Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.11.2013, Az.: V ZB 181/13
Begründetheit eines Aussetzungsantrags im HInblick auf eine Sicherungshaft
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 20.11.2013
- Aktenzeichen
- V ZB 181/13
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2013, 48830
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Deggendorf - 13.09.2013 - AZ: XIV 550/13 (B)
- LG Deggendorf - 09.10.2013 - AZ: 12 T 143/13
Rechtsgrundlage
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Czub und die Richterin Weinland
beschlossen:
Tenor:
Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf vom 13. September 2013 gegen den Betroffenen angeordneten und durch Beschluss des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 9. Oktober 2013 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.
Gründe
Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist auch begründet, weil nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen ist, dass die Rechtsbeschwerde - unabhängig von der Unterbringung des Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt, die für sich genommen allenfalls dann zu einer Aussetzung des Haftvollzugs führen könnte, wenn die Behörde eine von dem Gericht eingeräumte Gelegenheit zu einer anderweitigen Unterbringung des Betroffenen nicht genutzt hätte - Erfolg haben könnte.
