Da nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ Bd. 148 S. 402), der sich der Bundesgerichtshof anschliesst, die nach Erlass des Berufungsurteils eingetretene Nichtigkeit des Patentes ebenso wie sein Erlöschen infolge Nichtzahlung der Gebühren in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten sind, hat der Senat, geleitet von der Auffassung, dass für die Altschutzrechte, für die gemäss §§15, 22 des Ersten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 in Verbindung mit der 2. Durchführ.VO. zu diesem Gesetz vom 14. Juni 1950 (Bundesgesetzblatt S. 227) ein Verlust des Rechts zur Geltendmachung in Frage kommt, Entsprechendes gelten muss, durch eine Antrage bei dem Patentamt festgestellt, dass dem fristgerecht gestellten Antrage auf Aufrechterhaltung des Patentes Nr. 716 ... stattgegeben worden ist.

Die Begründung, mit der das Berufungsgericht darlegt, die Beklagte müsse beweisen, dass der Kläger ihr das Recht zur unentgeltlichen Benutzung des Patentes Nr. 716 ... eingeräumt hat, lässt einen rechtlichen Irrtum nicht erkennen. Das Berufungsgericht geht mit Recht davon aus, dass der Ingenieur B. ebenso wie die ausser ihm als Inhaberin des Patentes eingetragene Stockholzverwertungsgesellschaft Be. das Recht zur Benutzung des Patentes durch seine Übertragung an den Kläger verloren hat, weil der Kläger als der jetzige Inhaber des Patentes nach §6 PatG. allein befugt ist, das Patent zu benutzen. Wenn die Beklagte sich demgegenüber darauf beruft, der Kläger habe dem Ingenieur B., von dem sie ihr Recht zur Benutzung des Patentes herleitet, im Wege mündlicher Vereinbarung das Recht zur unentgeltlichen Benutzung des Patentes eingeräumt, so trifft sie die Beweislast für diese Vereinbarung. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe aus den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins folgern müssen, dass dem Kläger der Beweis für die Nichtvereinbarung der Nutzungsbefugnis zur Last falle, ist nicht berechtigt. Der Beweis des ersten Anscheins setzt nach der zu billigenden Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ Bd. 130 S. 259, Bd. 134 S. 241, Bd. 153 S. 137) Tatbestände voraus, die nach der Regel des Lebens auf eine bestimmte Ursache hinweisen und in einer bestimmten Richtung zu verlaufen pflegen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn es sich um vertraglicher Vereinbarungen handelt, die der individuellen Regelung eines Einzelfalles dienen, wie dies hier der Fall ist. Bei diesen können deshalb nur die für nichttypische Geschehensabläufe geltenden Grundsätze der freien Beweiswürdigung Platz greifen. Diese können im Wege eines Anzeichen-(Indizien)beweises dazu führen, dem Richter auf Grund der bewiesenen Umstände die Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache zu verschaffen. Hierfür genügt ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er nach der Lebenserfahrung der Gewissheit gleich zu achten ist (RGZ, Bd. 102 S. 231). Ist dies aber nicht der Fall, so ist es nicht zulässig, aus hoher Wahrscheinlichkeit eine Umkehrung der Beweislast abzuleiten, wie die Revision dies nach einigen ihrer Ausführungen anscheinend für möglich hält. Im vorliegenden Falle kann dahingestellt bleiben, ob überhaupt aus der Tatsache, dass B. das Patent Nr. 716 ... dem Kläger unentgeltlich überlassen hat, wenn sie bewiesen würde, nach der Lebenserfahrung gefolgert werden könnte, dass der Kläger B. die unentgeltliche Weiterbenutzung des Patentes gestattet hat. Denn die Behauptung der Beklagten, dass B. das Patent dem Kläger unentgeltlich überlassen hat, steht zu den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts in einem unvereinbaren Gegensatz. Zwar ist es unstreitig, dass der Kläger für das Patent nur die Kosten des Anmeldeverfahrens zu erstatten, ein darüber hinausgehendes in einer Geldsumme beziffertes Entgelt dafür aber nicht zu zahlen hatte. Aber das Berufungsgericht stellt fest, daß B. die Verpflichtung, dem Kläger die Anmeldung des später unter der Nummer 716 ... erteilten Patentes anzubieten im Rahmen der Vereinbahrungen über das Darlehen von RM 42.000,- übernommen hat, das der Kläger B. im August 1941 gegeben hat. Dieses Darlehen hat der Kläger B. auf dessen Bitte gewährt, um ihm die Übernahme der Hälfte der Geschäftsanteile zu ermöglichen, die das Deutsche Reich abzugeben hatte, als es seine Anteile an der Be. Stockholzverwertungs-GmbH. veräusserte. B. war der technische Leiter dieser GmbH. Er erwarb die Geschäftsanteile, um sich eine selbständige Lebensstellung zu sichern. Unter diesen Umständen hatte das Darlehen von RM 42.000,-, das der Kläger B. gab, für diesen einen über seinen reinen Geldwert hinausgehende Bedeutung. Wenn B. sich im Rahmen der Vereinbarungen über die Sicherstellung und Verzinsung des Darlehens dazu verpflichtete, dem Kläger auch das Patent Nr. 716 ... zu überlassen, so kann diese Überlassung nicht als unentgeltlich bezeichnet werden. B. erreichte durch den Erwerb der Geschäftanteile an der Be. GmbH., den ihm das Darlehen des Klägers ermöglichte, wirtschaftliche Vorteile, die ihm eine volle Entschädigung für das dem Kläger überlassene Patent gewähren konnten.

Unstreitig hat die Be. GmbH. das Patent Nr. 716 ... von 1941 bis zum Zusammenbruch benutzt, ohne daß der in Be. wohnende Kläger eine Vergütung für diese Benutzung verlangt hat. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht erkannt, dass der Kläger für seine Duldung der unentgeltlichen Benutzung innerlich widerspruchsvolle Gründe angegeben habe, die wegen ihres Widerspruchs keinen Glauben verdienten, ist nicht berechtigt. Der Kläger hat geltend gemacht, er habe die Benutzung des Patentes geduldet, weil er auf das Deutsche Reich habe Rücksicht nehmen wollen und weil er selber an dem Gewinn der GmbH. solange beteiligt gewesen sei, als B. das Darlehen nicht zurückgezahlt habe. Wenn die Revision rügt, dass diese Gründe einander widersprächen und dass das Berufungsgericht sie aus diesem Grunde nicht habe unbeanstandet lassen dürfen, so kann ihr hierin nicht gefolgt werden. Der Kläger hatte bei der Einrichtung des Betriebes der GmbH. in Be., die bei ihrer Produktion auch Patente des Klägers benutzte, mitgearbeitet. Er war deshalb daran interessiert, dass die GmbH. gut und gewinnbringend arbeitete. Die Ansicht der Revision, dass dieses Interesse in dem Augenblick fortgefallen sei als das Deutsche Reich sich aus der GmbH. zurückgezogen habe, ist nicht zu billigen. Wenn das Reich in Be. nicht mehr beteiligt war, so schloss dies nicht aus, dass es unter Benutzung der in Be. gemachten Erfahrungen neue Betriebe für gleiche oder ähnliche Zwecke einrichtete. Dann konnte es für dem Kläger von grosser Bedeutung sein, dass der unter seiner Mitarbeit eingerichtete Betrieb vorteilhaft arbeitete, weil der Kläger dann hoffen konnte, dass er auch bei dem Aufbau des neuen Betriebes beteiligt werden würde. Er hatte also ein eigenes Interesse daran, dass die Be. GmbH. gewinnbringend arbeitete. Dies gilt umsomehr, als er an dem Gewinn beteiligt war. Es kann der Revision deshalb nicht zugegeben werden, dass das Berufungsgericht widersprechende Behauptungen des Klägers, ohne ihren Widerspruch zu erkennen, zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen habe.

Dem Berufungsgericht kann auch daraus kein Vorwurf gemacht werden, dass es die Zeugen Tö. und Ri. nicht vernommen hat. Beide sollten bekunden, dass der Kläger auch in späteren Jahren geäussert habe, seine Lizenzforderungen seien nur Scherz gewesen; er habe sich erst später entschlossen, Lizenzgebühren zu fordern. Das Berufungsgericht hat aber mit einwandfreier Begründung dargelegt, dass die von der Zeugin Bla. bekundete, ebenfalls in Scherzform gekleidete Erlaubnis der Benutzung des Patents durch die Be. GmbH. nur ein "jederzeit widerrufliches Entgegenkommen" gewesen sei. Bei dieser Beurteilung brauchte das Berufungsgericht auf die in das Wissen von Tö. und Ri. gestellten Behauptungen nicht einzugehen, weil sie nicht geeignet waren, die von ihm angenommene Widerruflichkeit der Erlaubnis zur Benutzung des Patentes zu widerlegen.

Endlich kann auch die Rüge der Revision, dass der Klageanspruch wegen Verwirkung habe abgewiesen werden müssen, keinen Erfolg haben. Das Patent ist dem Kläger im Jahre 1941 angeboten, er hat sich im Jahre 1942 zu seinem Erwerbe bereit erklärt, die Umschreibung ist im Jahre 1943 erfolgt. Die Zeit, während deren der Kläger die Benutzung des Patentes gestattet hat, ist nicht so lang, dass B. sich auf eine dauernde Erlaubnis der unentgeltlichen Benutzung hätte einstellen dürfen.

Hiernach müsste die Revision mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückgewiesen werden.