Der im Januar 1878 geborene Kläger wurde seit dem Jahre 1904 bei verschiedenen Behörden als Baubeamter beschäftigt. Seit dem 1. April 1931 war er Regierungsbauoberinspektor bei dem Staatlichen Hochbauamt in Beuthen/Oberschlesien. Auf eigenen Antrag wurde er mit der Begründung, er sei dienstunfähig, mit Wirkung vom 1. Oktober 1939 unter Zugrundelegung einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 38 Jahren und 328 Tagen in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger begehrt im Wege der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts die Nachholung der Beförderung zum Regierungsbauamtmann mit der daraus sich ergebenden Neuberechnung seines Ruhegehalts und eine nach diesem Ruhegehalt zu berechnende Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis 31. März 1951. Der Beklagte versagte die Wiedergutmachung durch Bescheid vom 27. Juni 1952 mit der Begründung, es fehle an einem ausreichenden Beweis dafür, daß die Nichtbeförderung des Klägers zum Regierungsbauamtmann und seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf eine nationalsozialistische Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahme i.S. des § 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I Sc 291) - BWGöD - zurückzuführen seien.

Hiergegen hat der Kläger den Verwaltungsrechtsweg beschritten mit dem Antrage,

Er hat die Klage im wesentlichen wie folgt begründet: Seine Leistungen seien stets gut gewesen. Nach der Amtsenthebung des Vorstandes des Hochbauamtes in Beuthen (Regierungsbaurat Krimmer) habe er von 1934 bis zur Wiederbesetzung dieser Stelle im Jahre 1936 die Geschäfte des Amtsvorstandes im Innen- und Außendienst geführt. Die Errichtung einer Regierungsbauamtmannstelle in dem zu den größten Ämtern des Ostens zählenden Hochbauamt in Beuthen sei von den maßgebenden Stellen als erforderlich anerkannt und in Aussicht genommen gewesen. Es sei ihm zudem gelegentlich der Anwesenheit einer Ministerialkommission in Beuthen von einem höheren Ministerialbeamten erklärt worden, er würde - seine Mitgliedschaft in der NSDAP vorausgesetzt - sofort zum Regierungsbauamtmann in Beuthen befördert werden. Dazu sei es nicht gekommen, weil er seit 1917 Mitglied einer Loge gewesen und der NSDAP nicht beigetreten sei. Nach Bekanntwerden seiner Logenzugehörigkeit sei er seines bisherigen Postens zu Gunsten eines jungen, der NSDAP angehörigen Inspektors enthoben und in einem isolierten Raum nur noch mit untergeordneten zeichnerischen Arbeiten beschäftigt worden. In der Folgezeit habe man ihn schikanös behandelt. Den Antrag auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand habe er nicht freiwillig gestellt. Er habe sich dazu trotz uneingeschränkter Dienstfähigkeit genötigt gesehen, weil er bei weiterem Verbleiben in seinem Amt nach seinen Erfahrungen wegen seiner Logenzugehörigkeit und seiner Einstellung gegen den Nationalsozialismus mit den schärfsten Maßnahmen der NSDAP und der Gestapo hätte rechnen müssen. Durch sein Ausscheiden habe seine Planstelle für einen Parteigenossen frei gemacht werden sollen.

Das Landesverwaltungsgericht in Köln hat die Klage durch Urteil vom 19. Juni 1953 im wesentlichen aus den Gründen des mit der Klage angefochtenen Bescheides abgewiesen.

Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist durch Bescheid des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 1954 zurückgewiesen worden. In den Gründen des Bescheides ist im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Selbst bei Berücksichtigung der Beweisnot, in der der Kläger als Ostvertriebener sich befinde, könne nicht als erwiesen angesehen werden, daß die Voraussetzungen der Wiedergutmachung (§§ 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 d und g, 11 Abs. 1 Satz 2 BWGöD) erfüllt seien.

Aus dem Umstand, daß ein Beamter, der einer Loge angehört habe und deshalb nicht Mitglied der NSDAP habe werden können, in der Regel keine Aussicht auf Beförderung gehabt habe, und aus der angeblich guten Beurteilung der dienstlichen Leistungen des Klägers folge noch nicht, daß der Kläger bei regelmäßigem Verlauf seiner Dienstlaufbahn voraussichtlich bei dem Staatlichen Hochbauamt in Beuthen zum Regierungsbauamtmann befördert worden wäre. Bis zu der Versetzung des Klägers in den Ruhestand sei eine entsprechende Planstelle bei dem Staatlichen Hochbauamt in Beuthen nicht vorhanden gewesen. Daß sie hätte geschaffen werden sollen, um gerade den Kläger unter Beförderung zum Regierungsbauamtmann in sie einzuweisen, sei nicht nur nicht erwiesen, sondern durch die Erfahrung widerlegt. Unter der Herrschaft des Nationalsozialismus sei es sicherlich nicht schwer gewesen, eine solche Planstelle einzurichten, wenn man sie für erforderlich gehalten hätte. Es hätte auch an Bewerbern um eine solche Stelle, die Mitglieder der NSDAP waren, nicht gefehlt. Gleichwohl sei eine solche Stelle bis zur Versetzung des Klägers in den Ruhestand nicht errichtet worden. Der Hinweis des Klägers auf die Äußerung eines nicht näher bezeichneten Ministerialbearaten sei viel zu unbestimmt, als daß sie eine Stütze für das Klagbegehren abgeben könne. Die von dem Kläger vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Regierungs- und Baurats i.R. M. R. könne nur als Meinungsäußerung, nicht aber als ein die Klage unterstützender Beweis angesehen werden, da sie nicht einmal besage, daß die Errichtung einer Bauamtmann-Planstelle bei dem Hochbauamt in Beuthen in jenen Jahren in Aussicht genommen worden sei. Ihr sei zudem die Ansicht des Erklärenden zu entnehmen, daß die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Vorstandes durch den Kläger nur als ein Übergang bis zur Besetzung der frei gewordenen Stelle mit einem akademisch vorgebildeten Baubeamten gedacht war. Daß nach des Klägers Ausscheiden bei dem Hochbauamt in Beuthen eine Planstelle für einen Regierungsbauamtmann - solche Stellen seien damals bei den Hochbauämtern und Regierungen äußerst selten gewesen - errichtet worden sei, behaupte der Kläger selber nicht. Aber selbst wenn man das unterstellen wollte, so wäre die Beförderung des Klägers in jener Zeit bereits an seinem vorgerückten Alter gescheitert [§ 14 der Reichsgrundsätze über Anstellung, Einstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14. Oktober 1936 (RGBl. I S. 893)]. Eine für die Zeit nach dem 1. Oktober 1939 anzusetzende Beförderung des im Jahre 1878 geborenen Klägers könnte nicht als im regelmäßigen Verlauf seiner Dienstlaufbahn i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2 BWGöD liegend angesehen werden.

Der Geltendmachung des Wiedergutmachungsanspruchs wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, stehe der Umstand, daß der Kläger sie beantragt habe, nicht entgegen. In dieser Hinsicht reiche jedoch die Behauptung des Klägers, er habe die Versetzung in den Ruhestand, beantragen müssen, um schärfsten Angriffen der NSDAP wegen seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Loge zu entgehen, nicht aus. Es seien sogar Beamte des höheren Dienstes trotz Zugehörigkeit zu einer Loge im Amt belassen worden. Der Kläger sei aber auch nicht in der Lage, die von ihm behaupteten Befürchtungen durch den Hinweis auf die ihm zuteil gewordene Behandlung näher zu begründen. Die dem Kläger widerfahrene Behandlung sei zwar als unverdient und schikanös zu bezeichnen. Sie könne aber nicht als eine Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahme i.S. des § 1 BWGöD gewertet werden. Unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse und des Umstandes, daß der Kläger einwandfreie Verfolgungs- oder Unterdrückungstatbestände nicht anführen könne, lasse sich die Ansicht des Beklagten, daß der Kläger seine Versetzung in den Ruhestand nicht infolge nationalsozialistischer Verfolgung, sondern aus einer verständlichen Verärgerung gestellt habe, nicht ohne weiteres von der Hand weisen. - Aber selbst wenn man das Vorbringen des Klägers über den Grund und Hergang seiner Versetzung in den Ruhestand als erwiesen ansehen wollte, würde sein Klagbegehren insoweit deshalb scheitern, weil ihm durch die Versetzung in den Ruhestand ein im Rahmen des Wiedergutmachungsgesetzes zu beachtender Schaden nicht erwachsen sei. Er habe nämlich bei seinem Ausscheiden aus dem Amt eine ruhegehaltsfähige Dienstzeit von mehr als 35 Jahren aufzuweisen und damit Anspruch auf das höchstmögliche Ruhegehalt gehabt.

Der Bescheid vom 12. Februar 1954, in dem die Revision zugelassen ist, ist dem Kläger am 1. März 1954 zugestellt worden. Am 19. März 1954 hat der Kläger Revision eingelegt und diese Revision gleichzeitig begründet. Er hat im wesentlichen sein bisheriges tatsächliches Vorbringen wiederholt und ergänzt. U.a. hat er vorgetragen: Sein unmittelbarer Vorgesetzter in den Jahren 1934 bis 1936 - der inzwischen gestorbene Oberregierungs- und Baurat W., der seinerzeit bautechnischer Dezernent bei der Regierung in Oppeln gewesen sei -, sei mit seiner Beförderung zum Bauamtmann einverstanden gewesen. Denn damals seien drei Beamtenstellen frei geworden, darunter die eines Regierungsbaumeisters; diese Stelle hätte durch eine Amtmannstelle ersetzt werden können. Das größte Interesse an seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand und die Vorteile davon habe der beim Hochbauamt tätige Parteigenosse K. gehabt. Er sei, obgleich er 20 Jahre jünger als er - der Kläger - sei, sofort zum Oberinspektor und später zum Bauamtmann befördert worden und noch heute in gleicher Stellung bei einem Ministerium in München tätig. Aus dessen Personalakten könne doch jederzeit ersehen werden, daß seine Angaben zuträfen. Weiter macht die Revision geltend, zu Unrecht verweise die Berufungsentscheidung auf § 14 der Reichsgrundsätze.

Der Beklagte hat beantragt,

Er meint, die Revision leide darunter, daß kein bestimmter Antrag gestellt sei. Sie sei zudem unbegründet; denn sie greife lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung an.

Der Oberbundesanwalt hat sich nicht beteiligt.