Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.02.2007, Az.: V B 162/05

Anweisungen in einer Betriebsprüfungskartei als bindende Zusage; Bestehen einer Verpflichtung zur Verwendung und Aufbewahrung von Taxameterzetteln und der darauf festgehaltenen Eintragungen der jeweiligen Stände aller Zählwerke bei Fahrerwechseln in Taxis; Begründung verfassungsrechtlicher Bedenken unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Bibliographie

Gericht: BFH
Datum: 07.02.2007
Aktenzeichen: V B 162/05
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 2007, 12683
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: FG Niedersachsen - 23.08.2005 - AZ: 15 K 15/05; FG Niedersachsen - 23.08.2005 - AZ: 15 K 16/05

Rechtsgrundlagen

Fundstelle

BFH/NV 2007, 1208-1209 (Volltext mit amtl. LS)

Hinweis

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BFH - 07.02.2007 - AZ: V B 161/05

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