Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.02.1979, Az.: 3 StR 1/79

Soweit sich die Angeklagten gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB) wenden, sind die Revisionen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen haben die Strafaussprüche keinen Bestand.

Das Landgericht hat einen minder schweren Fall nach § 250 Abs. 2 StGB in der Erwägung ausgeschlossen, die Angeklagten hätten in den Stunden vor der Tat nur wenig Alkohol getrunken; sie seien bei dem Überfall planvoll und zielgerichtet vorgegangen, hätten bei der Tatausführung eine beträchtliche kriminelle Energie entwickelt und das Opfer eine halbe Stunde lang durch Bedrohung mit einem Brotmesser in große Angst versetzt (UA S. 9 f). Diese Würdigung, die sich auf die Umstände bei der Tatausführung beschränkt, ist hier nicht umfassend genug. Sie läßt die erforderliche Gesamtabwägung der belastenden und entlastenden Momente vermissen und deshalb besorgen, daß das Landgericht den Begriff des minder schweren Falles verkannt hat.

Für die Frage, ob ein minder schwerer Fall nach neuem Recht zu bejahen ist oder nicht, sind ebenso wie früher bei der Prüfung der "mildernden Umstände" alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen und sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (BGHSt 26, 97; BGH, Urteil vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76; Beschluß vom 8. November 1977 - 5 StR 648/77). Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das Landgericht hat weder genauere Feststellungen über den bisherigen Lebensweg der jungen Angeklagten getroffen, noch ist sicher, daß es einzelne persönlichkeitsbezogene Strafmilderungsgründe, die es bei der Festsetzung der Mindeststrafe des § 250 Abs. 1 StGB in Betracht gezogen hat (UA S. 11), schon bei der Strafrahmenbestimmung berücksichtigt hat.