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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.01.1956, Az.: 3 AZR 14/53

Zuwendungen zu Weihnachten; Anspruch auf Gewährung; Leistungen in Notzeiten; Verpflichtungswille für Zukunft

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
24.01.1956
Aktenzeichen
3 AZR 14/53
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1956, 10124
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Mainz 26.08.1953 - 1 Sa 12/52

Fundstellen

  • BAGE 2, 264 - 266
  • AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gratifikation
  • DB 1956, 283 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1956, 605-606 (Volltext mit amtl. LS) "Rechtsanspruch auf solche"

Amtlicher Leitsatz

Aus Zuwendungen zu Weihnachten 1945-1949 konnte kein Anspruch auf Gewährung von solchen Zuwendungen für die späteren Jahre entstehen, da aus Leistungen in diesen Notzeiten kein Verpflichtungswille für die Zukunft entnommen werden konnte.