Bundesgerichtshof
Urt. v. 09.03.1990, Az.: V ZR 197/88

Die Revision hat keinen Erfolg.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der vereinbarte Kaufpreis noch nicht getilgt und daher die Vollstreckungsabwehrklage unbegründet. Es legt § 6 des notariellen Vertrages dahin aus, die Klägerinnen schuldeten für die Dauer von 15 Jahren eine Kaufpreisrente im Umfang der festgelegten und sodann aufgrund der Wertsicherungsklausel mehrfach erhöhten monatlichen Beträge.

1. Der Revision ist zuzugeben, daß diese Auslegung auf fehlerhaften Erwägungen beruht. Das Berufungsgericht sieht einen Widerspruch darin, daß in § 6 zum einen von einem gestundeten Kaufpreis von 150.000 DM, zum anderen aber von einer Zahlung von 2 x 687, 80 DM (richtig: 687, 50 DM) die Rede sei, weil diese monatlichen Zahlungen bei der vereinbarten Dauer von 15 Jahren schon ohne die Wertsicherungsklausel weit mehr als 150.000 DM, nämlich 247.608 DM (richtig: 247.500 DM) ergäben. Dabei verkennt das Berufungsgericht jedoch, daß der Kaufpreis jährlich mit 7 % zu verzinsen und mit 4 % zu tilgen war, wobei sich der Tilgungsanteil um den Betrag der mit fortschreitender Kapitaltilgung eintretenden Zinsersparnis erhöhen sollte. Dieser Zins- und Tilgungsregelung entspricht die im Vertrag errechnete Zahlung von monatlich 1.375 DM für eine Dauer von 15 Jahren. Hiernach mußte sich folgerichtig eine Summe von weit mehr als 150.000 DM ergeben. Der vermeintliche Widerspruch besteht daher nicht. Von der Unrichtigkeit des Ausgangspunkts der Auslegung sind ersichtlich auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts beeinflußt. Dies zeigt sich daran, daß es letztlich den Umstand der tatsächlich über den Betrag von 150.000 DM hinaus geleisteten Zahlungen als "entscheidend" für die Auslegung ansieht, die Parteien hätten eine wertgesicherte Rentenvereinbarung getroffen. Nicht eine Kaufpreisrente haben die Parteien vereinbart, sondern einen bestimmten Kaufpreis nebst Zinsen und eine Tilgung dieser Forderung in Raten.

2. Dennoch ist das Berufungsurteil im Ergebnis richtig (§ 563 ZPO).

Der Senat kann die Kaufpreisregelung selber auslegen, da hierzu weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]; Senatsurt. v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879). Die Auslegung ergibt, daß die Klägerinnen für eine Dauer von 15 Jahren die vereinbarten Tilgungs- und Zinsraten mit den durch die Wertsicherungsklausel ausgelösten Erhöhungsbeträgen zahlen müssen.

Nach § 6 Abs. 3 des Vertrages sollte jede der beiden Klägerinnen den Kaufpreis von 150.000 DM nebst 7 % Zinsen durch monatliche Zahlungen von 687, 50 DM in einem Zeitraum von 15 Jahren tilgen. Diese Raten sollten sich nach der genehmigten Wertsicherungsklausel in einem der Entwicklung der Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen- Arbeitnehmerhaushalts mittleren Einkommens entsprechenden Verhältnis erhöhen oder vermindern. Daß dann unter der hier eingetretenen Erhöhungsvoraussetzung die Summe der monatlichen Zahlungen in dem Zeitraum von 15 Jahren die vereinbarte Kaufpreis- und Zinsforderung übersteigt, ist gerade Sinn der Wertsicherungsklausel. Sie hat den Zweck, einen Kaufkraftschwund des Geldes aufzufangen und dadurch das Wertgleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zu erhalten. Die Anpassung der Raten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gewährleistete, daß Kaufpreis und Zinsen in derjenigen Höhe getilgt werden, die dem Realwert der Forderung bei Abschluß des Vertrages entsprach. Hätte hingegen die Erhöhung der Raten nur zu einer schnelleren und damit vorzeitigen Tilgung führen sollen, wie die Revision in Übereinstimmung mit dem Landgericht meint, so wäre der bis dahin entstandene Kaufkraftverlust zu Lasten der Verkäufer gegangen. Diese Betrachtungsweise hätte für den umgekehrten Fall eines Absinkens der Lebenshaltungskosten zur Folge, daß die Käufer zwar entsprechend geringere Monatsraten, diese dann aber länger als 15 Jahre zahlen müßten, nämlich bis zur vollständigen Tilgung von Kaufpreis und Zinsen. Der Zweck der Gleitklausel, einen Kaufkraftschwund der Währung durch eine Erhöhung und einen Kaufkraftanstieg durch eine Ermäßigung der Tilgungsraten auszugleichen, wäre somit ins Gegenteil verkehrt. Für eine solche widersinnige Zweckvorstellung findet sich in der notariellen Vertragsurkunde kein Anhaltspunkt.

Demnach sind Kaufpreis- und Zinsforderung noch nicht erfüllt. Die Vollstreckungsabwehrklage ist mithin unbegründet.

Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.