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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.11.1999, Az.: 2 BvR 1455/98

Steuerliche Berücksichtigung des Kinderbetreuungsbedarfs und des Kindererziehungsbedarfs; Benachteiligung der ehelichen Gemeinschaft gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Weitergeltung verfassungsrechtlicher Vorschriften; Grundsätzliche Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Frage

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
23.11.1999
Aktenzeichen
2 BvR 1455/98
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1999, 29862
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • FamRZ 2000, 416-417 (Volltext mit red. LS)
  • HFR 2000, 219-221
  • NJW 2000, 723-724 (Volltext mit red. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Die Begünstigung der Alleinerziehenden i.S. der § 33c Abs. 2 EStG und § 32 Abs. 7 EStG bleibt so lange erhalten und müssen von den Fachgerichten angewendet werden, solange die vom BVerfG angeordenete Frist zur Weitergeltung abgelaufen ist.

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