Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.1987, Az.: II ZR 186/86

I. Das Berufungsgericht hat zugunsten des Klägers unterstellt, die bei Bestellung der Grundschulden mit der Sparkasse getroffene Sicherungsabrede, wonach die Grundschulden nicht nur das von dem Kläger aufgenommene Darlehen, sondern u. a. alle bestehenden und künftigen Ansprüche aus der sonstigen Geschäftsverbindung sichern sollten, habe auch den Anspruch der Sparkasse gegen den Kläger als persönlich haftenden Gesellschafter der späteren Gemeinschuldnerin erfaßt, so daß der Kläger durch die Darlehensaufnahme vom 26. November 1981 Gesellschaftsschulden beglichen habe. Es hat gleichwohl eine Ausgleichspflicht des Beklagten nach §§ 128 HGB, 426 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Begründung verneint, der Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung des § 211 Abs. 2 KO berufen. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.

1. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dem Wortlaut des Darlehensvertrages, wie das Berufungsgericht ohne nähere Begründung unterstellt, ein so umfassender Sicherungszweck entnommen werden kann, bejahendenfalls, ob eine derart weitgefaßte formularmäßige Sicherungsabrede einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz (insbesondere §§ 3 und 9) standhalten könnte. Diese Bedenken bedürfen jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Denn dem Berufungsgericht kann jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles darin gefolgt werden, daß dem Kläger kein Ausgleichsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Nach § 211 Abs. 2 KO begrenzt der Zwangsvergleich auch den Umfang der persönlichen Haftung der Gesellschafter; er bildet damit auch die Grundlage für den Ausgleichsanspruch der Gesellschafter untereinander (§ 128 HGB, § 426 Abs. 1 BGB). Ohne diese Sonderregelung würden die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft trotz eines Zwangsvergleichs im Gesellschaftskonkurs mit ihrem dem Unternehmen nicht gewidmeten Vermögen in voller Höhe weiter haften; die durch den Zwangsvergleich erstrebte Weiterführung des Unternehmens durch die Gesellschafter würde vereitelt oder ihnen sogar die Gründung einer neuen Existenz unmöglich gemacht werden (BGH Urt. vom 23. November 1973 - V ZR 23/72, WM 1974, 59, 60; Jäger/Weber, KO 8. Aufl. § 211 Rdnr. 3 m. w. Nachw.).

Vom Zwangsvergleich bleiben allerdings u. a. dingliche Sicherheiten der Gläubiger unberührt (§ 193 Satz 2 KO). Dies gilt auch für Grundpfandrechte, die ein Gesellschafter an seinem eigenen Grundstück zur Sicherung von Gesellschaftsschulden bestellt hat (BGH Urt. vom 23. November 1973 aaO; Jäger/Weber aaO; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 211 Rdnr. 6; Böhle-Stamschräder/Kilger, KO 14. Aufl. § 211 Anm. 2; jew. m. w. Nachw.). Die Gesellschaftsgläubiger können sich daher ohne Beschränkung auf die Vergleichsquote aus der von einem Gesellschafter bestellten dinglichen Sicherheit in voller Höhe befriedigen. Beruht die Belastung des Privatgrundstücks eines Gesellschafters zugunsten eines Gesellschaftsgläubigers auf dem gemeinsamen Beschluß der Gesellschafter, um dadurch die Kreditwürdigkeit der Gesellschaft zu erhöhen, so könnte es bei dieser Rechtslage als unbillig erscheinen, wenn sich die Mitgesellschafter gegenüber dem Ausgleichsanspruch des aus dem Grundpfandrecht in Anspruch Genommenen darauf berufen dürften, sie hafteten nach § 211 Abs. 2 KO nur beschränkt auf die Vergleichsquote. In einem solchen Falle könnte es ein Gebot der Gerechtigkeit sein, daß jeder Mitgesellschafter im Innenverhältnis den Teil des von seinem Mitgesellschafter auf die dingliche Sicherheit geleisteten Betrages zu erstatten hat, der nach dem Gesellschaftsvertrag seinem Anteil am Verlust der Gesellschaft entspricht.

Wesentlich anders ist die Interessenlage dagegen zu beurteilen, wenn ein Gesellschafter nach dem Abschluß eines Zwangsvergleichs im Konkurs der Gesellschaft von einem Gesellschaftsgläubiger aus einer dinglichen Sicherheit in Anspruch genommen wird, die er ohne das Einverständnis seiner Mitgesellschafter bestellt hat. Hier greift die Haftungsbegrenzung auf die Vergleichsquote zu deren Gunsten ein, und zwar unabhängig davon, ob die Bestellung der Sicherheit im Interesse der Gesellschaft lag oder nicht. Wollte man dem eigenmächtig handelnden Gesellschafter auch in diesem Fall einen Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis gewähren, so hätte er es damit in der Hand, seinen Mitgesellschaftern allein durch sein Verhalten und ohne deren Zutun die Vorteile eines Zwangsvergleichs zu entziehen und das damit verbundene gesetzgeberische Ziel zu unterlaufen, die wirtschaftliche Vernichtung der Gesellschafter zu verhindern. Er könnte damit ohne deren Zustimmung ihr Risiko aus ihrer Gesellschafterstellung erhöhen. In diesem Falle muß der § 211 Abs. 2 KO zugrundeliegende Rechtsgedanke Vorrang vor dem Ausgleichsinteresse des aus der dinglichen Sicherheit in Anspruch genommenen Gesellschafters haben, der damit im Ergebnis wie ein Außenstehender zu behandeln ist, dessen Rückgriffsanspruch (beispielsweise als Bürge oder Mitschuldner) die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft die Haftungsbeschränkung des § 211 Abs. 2 KO entgegenhalten können.

2. Die Anwendung dieser Rechtsgrundsätze führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, daß dem Kläger ein Ausgleichsanspruch gegen den Beklagten versagt ist. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dienten die Grundschulden ursprünglich nicht der Sicherung von Gesellschaftsschulden, sondern waren zur Absicherung persönlicher Darlehen des Klägers bestimmt. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ist es für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung, daß der Kläger mit diesen Darlehen die nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen mit dem Beklagten zu erbringenden Einlagen und Nachschüsse finanzierte. An dem privaten Charakter der Darlehen ändert sich dadurch entgegen der Ansicht der Revision nichts. Daß der Kläger aufgrund der der Sparkasse eingeräumten Grundpfandrechte für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Kontokorrentverhältnis in Anspruch genommen werden konnte, beruht ausschließlich auf der bei Aufnahme dieser privaten Darlehen von dem Kläger mit der Sparkasse getroffenen Sicherungsabrede. Dieser weitreichenden Regelung hat der Beklagte zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Der Kläger trägt insoweit nicht einmal vor, daß sie dem Beklagten auch nur bekannt gewesen sei. Dies scheint auch ausgeschlossen, weil nicht einmal der Kläger die späteren Auswirkungen dieser Klausel beim Abschluß des Darlehensvertrages vom 3. April 1978 in vollem Umfang überblickt haben dürfte. Unter diesen Umständen kommt dem Beklagten auch im Verhältnis zum Kläger als seinem ehemaligen Mitgesellschafter die Haftungsbeschränkung des § 211 Abs. 2 KO zugute. Da zwischen den Parteien in dem erstinstanzlichen Teilvergleich bereits ein interner Ausgleich auf der Grundlage der Zwangsvergleichsquote stattgefunden hat, steht dem Kläger nach § 128 HGB, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB kein weitergehender Rückgriffsanspruch gegen den Beklagten zu.

II. Der Kläger kann sein Klagebegehren auch auf keine andere Anspruchsgrundlage stützen.

1. Ob es sich bei der Tilgung der Gesellschaftsverbindlichkeit durch den Kläger unter den gegebenen Umständen, wie die Revision meint, um eine Aufwendung im Sinne von § 110 HGB handelt, kann hier dahinstehen. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, wäre die Erstattungspflicht des Beklagten (vgl. BGHZ 37, 299, 302 f.) hier aus den oben im einzelnen aufgeführten Gründen durch § 211 Abs. 2 KO begrenzt. Auch diese Anspruchsgrundlage änderte nämlich nichts daran, daß der Kläger der Sparkasse nur deshalb haftete, weil deren Anspruch aus § 128 HGB aufgrund des Darlehensvertrages vom 3. April 1978 in den Sicherungsbereich der Grundschulden einbezogen war.

2. Das Berufungsgericht hat schließlich auch einen Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 426 Abs. 2 BGB zutreffend verneint. Denn die Forderung der Sparkasse gegen den Beklagten ist aufgrund der Leistung des Klägers so auf ihn übergegangen, wie sie der Sparkasse zustand, d. h. mit der sich aus dem Zwangsvergleich zugunsten des Beklagten ergebenden Haftungsbeschränkung auf die Vergleichsquote (§ 211 Abs. 2 KO).