I.

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "Protesan" und "Protefix" verneint. Der beiden Zeichen gemeinsame Bestandteil "Prote" reiche zur Begründung der Verwechslungsgefahr nicht aus. Er sei zwar nicht rein beschreibend, Jedoch innerhalb eines Zeichens für Zahnprothesenmittel schwach, weil ihm Originalität fehle; der Verkehr denke weniger an einen Herkunftshinweis als vielmehr an eine Beschreibung des Produkts. Allerdings seien auch die Endungen "fix" und "san" schwach, weil ihnen eine die Wirkung der Zahnprothesenmittel beschreibende Bedeutung beigemessen werde. Seien aber die Bestandteile eines Wortzeichens für den von ihm ausgehenden Gesamteindruck im einzelnen nicht kennzeichnend, bestimme sich der Gesamteindruck nach ihrer Kombination; in dieser unterschieden sich aber beide Zeichen hinreichend im Hinblick auf ihre unterschiedlichen Endungen.

Der gegen diese Beurteilung gerichteten Revision war der Erfolg nicht zu versagen.

II.

1.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf das Vorliegen eines übereinstimmenden Gesamteindrucks der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Hierfür hat es das Berufungsgericht auf den Gesamteindruck der Jeweiligen Kombination abgestellt, da die einzelnen Zeichenbestandteile infolge ihrer beschreibenden Bedeutung für die fraglichen Waren nur eine schwache Kennzeichnungskraft aufwiesen. Dem Berufungsurteil ist dabei nicht eindeutig zu entnehmen, ob das Berufungsgericht bereits auf Grund der von ihm festgestellten Schwäche beider Zeichenbestandteile ihnen jeweils einen bestimmenden Einfluß auf den Gesamteindruck der Zeichen absprechen wollte. Sollte das Berufungsurteil in diesem Sinne aufzufassen sein, so könnte dem nicht beigetreten werden. Kennzeichnungsschwachen Zeichenbestandteilen kommt zwar im allgemeinen keine das Zeichen in seinem Gesamteindruck prägende Bedeutung zu. Besteht jedoch das gesamte Zeichen nur aus kennzeichnungsschwachen Bestandteilen, so kann gleichwohl ein solcher Zeichenbestandteil durch seine Betonung und Herausstellung in der Wortfolge, im Wortsinn oder in der Gesamtzeichengestaltung charakteristisch für das Gesamtzeichen werden (vgl. BGH GRUR 1966, 436, 437, 438 - Vita-Malz). Die Kennzeichnungsschwäche aller Zeichenbestandteile hat daher für sich allein noch nicht zur Folge, daß nunmehr der Gesamteindruck des Zeichens allein durch die Kombinationswirkung aller Bestandteile bestimmt wird. Etwas Abweichendes läßt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 1965 (GRUR 1965, 665, 666 - Liquiderma) entnehmen, wenn bei der damaligen Zeichengestaltung davon ausgegangen worden war, daß der beschreibende Zeichenbestandteil, aus dem allein eine Verwechslungsgefahr hergeleitet wurde, für den Gesamteindruck des Zeichens ohne Einfluß geblieben war.

2.

Es bedurfte danach der Prüfung, ob der Zeichenbestandteil "Prote" - trotz seiner festgestellten Kennzeichnungsschwäche - für den Gesamteindruck des Zeichens "Protefix" bestimmend ist. Eine solche Prüfung läßt das Berufungsurteil nicht erkennen. Das Berufungsgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob und welche Bedeutung insoweit dem Umstand zukommt, daß der Zeichenbestandteil "Prote" den Wortanfang bildet, den der Verkehr im allgemeinen stärker beachtet, und zwar insbesondere in solchen Zeichen, die aus kennzeichnungsschwachen Angaben mit häufig gebrauchten Endungen zusammengesetzt sind (BGH GRUR 1957, 435, 436 - Eucerin; 1969, 40 - Pentavenon). Das Berufungsgericht hat sich auch nicht näher mit der Feststellung des Landgerichts befaßt, daß der Zeichenbestandteil "Prote" gegenüber der Wortendung "fix" eine größere Kennzeichnungskraft besitze und bereits aus diesem Grund den Gesamteindruck des Zeichens maßgeblich beeinflusse; hierfür können im übrigen auch Betonung und Sinngehalt der Zeichenbestandteile von Bedeutung werden. In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand eine Rolle spielen, daß Drittzeichen mit dem Bestandteil "Prote" zwar für gleichartige Waren eingetragen sind, Jedoch - wie das Landgericht ausgeführt hat - nicht für die hier in Rede stehenden Prothesenhaft- und -reinigungsmittel benutzt werden, während die Klägerin ihr Zeichen in erheblichem Umfang benutzt hat und benutzt, wie sich schon allein aus ihrem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht unerheblichem Marktanteil von 18 % ergibt. Die umfangreiche Benutzung des Gesamtzeichens und eine etwa hierfür erlangte Verkehrsgeltung besagt zwar nichts dafür, daß einem Zeichenbestandteil im Rahmen des Gesamtzeichens besondere Bedeutung zukommt (BGH GRUR 1957, 339, 341 - Venostasin). Wird aber - was hier noch offen ist - dem Wortanfang "Prote" durch seine Stellung im Gesamtzeichen, durch seine Betonung und durch seinen Sinngehalt gegenüber der Endung "fix" vom Verkehr die für den Gesamteindruck entscheidende Bedeutung beigelegt, so stärkt eine umfangreiche Benutzung des Gesamtzeichens auch die Kennzeichnungskraft des im Vordergrund stehenden Zeichenbestandteils "Prote".

3.

Auch wenn zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, daß sie sich für die Benutzung ihres Zeichens "Protesan" auf eine Lizenz der Firma Kukirolfabrik Kurt Krisp KG an deren Warenzeichen "Prothesan" berufen kann, so müßte sie sich eine solche Stärkung des Klagezeichens jedenfalls bis zu ihrer eigenen Benutzungsaufnahme dann entgegenhalten lassen, wenn das Zeichen "Prothesan" der Firma Kukirolfabrik Kurt Krisp KG bereits vorher löschungsreif war, wie die Klägerin behauptet. Nach ständiger Rechtsprechung kann zwar zugunsten der Kennzeichnungskraft und damit des Schutzumfanges eines Klagezeichens eine Verkehrsgeltung nicht berücksichtigt werden, die später als das Zeichenrecht des als Verletzer in Anspruch Genommenen entstanden ist (BGH GRUR 1965, 665, 666 - Liquiderma). Das beruht darauf, daß die durch das Zeichenrecht erlangte Rechtsposition nicht durch eine erst nachträgliche Erstarkung eines anderen Zeichens wieder entzogen werden kann. Eine solche schutzwürdige Rechtsposition fehlt Jedoch, wenn ein Warenzeichen infolge Nichtbenutzung löschungsreif ist und seine nur noch formale Stellung Jederzeit beseitigt werden kann. Durch die nachträgliche Benutzungsaufnahme erhält das Zeichen zwar wieder materiellrechtlichen Gehalt, Jedoch ohne Rückwirkung auf zwischenzeitlich entstandene Rechte (BGH GRUR 1971, 409, 410 - Stallmeister; 1974, 276, 278 - King); für eine Erweiterung des Schutzumfangs bereits bestehender Rechte auf Grund einer zwischenzeitlich erlangten Verkehrsgeltung kann nichts anderes gelten.

III.

Das Berufungsurteil konnte danach keinen Bestand haben. Da das Revisionsgericht mangels der erforderlichen Feststellungen zu einer eigenen Sachentscheidung nicht in der Lage war, war das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war, zurückzuverweisen (§ 565 ZPO).