I.

Die Revision wendet gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in erster Linie ein, ein verurteilendes Erkenntnis habe mit Rücksicht auf das Besatzungsrecht nicht ergehen können.

1.)

Sie beruft sich vor allem auf das Gesetz Nr. 13 der Hohen Alliierten Kommission über die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten vom 25. November 1949 und macht geltend, die Beklagte dürfe auf Anordnung der Militärregierung ihre Altschulden nicht bezahlen und auch keine Anträge stellen, ihr solche Zahlungen zu gestatten. Der Zweck dieser Anordnungen der Militärregierung sei es, nutzlose Zahlungsklagen gegen die Beklagte zu verhindern. Da das Oberlandesgericht über den Zweck von Anordnungen der Militärregierung zu befinden gehabt habe, so hätte es das Verfahren gemäss Art. 3 Abs. 2 des erwähnten Gesetzes aussetzen und die Fragen an die Besatzungsbehörden überweisen müssen. Der Angriff der Revision geht fehl. Das Gesetz Nr. 13 kommt entgegen der Auffassung der Beklagten hier nicht zur Anwendung. Es regelt, wie seine Bezeichnung ergibt, nur die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten. Welche Gebiete sich die Hohe Alliierte Kommission vorbehalten hat, ist im Besatzungsstatut im einzelnen bestimmt. Wie die Vorschriften des Besatzungsstatutes ergeben, gehört zu den in ihm vorbehaltenen Gebieten nicht die Entscheidung der Frage, ob Klagen gegen Personen, deren Vermögen gemäss dem Gesetz Nr. 52 gesperrt ist, erhoben werden können. Damit entfällt dieser Einwand der Revision.

2.)

Die DVO Nr. 4 zum Gesetz Nr. 53 und Nr. 52 vom 31. Oktober 1950 (Sammelblatt 1950, 1139) macht es auch nicht erforderlich, eine Genehmigung zur Klageerhebung einzuholen, denn die Bestimmungen betreffen nur die Erwirkung von Urteilen zugunsten von Personen ausserhalb der hier in Betracht kommenden Gebiete.

3.)

Es besteht ferner keine allgemeine Anordnung der Militärregierung, dass Rüstungsunternehmungen Altschulden überhaupt nicht mehr begleichen dürfen. Die britische Militärregierung hat zwar in der von der Reichsbankleitstelle in Hamburg bekanntgegebenen Rundverfügung Nr. 75/46 (abgedruckt in Zentraljustizblatt für die britische Zone 1947, 23 ff) angeordnet, dass in Gegensatz zu sonstigen nichtöffentlichen Schuldnern, die den Vorschriften des Gesetzes Nr. 52 unterliegen, Rüstungsunternehmungen und sonstige Firmen, die früher in der Rüstungsproduktion tätig waren, Altschulden nur auf Grund einer Genehmigung der Militärregierung bezahlen dürfen. Nach dieser Anordnung ist also eine Bezahlung von Altschulden auch Rüstungsunternehmungen gestattet, sofern die Militärregierung die Genehmigung hierzu erteilt. Die Beklagte trägt, wie erwähnt, allerdings weiter vor, es sei ihr untersagt, Anträge auf Erteilung der Genehmigung zu stellen. Dieser Umstand hindert indessen entgegen der Ansicht der Beklagten die Erhebung der Klage nicht, da der Klägerin nicht untersagt ist, wenn sie ein obsiegendes Urteil gegen die Beklagte erstreitet, ihrerseits den Antrag zu stellen, die Vollstreckung aus ihm zu genehmigen. Dafür, dass ein solcher Antrag von vornherein aussichtslos ist, fehlt es an einem Anhalt.

Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass die bisher erörterten Rügen nicht durchgreifen.

II.

Der weitere Angriff der Revision, es mangele für die Klage an einem Rechtsschutzinteresse, geht ebenfalls fehl. Die Beklagte hat, abgesehen davon, dass sie sich auf die dargelegten Anordnungen der Militärregierung beruft, den Betrag der Klageforderung bestritten und ferner eingewandt, sie besitze ein Leistungsverweigerungsrecht nach §21 Abs. 4 UmstG. Die Klägerin hat schon deshalb ein rechtliches Interesse daran, dass der Betrag ihres Anspruchs alsbald gerichtlich festgestellt und dass ferner die Frage, ob §21 Abs. 4 UmstG durchgreift, urteilsmässig geklärt wird. Abgesehen hiervon ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin auch aus dem Grunde zu bejahen, weil ein obsiegendes Urteil sie befugt, die Genehmigung zur Vollstreckung nachzusuchen. Falls ihr diese erteilt wird, vermag sie die geschuldete Summe dann beizutreiben. Bei dieser Rechtslage ist die Klage schon jetzt zulässig.

III.

Die Revision wendet weiter ein, der Beklagten sei die Leistung unmöglich; deshalb könne die Beklagte nicht zur Zahlung verurteilt werden, die Klage müsse vielmehr als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden. Das habe das Oberlandesgericht verkannt. Die obigen Ausführungen ergeben bereits mittelbar, dass auch diese Revisionsrüge nicht gerechtfertigt ist. Selbst wenn es der Beklagten auf Grund einer ihr im Jahre 1945 zugegangenen Anordnung nicht erlaubt sein mag, bei der Militärregierung den Antrag zu stellen, ihr die Bezahlung zu gestatten, so läßt sich trotzdem weder von einer dauernden Unmöglichkeit noch auch nur von einer solchen von einer unabsehbaren Dauer sprechen. Denn, wie erörtert, ist es möglich, dass der Klägerin ihrerseits die Vollstreckung aus einem Urteil gegen die Beklagte gestattet wird.

IV.

Es bleibt noch darauf einzugehen, ob der Beklagten ein Leistungsverweigerungsrecht auf Grund des §21 Abs. 4 UmstG zusteht, wie sie dies in den Vorinstanzen und in der schriftlichen Revisionsbegründung geltend gemacht hat. Die Frage ist, wie das Oberlandesgericht mit Recht ausgeführt hat, zu verneinen. Nach §21 Abs. 4 UmstG kann, wer aus einer Lieferung oder sonstigen Leistungen Forderungen gegen das Deutsche Reich besitzt, die ihm gegenüber seinem Vorlieferanten obliegende Leistung verweigern, soweit er selbst nicht befriedigt ist. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Klägerin nicht Vorlieferantin der Beklagten. Letztere hat die von der Klägerin erworbene Maschine und die Maschinenteile, um deren Bezahlung es sich jetzt handelt, nicht etwa an das Deutsche Reich weitergeliefert, sie sind ihr vielmehr verblieben, sie sollten Anlagegegenstand der Beklagten werden und sind es auch geworden. Diese Tatsache schliesst es aus, die Klägerin als Vorlieferantin der Beklagten für die Lieferungen, die diese dem Deutschen Reich gemacht hat, zu bezeichnen. Der Umstand, dass die Beklagte die Maschine zur Herstellung von Kriegsmaterial für das Deutsche Reich benutzt hat, kann an diesem Ergebnis nichts ändern. Die Gegenauffassung der Beklagten steht sowohl mit dem Wortlaut wie auch mit dem Sinn des Gesetzes in Widerspruch.

Die Vorschrift des §21 Abs. 4 UmstG darf nicht zu einer Bereicherung der einen Partei auf Kosten der anderen führen. Eine solche würde aber eintreten, wenn die Beklagte, die die Maschine noch in Eigentum und im Besitz hat, sie nur deshalb nicht zu bezahlen brauchte, weil sie das mit Hilfe der Maschine hergestellte, dem Reich gelieferte Kriegsgerät von diesem nicht bezahlt erhalten hat.

Nach alledem war die Revision, wie geschehen, zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.