Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 23.04.1992, Az.: BVerwG GrS. 1/91

Amtlicher Leitsatz

Dem GemS wird die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil i. S. § 138 Nr. 6 nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.