I.

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt. Einer Entscheidung über den vorsorglich gestellten Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bedarf es nicht, da die Revisionsbegründungsschrift rechtzeitig eingegangen ist. Die Klage ist in erster Linie auf das von dem Kläger behauptete Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Landvolkbank gestützt, nur hilfsweise wird der Klageanspruch auch auf die von der Beklagten angenommenen und der Bank übergebenen Wechsel gegründet. Wenn auch Wechselsachen nach §200 Abs. 2 Nr. 6 GVG gesetzliche Feriensachen sind, so kann daraus nicht hergeleitet werden, daß die vorliegende Sache als Feriensache zu behandeln sei. Wie das Reichsgericht (RGZ 118, 28) zutreffend ausgeführt hat, ist ein Rechtsstreit dann einheitlich als Nichtferiensache zu behandeln, wenn mit dem Anspruch, der die Sache zur gesetzlichen Feriensache macht, ein anderer Anspruch verbunden wird, der als solcher keine gesetzliche Feriensache ist. Diese Entscheidung ist auch vom VI. Zivilsenat (BGHZ 9, 22) gebilligt worden. Es kann, wie dort dargelegt ist, keinen Unterschied machen, ob es sich im einzelnen Fall um eine Häufung von mehreren selbständigen Klagansprüchen handelt oder ob ein prozessrechtlich einheitlicher Anspruch vorliegt, dem nur eine Hilfsbegründung gegeben ist.

Der Lauf der bis zum 29. Juli 1953 verlängerten Revisionsbegründungsfrist ist durch die Gerichtsferien gehemmt worden (§223 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Daß es sich dabei um eine richterliche Frist handelt und diese nicht nach Tagen bemessen, sondern daß ihr Ende durch einen Kalendertag bestimmt war, steht der Anwendbarkeit des §223 Abs. 1 Satz 1 a.a.O. nicht entgegen, ebenso nicht der Umstand, daß die Sache in der Verfügung vom 24. Juni 1953 als Feriensache bezeichnet ist. Die Revisionsbegründungsfrist ist daher gewahrt. Da keine sonstigen der Zulässigkeit der Revision entgegenstehenden Bedenken vorhanden sind, ist über die Revision sachlich zu entscheiden.

II.

1.

Das Berufungsgericht hält den Kläger, der auf Grund des §9 der 35. DVO zum UmstG in B. zum Treuhänder für die Verwaltung des Vermögens der Deutschen L. AG bestellt worden ist, für berechtigt, den Klageanspruch auch in dem vorliegenden bei dem Landgericht in Berlin anhängig gemachten Rechtsstreit geltend zu machen, weil es sich bei diesem Anspruch mit Rücksicht auf den Sitz der Beklagten im Währungsgebiet im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 5 des UmstG um eine in diesem Gebiet belegene Forderung handele. Hiergegen sind rechtliche Bedenken nicht gegeben.

2.

Der Berufungsrichter billigt die Ansicht des Landgerichts, daß zwischen der Beklagten und der Bank nicht nur wechselrechtliche Beziehungen bestanden hätten, sondern daß auch die den Wechseltransaktionen zugrunde liegenden vertraglichen Beziehungen unmittelbar zwischen den Genannten begründet worden seien. Die Beklagte habe, so wird ausgeführt, ihre Holzeinkäufe durch Darlehen der Deutschen L. finanzierte. Es stehe fest, daß die Beklagte gewusst habe, daß die von ihr benötigten Kredite von der Deutschen L. gegeben würden. Unerheblich sei, ob die Vertragsparteien unmittelbar miteinander in Verbindung getreten seien oder sich der Vermittlung der H. AG bedient hätten. Die Rüge, daß die H. sich nicht auf die Rolle des Vermittlers beschränkt habe, da sie auch nach erfolgtem Nachweis der Deutschen L. ihre Tätigkeit nicht eingestellt habe, gehe fehl. Die Rechtsstellung der H. AG im Verhältnis der Parteien zueinander bedürfe nicht der Erörterung. Es sei auch bedeutungslos, daß der zwischen den Parteien notwendige geschäftliche Verkehr sich im wesentlichen über die H. AG abgewickelt habe. Entscheidend sei, daß die Beklagte die Kredite nur von der L. erhalten habe und daß sie insoweit diese allein in Anspruch genommen habe. Dies gehe, so führt der Berufungsrichter weiter aus, aus den zwischen den Parteien gewechselten Schreiben hervor. Die H. AG sei kein Kreditinstitut gewesen und habe als solches keine bankmässigen Geschäfte tätigen können. Es sei daher natürlich und notwendig gewesen, daß die Beklagte den Kreditantrag selbst unmittelbar an die vom Kläger vertretene Bank gerichtet habe, wie sie in den Schreiben vom 1. März 1939 und 19. Dezember 1940 eindeutig zum Ausdruck gebracht habe, daß sie die L. beauftrage, der Beklagten einen Kredit einzuräumen. Unerheblich sei dabei, ob diese Schreiben nur Oscar P. oder die Beklagte als P. GmbH unterzeichnet habe. Inhalt, Sinn und Zweck dieser Schreiben sei so eindeutig, daß es gegen Treu und Glauben verstoße, wenn sich die Beklagte "als Nutzniesserin des Kredits auf derartige Formalitäten berufe". Das Landgericht habe mit Recht auch auf die Schreiben der Beklagten an die H. AG vom 1. März 1939, 19. Oktober 1940, 19. Dezember 1940, 27. Januar 1941, 25. Oktober 1941 und 25. September 1942 hingewiesen, mit denen die Beklagte die Bestätigungen "ihres Herrn P." überreicht habe. In ihnen sei dieser damit einverstanden gewesen, daß die L. "seiner Firma P. GmbH" einen Kredit gewähre.

Nicht zuletzt spreche auch die regelmässige Benachrichtigung der Beklagten durch die L. über die Bewegungen auf dem Konto Nr. 610 dafür, daß sich die Parteien in einem Vertragsverhältnis befindlich gefühlt hätten.

Die Revision meint, das Berufungsgericht habe rechtsirrig die Rechtsstellung der H. AG zu den Parteien nicht geprüft. Denn von der richtigen Beurteilung des Verhältnisses der Beklagten zur H. und zur Klägerin hänge die Entscheidung darüber ab, ob der Deutschen L. überhaupt ein Anspruch zustehe und ob dieser Anspruch fällig sei. Die Beklagte könne Schuldnerin entweder nur gegenüber der H. AG oder gegenüber der Bank sein.

Die Ausführungen des Berufungsurteils, gegen die sich die Revision wendet, lassen einen entscheidungserheblichen Rechtsirrtum nicht erkennen. Wenn das Berufungsgericht auf Grund der von ihm festgestellten Tatsachen und des überreichten Schriftwechsels zu dem Ergebnis kommt, daß zwischen der Beklagten und der Bank unmittelbare aus der Kreditgewährung sich ergebende Vertragsbeziehungen angeknüpft worden sind, so hat es damit zum Ausdruck gebracht, daß entgegen dem von der Beklagten eingenommenen Standpunkt zwischen der H. AG und der Beklagten Vertragsbeziehungen, die solche zur L. ausschlössen, nicht vorhanden sind. Von diesem Standpunkt aus durfte es die Frage der Rechtsstellung der H. zu den Parteien oder im Verhältnis der Parteien zueinander dahingestellt lassen. Zweifel in dieser Richtung hätten sich vielleicht ergeben können, wenn es nur auf den Inhalt des Schreibens der H. AG vom 5. Januar 1939 ankäme, auf das sich die schriftliche Revisionsbegründung vornehmlich bezieht. Ohne Rechtsirrtum hat der Berufungsrichter aber den gesamten mit der H. AG und der L. gepflogenen Schriftverkehr und vornehmlich die Kreditaufträge vom 1. März 1939, 19. Oktober 1940 und 19. Dezember 1940 sowie mehrere Schreiben der Beklagten an die H. AG für seinen Standpunkt herangezogen.

Es kann der Revision zugegeben werden, daß der Berufungsrichter die Schreiben vom 1. März 1939, 19. Oktober 1940 und 19. Dezember 1940 mißverstanden hat, wenn er in ihnen Aufträge der Beklagten selbst zur Kreditgewährung sieht. Diese Aufträge sind von dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten, Oscar P., wie bereits aus dem Wortlaut der Urkunden, vor allem aber auch aus dem Zusammenhang mit dem übrigen Schriftwechsel hervorgeht, persönlich dahin erteilt worden, daß die Bank der Beklagten den in den Schreiben bezifferten "Avalkredit" erteilen solle. Der aufgezeigte Irrtum des Berufungsgerichts ist indessen nicht entscheidungserheblich. Wenn, wovon die Revision mit Recht ausgeht, in den erwähnten Schreiben Kreditaufträge im Sinne des §778 BGB zu erblicken sind, so würde durch diese Aufträge ein Bürgschaftsverhältnis zwischen der Bank und dem Auftraggeber begründet worden sein. Voraussetzung für die Haftung P. als Bürge ist aber, daß der Beklagten von der L. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Kredit gewährt worden ist. Aus dem Inhalt dieser Schreiben konnte daher auch, wenn man sie so auslegt, wie es die Revision tut, mit entnommen werden, daß ein Kreditvertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der L. begründet werden sollte.

Die Revision will auch aus dem Schreiben der H. vom 28. November 1945 (Bl. 40 GA) entnehmen, daß die H. AG die Beklagte als ihre Schuldnerin angesehen habe, weil sie die Zahlung des Wechselbetrages von 85.000,- RM, der bis zum 16. Dezember 1945 prolongiert worden sei, an sich selbst verlange. Daß die H. AG diese Gläubigerstellung für sich selbst in Anspruch genommen hat, ist aus dem Schriftwechsel jedoch nicht zu entnehmen. Aus der Gutschriftsanzeige vom selben Tage über einen hereingenommenen Diskontwechsel von 85.000,- RM ergibt sich, daß die H. AG der Beklagten den Wechsel "für Rechnung der Deutschen L." gutbringt. Den gleichen Standpunkt, daß die Beklagte nämlich Schuldnerin der L. sei und daß sie, die H. AG, nur als Beauftragte des für die Bank eingesetzten Treuhänders handele, nimmt sie auch in dem Schreiben vom 28. Dezember 1950 (Hülle nach Bl. 66 GA) ein.

3.

Die Revision rügt aber weiter, das Berufungsgericht habe übersehen, daß nach dem Inhalt der getroffenen Absprachen die von der Beklagten ausgestellten Wechsel von der L. diskontiert werden sollten. Daraus will die Revision folgern, daß die vertraglichen Beziehungen eine Darlehenshingabe nicht zum Gegenstand gehabt hätten.

Das Berufungsurteil führt hierzu aus, die Beklagte habe für die von ihr in Anspruch genommenen Kredite der Bank Wechsel hingegeben, die bei der Art der Wechselhingabe zumeist nur eine Zahlungsanweisung an die Bank dargestellt hätten, wobei die Möglichkeit bestanden habe, daß die Bank erst durch ihre Unterschrift den "Wechsel" zu einer Tratte machte und sodann verwerten konnte. Im Rahmen dieser Anweisung habe die Bank die Gläubiger der Beklagten befriedigt. Für diese Kreditgeschäfte sei die Deutsche L. wissentlich von der Beklagten in Anspruch genommen worden. Es sei unzutreffend, wenn die Beklagte von einer Diskontierung der Wechsel an die Deutsche L. spreche und dadurch diese als Dritten außerhalb ihrer Geschäftsverbindung hinstellen wolle. Eine Diskontierung von Wechseln - d.h. ein Verkauf unter Abzug von Diskontspesen - habe nicht stattgefunden. Vielmehr seien die Wechsel an die Bank nur im Rahmen obiger Ausführungen und im wesentlichen sicherheitshalber hingegeben worden, wobei die Bank "Diskontspesen" - die Bezeichnung sei unwesentlich - als die Gegenleistung der Beklagten aus dem Kreditvertrag sich gutgeschrieben habe. Entscheidender Wert sei auch nicht darauf zu legen, wie die zwischen den Parteien abgewickelten Geschäfte zu bezeichnen seien.

Die Revision wendet gegen diese Ausführungen ein, daß nach ständiger Rechtsprechung der Diskontierungsvertrag im Regelfalle Kauf sei, wenn die diskontierende Bank den noch nicht fälligen mit einem fremden Akzept versehenen Wechsel endgültig übernehme. Mit dem Wechselkauf seien die Beziehungen der Beteiligten abschliessend rechtlich gewürdigt. Im Streitfall trete aber noch die Besonderheit hinzu, daß die Klägerin, wie die Kreditaufträge Oscar P. ergäben, keinen Bank- oder Wechselkredit gewähren sollte und wollte, sondern einen Avalkredit. Bei diesem habe die Bank grundsätzlich nur ihre Unterschrift als Haftungsgrundlage gegenüber Dritten zur Verfügung zu stellen und erhalte dafür eine Avalprovision. Wenn sie selbst den Wechsel außerdem ankaufe, so - vermöge des Avalkredits - nur, um ihn zum Zwecke der Refinanzierung weiter zu verkaufen. Die vom Berufungsgericht unterlassene Würdigung dieser Gesamtabreden der Parteien und ihrer Handhabung schliesse einen Darlehensvertrag zwischen der Bank und der Beklagten aus. Die Verpflichtung der Bank sei nicht auf Kreditgewährung aus eigenen Mitteln, sondern auf Gewährung ihrer Mitunterschrift (Aval) gerichtet gewesen, um auf den Wechsel von dritter Seite Geld erlangen zu können. Die Beziehungen der Beteiligten beschränkten sich hiernach auf diejenigen, die sich aus dem Ankauf des Wechsels und aus der Avalunterschrift unter einem solchen ergäben, hätten aber eine Darlehenshingabe an die Beklagte nicht zum Gegenstand.

Die Rügen der Revision sind nicht begründet. Wenn der Berufungsrichter ausführt, eine "Diskontierung" von Wechseln habe nicht vorgelegen, so hat er damit, wie seine Darlegungen zeigen, nur ausschliessen wollen, daß die Hingabe der Wechsel durch die Beklagte an die Bank gegen Zahlung der Wechselsumme nach Abzug der "Diskontspesen" als ein auf den Wechsel bezüglicher Kaufvertrag zu behandeln sei. Hierin ist ein Rechtsverstoß nicht zu erblicken. Unter der Diskontierung von Wechseln versteht man den Erwerb von nicht fälligen Wechseln gegen ein Entgelt, das regelmässig in Geld besteht und durch die Wechselsumme bestimmt wird, die um den Zwischenzins und eine Provision gekürzt wird (RGZ 93, 23 [26]). Der Diskontierungsvertrag kann Kauf oder auch Darlehen sein, die rechtliche Beurteilung richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles (RGSt 18, 181 [183]; RGZ 142, 23 [26]; RG in LZ 1930, 445). Die Anwendung der Vorschriften über den Kaufvertrag auf derartige Geschäfte ist stets dann angebracht, wenn der aus dem Wechsel selbst (Art. 1 Nr. 6 WG) ersichtliche oder durch Indossament ausgewiesene Wechselberechtigte den Wechsel mit allen daraus sich ergebenden Rechten auf den Wechselnehmer endgültig überträgt und dieser dafür ein Entgelt bezahlt. Bei einem derartigen Geschäft ist der Wechsel kein qualifizierter Schuldschein, sondern Träger selbständiger, von den persönlichen Beziehungen der Beteiligten unabhängiger Rechte und Pflichten (Breit bei Düringer-Hachenburg HGB 3. Aufl. Bd. V, 1 Seite 634 Anm. 5). Um ein solches Geschäft hat es sich im vorliegenden Fall nicht gehandelt. Die Beklagte hat keine in Wechseln verkörperten Rechte gegen dritte Wechselverpflichtete auf die L. übertragen, sondern ein von ihr ausgefülltes Wechselblankett übersandt, das von der Bank als Aussteller unterzeichnet werden sollte, von ihr, der Beklagten, aber als Annehmerin (Akzeptantin) unterzeichnet war. Wechselmässige Rechte gegen einen Dritten standen ihr nicht zu, sie war lediglich Wechselverpflichtete. Der zwischen der Beklagten und der Bank in allen hier in Frage kommenden Fällen abgeschlossene Begebungsvertrag beinhaltet lediglich ein Wechselverpflichtungsgeschäft, nicht aber eine Übertragung wechselmässiger Rechte. Wenn auch im Geschäftsverkehr solche Geschäfte ebenfalls als Diskontierung bezeichnet werden, so ist bei ihnen der von den Parteien verfolgte Zweck ein anderer als bei den eigentlichen Diskontgeschäften. Wie Breit a.a.O. zutreffend ausführt, ist das eigene Akzept des Schuldners keine zur Veräusserung im Rechtssinn geeignete Sache, es fehlt eben an der Übertragung wechselmässiger Rechte, deren Vorhandensein es allein rechtfertigt, das Diskontgeschäft als Forderungskauf mit den sich daraus ergebenden Folgen (§437 BGB) zu behandeln. Deshalb wird in der von der Revision angeführten Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 142, 23 (26) zutreffend ausgeführt, daß für den Regelfall, in dem der Diskontnehmer einen noch nicht fälligen, mit einem fremden, d.h. nicht vom Wechselgeber gegebenen Akzept versehenen Wechsel endgültig auf den Diskontgeber überträgt, das Diskontgeschäft in der Rechtsprechung des Reichsgerichts stets als Kaufvertrag angesehen worden sei. Es kann daher daraus, daß die Beteiligten die zwischen ihnen vollzogenen Wechseltransaktionen als "Diskontgeschäfte" bezeichnet haben, nicht mit der Revision der Schluß gezogen werden, daß diese Verträge als Kaufverträge aufzufassen seien.

Auch die weitere von der Revision hervorgehobene Tatsache, die Bank habe nach den von Oscar P. erteilten Kreditaufträgen keinen Bank- oder Wechselkredit gewähren wollen und sollen, sondern einen Avalkredit durch Leistung ihrer Unterschrift als Haftungsgrundlage gegenüber Dritten, kann ihr nicht zum Erfolg verhelfen. Es ist nicht ersichtlich, daß der Berufungsrichter übersehen hat, daß von einem Avalkredit im eigentlichen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn eine Bank Kredit dadurch gewährt, daß sie für eine Verbindlichkeit des Kreditnehmers die Haftung übernimmt, indem sie Bürgschaft leistet oder etwa eine Wechselunterschrift gibt, um dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, auf diese Weise die Sicherheit des Wechsels zu verstärken. Das Berufungsgericht entnimmt, wie seine Ausführungen ergeben, der Korrespondenz und den sonstigen festgestellten Tatsachen, daß die Beklagte den Kredit der Bank in Anspruch genommen und die Wechsel sicherheitshalber gegeben habe. Auf die Bezeichnung der abgewickelten Geschäfte sei entscheidender Wert nicht zu legen. Diese Feststellungen sind für diesen Rechtszug bindend. Die Behauptung der Revision, die Verpflichtung der L. sei nicht auf Gewährung von Krediten aus eigenen Mitteln, sondern auf Gewährung ihrer Mitunterschrift gerichtet gewesen, um auf den Wechsel von dritter Seite Geld erlangen zu können, ist mit den vom Berufungsurteil festgestellten Tatsachen nicht vereinbar. Es ist nicht rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts dem wahren, aus den Umständen zu entnehmenden Willen der Beteiligten und nicht den von ihnen für ihre Geschäfte gewählten Bezeichnungen entscheidende Bedeutung beilegt. Es ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn der Berufungsrichter die festgestellten Vorgänge dahin würdigt, daß es sich bei den zwischen der Beklagten und der Bank begründeten Rechtsbeziehungen um solche aus einer Kreditgewährung (Darlehen) gehandelt habe.

4.

Die Revision meint aber auch, auf dem Boden der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts könne der Kläger zur Zeit keine Zahlung verlangen. Die Beklagte habe zur Einlösung eines Wechsels über 115.000,- RM (richtig: 110.000,- RM) per 16. März 1945 ein Verlängerungsakzept über 85.000,- RM und eine Barzahlung von 25.000,- RM der Bank übermittelt. Dieser Wechsel werde von dem Kläger nicht vorgelegt. Die Bank erkläre, nicht im Besitz des Wechsels zu sein, wolle aber auch ein Aufgebotsverfahren nicht einleiten. Es sei die Annahme nicht unbegründet, daß die Bank den Wechsel zum Zwecke der Refinanzierung an eine andere Bank weitergegeben habe. Die Beklagte würde gegebenenfalls den Wechsel bei dem berechtigten Inhaber einlösen müssen. Von dieser Gefahr der Doppelzahlung könne sie nur frei werden, wenn der Kläger entweder den Wechsel zurückgebe oder ein Ausschlussurteil über den Wechsel vorlege. Selbst wenn das Verhältnis der Parteien als Darlehen zu beurteilen wäre, könnte der Darlehensgeber, nachdem er von dem Schuldner einen akzeptierten Wechsel erhalten habe, keine Zahlung aus dem Kreditverhältnis ohne Rückgabe des Wechsels verlangen. Der berechtigte Wechselinhaber habe auch nach der Verjährung den Wechselbereicherungsanspruch aus Art. 89 WG. Die Gefahr der Doppelzahlung werde daher durch eine Wechselverjährung nicht beseitigt.

Dieser Angriff der Revision ist an sich rechtserheblich. Er kann ihr jedoch mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht zum Erfolg verhelfen.

Geht ein Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers eine neue Verbindlichkeit ein (§364 Abs. 2 BGB), übernimmt er insbesondere eine Wechselverpflichtung, so erlischt dadurch nicht der ursprüngliche Anspruch des Gläubigers, dieser erwirbt vielmehr einen neuen Anspruch neben dem bisherigen. Diese beiden Rechte stehen zwar selbständig nebeneinander, sind aber durch eine Zweckbeziehung miteinander verknüpft: Der Schuldner braucht nur einmal zu leisten. Ihm erwächst dadurch ein Recht, dagegen sichergestellt zu werden, daß er aus den beiden Schuldverhältnissen zweimal in Anspruch genommen wird. Es ist daher in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt, daß der Gläubiger zunächst zu versuchen hat, sich aus dem Wechsel zu befriedigen. Wenn es ihm nicht gelingt oder er auf die Rechte aus der neuen Verbindlichkeit verzichtet, kann er auf das Grundgeschäft zurückgreifen (RGZ 153, 179 f [182]; Baumbach-Hefermehl WG 4. Aufl. Seite 24). Gegen eine doppelte Inanspruchnahme wird der Schuldner dadurch geschützt, daß der Gläubiger die Leistung aus dem Grundgeschäft grundsätzlich nur gegen Rückgabe des Wechsels fordern kann. Dem Schuldner steht, solange dies nicht geschieht, gegen die Forderung aus dem Grundgeschäft ein im Wege der Einrede geltend zu machendes Zurückbehaltungsrecht an seiner Leistung zu (RGZ 160, 338 [347]; RGRK HGB Vorbem 64 c und e vor §373 S. 708; Stranz WG 14. Aufl. Anm. 24 zu Art. 89 S. 430). Ist der Wechsel in Verlust geraten, wie es von dem Kläger behauptet wird, so ist der Schuldner grundsätzlich nur zur Leistung gegen Herausgabe eines von dem Wechselinhaber zu erwirkenden Ausschlussurteils (Art. 90 WG) verpflichtet (Stranz a.a.O.).

Im vorliegenden Fall hat der Kläger behauptet, der Wechsel sei verloren gegangen (Bl. 50 GA); nähere Angaben hierüber befinden sich in der von der Beklagten mit ihrem Schriftsatz vom 30. September 1952 überreichten Aktennotiz des Dr. K. vom 8. März 1951 (Bl. 66 d.A.). Die Beklagte hat hierzu keine Erklärungen in den Tatsacheninstanzen abgegeben. Sie hat sich nun zwar vor dem Berufungsgericht nicht ausdrücklich auf ihr Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Forderung aus dem Darlehensverhältnis berufen und entsprechende Anträge gestellt (RG bei Bolze XVIII Nr. 319; Warn Rspr 1914 Nr. 39; HRR 1932 Nr. 2136), sie hat diese nicht wechselmässige Verpflichtung aber überhaupt bestritten und demgemäss um Abweisung der Klage gebeten. Sie hat sich ferner bereits in dem im ersten Rechtszuge eingereichten Schriftsatz vom 30. Juni 1952 (Bl. 38 GA) gegenüber der hilfsweisen Begründung des Klaganspruchs aus dem Wechsel darauf berufen, daß sie zur Zahlung nicht verpflichtet sei, solange der Kläger den Wechsel nicht beibringe oder ein Aufgebotsverfahren durchgeführt habe. Damit wollte die Beklagte ersichtlich geltend machen, daß sie aus keinem Rechtsgrund zur Zahlung verpflichtet sei, solange ein Wechsel oder ein Ausschlussurteil nicht vorliegen. Dieses Vorbringen war sinngemäß dahin aufzufassen, daß hilfsweise die Einrede des Zurückbehaltungsrechts erhoben werden soll.

Der Gläubiger kann aber diese Einrede entkräften, wenn er darlegt, daß eine doppelte Inanspruchnahme des Schuldners ausgeschlossen ist. Es genügt z.B. der Nachweis, daß der Wechsel vernichtet ist oder daß seine Geltendmachung auch durch einen etwaigen gutgläubigen Erwerber, z.B. wegen Verjährung, ausgeschlossen ist. Dann ist auch die Vorlage eines Ausschlussurteils entbehrlich (RG in JW 1903, 375 Nr. 10; Stranz a.a.O. S. 430). Dem ist gleichzustellen, wenn von dem dafür behauptungs- und beweispflichtigen Wechselempfänger Tatsachen dargetan sind, bei denen eine doppelte Inanspruchnahme des Schuldners derart unwahrscheinlich ist, daß die Berufung auf die Einrede gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Solche besonderen Umstände sind aber aus dem in den Vorinstanzen vorgetragenen Sachverhalt zu entnehmen, so daß ihre rechtliche Würdigung in diesem Rechtszug auch möglich ist, ohne daß der Berufungsrichter sich damit befaßt hat.

Die Beklagte hat sich darauf berufen, daß der Wechselanspruch verjährt sei. Der Kläger ist dem insoweit entgegengetreten, als es sich um Wechselansprüche der L. AG handelt, er hat aber darauf hingewiesen, daß der Wechselanspruch in der Hand jeden anderen Erwerbers verjährt sein müsse. Außerdem hat der Kläger, ohne daß die Beklagte ihm widersprochen hat, behauptet, der Wechsel sei bei der Deutschen L. zahlbar gestellt gewesen. Er sei in der abgelaufenen Zeit nie zur Zahlung vorgelegt oder mangels Zahlung fristgemäss protestiert worden. Auch die Beklagte hat nicht behauptet, daß sie den Wechsel eingelöst hat. Sie stellt auch in diesem Rechtszug nicht in Abrede, daß der Wechsel an und für sich verjährt sei. Sie meint nur, die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme bestehe, weil einem etwa legitimierten (gutgläubigen) Wechselinhaber der Wechselbereicherungsanspruch nach Art. 89 WG zustehe. Gerade die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind aber hier nicht gegeben. Nach der erwähnten Bestimmung bleiben der Aussteller und der Annehmer, auch wenn die wechselmässige Verbindlichkeit verjährt oder durch Nichtvornahme der zur Erhaltung des Wechselrechts erforderlichen Handlung erloschen ist, dem Inhaber des Wechsels insoweit verpflichtet, als sie sich mit dessen Schäden bereichern würden. Ob eine solche Bereicherung vorliegt, lässt sich nur unter Heranziehung der der Wechselverpflichtung zugrunde liegenden materiellen Rechtsverhältnisse beurteilen (RGZ 93, 23 [24]). Eine Bereicherung des Annehmers, wie sie in Art. 89 a.a.O. verlangt wird, besteht jedoch nicht, solange er aus dem der Annahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis in Anspruch genommen werden kann (RG 44, 78; Stranz a.a.O. Anm. 9 zu Art. 89 S. 425; Baumbach-Hefermehl WG 4. Aufl. S. 222 [Anm. 5 C]). Daß die Haftung der Beklagten aus dem der Wechselannahme zugrunde liegenden Darlehensverhältnis noch besteht, ist vom Berufungsrichter zutreffend angenommen worden. Die Beklagte kann auch aus Art. 89 WG nicht belangt werden. Damit ist die Gefahr, daß die Beklagte einer doppelten Inanspruchnahme ausgesetzt ist, bei der besonderen Lage des vorliegenden Falls ausgeräumt.

Da sonstige entscheidungserhebliche Rechtsirrtümer nicht ersichtlich sind, war, wie geschehen, zu erkennen.