Die Revision ist nicht begründet.

1.

Wegen der Aufstellung der Gitter hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch verneint, weil nichts für das Vorliegen einer unerlaubten Handlung schlüssig dargetan sei. Auch ein Aufopferungsanspruch oder ein Ersatzanspruch aus Enteignung entfalle, weil die Klägerin weder in ihrem Eigentum noch in einem subjektiven Recht beeinträchtigt worden sei. Ebenso fehlten die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 70 PVG.

Die hiergegen gerichteten Rügen der Revision sind nicht begründet.

a)

Die Revision will eine unerlaubte Handlung der Beklagten darin sehen, dass sie nicht schon bei der Anbringung der Gitter diese, wie das später geschehen ist, mit Durchbrachen versehen hat. Die Beklagte hätte bei sorgfältiger Prüfung der Verhältnisse ihre Verpflichtung erkennen müssen, durch geeignete Durchlasse in den Gittern den Interessen der Anlieger Rechnung zu tragen. Die Ausserachtlassung der berechtigten Interessen der Klägerin bedeute die Verletzung einer den Beamten der Beklagten obliegenden Amtspflicht.

Dieser Angriff der Revision geht fehl. Die Anbringung der Gitter erfolgte, wie auch die Klägerin nicht bestreitet, im Interesse der Verkehrssicherheit auf Grund der in § 14 PVG bestehenden Pflicht der Polizei, die nach pflichtmässigem Ermessen notwendigen Massnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wird. Wenn die Polizei es nun ursprünglich für zweckmässig hielt, die Gitter ohne Durchbrüche aufzustellen, so lag dies im Bereich ihres Ermessens, das nur insoweit einer Nachprüfung durch das Gericht unterliegt, als es so offensichtlich fehlerhaft ist, dass es mit den Grundsätzen einer ordnungsgemässen Verwaltung schlechterdings nicht mehr vereinbar ist (BGHZ 4, 302; RGZ 147, 179 [183]). Das kann im vorliegenden Falle nicht gesagt werden. Dass die Anbringung von Schutzgittern an dem verkehrsreichen Platz notwendig war, steht nicht in Frage. Wenn die Polizei es nun aus Gründen besonderer Vorsicht ursprünglich für zweckmässig hielt, jede Überquerung des Platzes und auch der Strassen in der Nähe des Platzes durch Fussgänger zu unterbinden; so mag man über die unbedingte Notwendigkeit einer so starken Beschneidung des Fussgängerverkehrs verschiedener Meinung sein können, jedenfalls erfolgten aber diese Massnahmen aus sachlichen Erwägungen heraus, die sich durchaus im Rahmen eines pflichtmässigen Ermessens bewegen. Aus der Tatsache, dass die Polizei später den Fussgängerverkehr durch die Schaffung einiger Durchlässe erleichtert hat, lässt sich noch nicht der Schluss ziehen, dass die ursprünglichen Massnahmen der Polizei auch nur grob-fehlerhaft waren. Insoweit ist also eine Nachprüfung der Massnahmen der Polizei auf ihre Berechtigung dem Gericht untersagt. Das Berufungsgericht hat daher ohne Rechtsirrtum das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung als nicht erwiesen angesehen.

b)

Wenn das Berufungsurteil weiter ausführt, dass ein Anspruch der Klägerin aus §§ 21, 70 PVG schon deshalb nicht gegeben sei, weil es sich nicht um eine Beeinträchtigung der Klägerin durch eine gegen sie oder einen begrenzten Personenkreis ergangene Polizeiverfügung handelt, so lässt das keinen Rechtsirrtum erkennen. Insoweit hat die Revision auch keine Rüge erhoben.

c)

Auch das Vorhandensein eines Aufopferungsanspruchs der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Recht verneint. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei dem eingerichteten Gewerbebetrieb der Klägerin um ein subjektives Recht handelt (RG 163, 21 [32]), dessen Verletzung durch polizeiliche Massnahmen gegebenenfalls in Fortbildung des in § 75 EinlzALR ausgesprochenen Grundgedankens zu einem Ersatzanspruch führen könnte, so fehlt es doch für einen solchen Ersatzanspruch an der Voraussetzung der Verletzung eines subjektiven Rechts. Der Gewerbebetrieb der Klägerin als solcher ist durch die Anbringung der Gitter nicht beeinträchtigt worden. Die Polizei hat durch ihre Massnahmen nicht die Substanz des Betriebes in irgendeiner Weise angegriffen, sondern sie hat lediglich den Gemeingebrauch an der Strasse hinsichtlich der Fussgänger im Interesse der Verkehrssicherheit eingeschränkt. Dadurch mag möglicherweise die Ertragsfähigkeit des Betriebs der Klägerin beeinträchtigt worden sein. Es besteht aber kein Recht darauf, dass ein eingerichteter und in Betrieb befindlicher Gewerbebetrieb nicht in seiner Ertragsfähigkeit beeinträchtigt wird. Auf das Fortbestehen von Vorteilen, die sich lediglich aus einer bestimmten Verkehrslage ergeben, hat der Anlieger kein Recht (RGZ 145, 107 [113]; 161, 364 [369]). So berührt, die Senkung des Wasserspiegels eines Flusses u. U. die Erwerbschancen der beteiligten Personenkreise (Anlieger, Fischer), die Verkehrsverlagerung durch Anlegung einer neuen Strasse die der Ladeninhaber und Gastwirte an der nunmehr vom Verkehr entblössten Strasse; das sind aber alles Eingriffe in Interessen und Verdienstmöglichkeiten, jedoch nicht in Rechte. Sie können deshalb auch nicht zu einem Ersatzanspruch fuhren (Forsthoff, Verwaltungsrecht 2. Aufl S 261; Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht 3. Aufl. Bd. 2, 318). Das Interesse an der Benutzung öffentlicher Sachen ist allerdings nicht für alle gleich. Gewisse Personenkreise sind an der Benutzung öffentlicher Sachen in höherem Maße interessiert. Das gilt vor allem auch für die Anlieger an Strassen, wo sich aus der Natur der Sache nur ihnen eigentümliche Formen der Benutzung ergebene Daraus allein kann aber noch nicht geschlossen werden, dass diese Personenkreise hinsichtlich des Gemeingebrauchs an diesen öffentlichen Sachen rechtlich privilegiert sind (Forsthoff a.a.O. S 298).

Auf der anderen Seite kann aber den beteiligten Personen bei einer Beschränkung des Gemeingebrauchs auch nicht in jedem Fall ein Aufopferungsanspruch versagt werden. Eine Ausnahme ist immer schon dann anerkannt worden, wenn die Entziehung oder Beschränkung des Gemeingebrauchs den Bestand eines Rechts selbst angreift, indem dadurch die ihm eigene Benutzbarkeit und Verwertbarkeit ausgeschlossen wird, so wenn die Zugänglichkeit zu einem Hause oder wenn Licht, Luft oder Wasser abgeschnitten werden (Otto Mayer a.a.O. S 319; Forsthoff a.a.O. S 264; RGZ 145, 107 [113]). Es wird aber unter Zugrundelegung der in dem Beschluss des Grossen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9./10. Juni 1952 (BGHZ 6, 270 ff) aufgestellten Grundsätze diesen durch eine Beschränkung des Gemeingebrauchs besonders betroffenen Personenkreisen auch dann ein Aufopferungsanspruch zuzubilligen sein, wenn ihnen gegenüber der Allgemeinheit ein besonderes persönliches Opfer auferlegt wird, d.h. wenn die Benutzbarkeit und die Verwertbarkeit ihrer Rechte - hier also des Gewerbebetriebs - zwar nicht ausgeschlossen, wohl aber erheblich beeinträchtigt wird. Wann die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch gegeben sind, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Die Gewährung eines Ersatzanspruchs wird in der Regel von der Schwere des Eingriffs abhängen. Es wird daher ein solcher Anspruch dann zu versagen sein, wenn es sich um nicht wesentliche Beschränkungen des Gemeingebrauchs handelt, mit deren möglichen Eintritt gerechnet werden konnte. Dazu gehören aber insbesondere auch die sich aus der Regelung des gesteigerten Verkehrs ergebenden üblichen Beschränkungen, wie z.B. Umleitung des Verkehrs oder die Beschränkung des Fahrverkehrs auf einer Strasse in einer Richtung, also Beschränkungen, die das Recht des Betroffenen in der Regel nur mittelbar berühren, seine unmittelbare Ausübung aber nicht wesentlich beeinträchtigen.

Das Berufungsgericht hat daher auch im vorliegenden Fall im Ergebnis zutreffend das Vorhandensein eines Aufopferungsanspruchs verneint. Die Aufstellung der Schutzgitter bedeutete für das Geschäft der Klägerin keinen unmittelbaren Eingriff in die Benutzbarkeit und Verwertbarkeit ihres Geschäfts. Der Laden war nach wie vor für die Kunden ohne Schwierigkeiten zugänglich. Es wurde lediglich den von der anderen Seite des Platzes kommenden Kunden zugemutet, statt wie bisher quer über den Platz gehen zu können, einen gewissen Umweg zu machen. Darin kann aber noch kein über das gewöhnliche Maß der in einer Stadt angesichts des gesteigerten Verkehrs üblichen Verkehrsbeschränkungen hinausgehender Eingriff gesehen werden.

2.

Die Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen des Ladenumbaues hat das Berufungsgericht deshalb verneint, weil insoweit ein Handeln in Ausübung hoheitlicher Gewalt gefehlt habe und die Klägerin gegen die Beklagte auch keine Ansprüche aus Vertrag erworben habe.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl. Der Beklagten, die an dem Umbau des Hauses aus Gründen der Verkehrssicherheit interessiert war, stand es frei, diesen durch eine privatrechtliche Vereinbarung oder durch einen Hoheitsakt zu erreichen. Sie hat durch den Vertrag vom 8. Januar 1948 den ersteren Weg gewählt und damit der Eigentümerin gegenüber auf eine Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt verzichten können. Das gilt auch hinsichtlich des Rechts Vorgänge der Klägerin, der sich mit dem Umbau einverstanden erklärt hat. Fehlt es aber an einem Verwaltungsakt in Ausübung hoheitlicher Gewalt, so entfallen damit auch alle Ansprüche der Klägerin auf Entschädigung aus Amtspflichtverletzung, Aufopferung oder Enteignung; da diese ihrem Wesen nach stets einen zwangsweisen staatlichen Eingriff in das Eigentum oder ein sonstiges Recht zur Voraussetzung haften (BGHZ 6, 270 [280]). Es ist auch nicht angängig, deshalb, weil die Klägerin bezw. deren Rechtsvorgänger an der vertraglichen Abmachung nicht unmittelbar beteiligt waren, die Ausübung des der Beklagten von der Eigentümerin vertraglich eingeräumten Rechts zum Umbau des Hauses hinsichtlich der Beklagten als einen Akt hoheitlicher Gewalt anzusehen, da der Rechtsvorgänger der Klägerin mit dem Umbau einverstanden war. Die Rechtslage ist keine andere, als wenn die Eigentümerin im Einverständnis mit dem Mieter den Umbau selbst vorgenommen hätte oder einer dritten Privatperson einen solchen Umbau gestattet hätte. Daraus können der Klägerin nur Ersatzansprüche aus ihrem Mietvertrag gegen den Hauptmieter und solche des Hauptmieters gegen die Eigentümerin erwachsen; unmittelbare Ansprüche gegen den Dritten, der den Umbau mit vertraglicher Genehmigung der Eigentümerin vorgenommen hat, stehen der Klägerin als Untermieterin nicht zu, gleichviel, ob es sich, wie hier, um eine Behörde handelt oder um eine Privatperson.

Solche Ansprüche könnten daher nur dann gegeben sein, wenn die Klägerin zu der Beklagten selbst in vertragliche Beziehungen getreten wäre in dem Vertrag vom 8. Januar 1948 tritt aber die Klägerin oder deren Rechtsvorgänger nicht als Vertragspartei auf. Die Bauakten der Beklagten ergeben auch nichts dafür, dass die Beklagte sich dem Rechtsvorgänger der Klägerin gegenüber unmittelbar verpflichten wollte. Wenn das Berufungsgericht deshalb einen unmittelbaren vertraglichen Anspruch gegenüber der Beklagten verneint hat, so lässt das keinen Rechtsirrtum erkennen.

Aus dem Vertrag ist nach der Auffassung des Berufungsgerichts auch kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass er hinsichtlich der Klägerin als Vertrag zugunsten eines Dritten angesehen werden könnte, durch den dem Dritten unmittelbare Rechte erwachsen. Insoweit ist die Auslegung des Vertrags durch das Berufungsgericht, die auch sonst keinen Verstoss gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze erkennen lässt, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen.

3.

Die Revision der Klägerin war daher als unbegründet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.