbiologischen Gutachtens in Verbindung mit dem Ergebnis der von ihm angeordneten Blutuntersuchung nach dem Verfahren von Dr. Löns zu der Feststellung gelangt, daß der Beklagte unmöglich vom Kläger abstammen könne. Diese Feststellung hat die Revision nicht angegriffen. Sie ist deshalb für das Revisionsgericht bindend.

Die Revision macht jedoch geltend, das Berufungsgericht habe §1718 BGB verletzt. Nach dieser Vorschrift könne sich jemand, der nach der Geburt des Kindes seine Vaterschaft in einer öffentlichen Urkunde anerkannt habe, nicht mehr darauf berufen, daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe. Wenn der Kläger sich jetzt auf den Standpunkt stelle, daß der Beklagte unmöglich aus einem Geschlechtsverkehr der Mutter mit ihm stammen könne, so setze das die ihm nach §1718 BGB verwehrte Behauptung voraus, daß die Mutter in der Empfängniszeit mit einem anderen Manne geschlechtlich verkehrt habe.

Diese Rüge ist nicht begründet. Die Rechtsprechung und die Rechtslehre stehen einhellig auf dem Standpunkt, daß durch das Anerkenntnis der Vaterschaft im Sinne des §1718 BGB dem Anerkennenden lediglich der Einwand genommen wird, seine Unterhaltspflicht sei deshalb ausgeschlossen, weil neben ihm noch ein anderer der Mündelmutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe. Die Ableugnung seiner Unterhaltsverpflichtung mit der Begründung, daß er selbst der Kindesmutter innerhalb der Empfängniszeit nicht beigewohnt oder daß das Kind unmöglich aus einer solchen Beiwohnung stammen könne, ist ihm dagegen grundsätzlich nicht abgeschnitten. (RG 135, 221; 160, 157 ff [162]; 161, 277 ff [279]; BGB RGRK 9. Aufl. §1718, 1 S. 556). Von dieser feststehenden Rechtsauffassung abzugehen besteht kein Anlaß.

Der Kläger kann deshalb - nach ebenfalls feststehender Rechtsprechung - (vgl. die oben angeführten Entscheidungen) gemäß §812 BGB die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des von ihm abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses verlangen, denn er hat dieses - da nunmehr feststeht, daß er nicht der Erzeuger der Beklagten ist -, ohne rechtlichen Grund abgegeben (vgl. §812 Abs. 2 BGB). Seinem Bereicherungsanspruch steht auch §814 BGB nicht entgegen. Es kann dabei auf sich beruhen, ob die Anwendung dieser Bestimmung, wie der Kläger meint, schon deshalb ausgeschlossen ist, weil das Anerkenntnis keine Leistung darstellt, die zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit bewirkt ist. Das Rückforderungsrecht des Klägers ist jedenfalls aus dem Grunde nicht ausgeschlossen, weil er bei der Abgabe des Anerkenntnisses weder gewußt hat, daß er nicht der Erzeuger des Kindes war, noch daß ein anderer der Kindesmutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hatte, so daß er zur Unterhaltsleistung nicht verpflichtet war. Nach dem feststehenden Sachverhalt wußte er, daß er - wenn auch mit Schutzmitteln - innerhalb der Empfängniszeit mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt hatte. Er vermutete, daß auch andere Manner mit ihr in dieser Zeit verkehrt hatten, wußte dies jedoch nicht und glaubte, den Nachweis hierfür nicht führen zu können. Er nahm deshalb mit gutem Grund an, daß seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung durch Urteil festgestellt werden würde, wenn er es auf eine Klage ankommen lasse. Insbesondere war er auch nicht davon überzeugt, daß er trotz seines geschlechtlichen Verkehrs mit der Kindesmutter nicht der Vater des Beklagten sein könne. Zu dieser Überzeugung konnte er deshalb nicht gelangen, weil ein Mehrverkehr der Kindesmutter für ihn nicht feststand. Erst später hat er Umstände erfahren, die ihn zu der Oberzeugung kommen ließen, daß die Kindesmutter in der Empfängniszeit noch mit anderen Männern geschlechtlich verkehrt habe, und daß er infolgedessen nunmehr den Beweis nicht nur für diese Tatsache, sondern auch dafür, daß er nicht der Vater sei, werde erbringen können.

Der Kläger hat danach bei der Abgabe des Anerkenntnisses folgende Möglichkeiten für gegeben angesehen:

1. 1.

   die Möglichkeit, daß er tatsächlich der Erzeuger sei,

2. 2.

   die Möglichkeit, daß er zwar nicht der Erzeuger sei, aber im Sinne des §1717 Abs. 1 BGB als der Vater gelte, weil er der Kindesmutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hatte und nicht feststand, daß noch ein anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt habe.

Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht nicht feststellen, daß der Kläger das Vaterschaftsanerkenntnis in dem Bewußtsein abgegeben hat, er sei dazu nicht verpflichtet, weil ihn keine Unterhaltspflicht treffe. Der Kläger hat insbesondere auch nicht positiv gewußt, daß ihm gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Beklagten die Einwendung aus §1717 Abs. 1 BGB zustehe, denn er hat nicht gewusst, daß die Kindesmutter in der Empfängniszeit noch mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt hatte. Er hat dies nur für möglich gehalten und somit nicht nur die Beweisbarkeit, sondern auch das Bestehen der eben erwähnten Einwendung lediglich in Zweifel gezogen.

Der Kläger sah sich in dieser Lage zur Abgabe des Anerkenntnisses genötigt, um seine Verurteilung zu vermeiden. Er bekundete damit keineswegs die Absicht, die Vaterschaft anerkennen und Unterhalt auch für den Fall leisten zu wollen, daß er dazu nicht verpflichtet sei und daß ihm die Möglichkeit eröffnet werden würde, das Nichtbestehen seiner Verpflichtung darzutun.

Der Kläger handelt deshalb auch nicht wider Treu und Glauben, wenn er jetzt auf Grund der besseren Erkenntnis, zu der er inzwischen gelangt ist, das Bestehen seiner Unterhaltsverpflichtung leugnet und geltend macht, daß das Anerkenntnis von ihm ohne rechtlichen Grund abgegeben sei.

Hiernach rechtfertigt sich die getroffene Entscheidung, die im Kostenpunkt auf §92 Abs. 1 ZPO beruht.