Das Berufungsgericht hält einen Unterlassungsanspruch aus §14 UWG nicht für gegeben, weil die beanstandete Behauptung des Beklagten nicht zu Zwecken des Wettbewerbes aufgestellt worden sei. Die Parteien stünden nicht miteinander im Wettbewerb, und es sei auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu Gunsten eines Wettbewerbers der Klägerin in ihren Wirtschaftsbetrieb habe eingreifen wollen. Zweck seiner Schreiben sei offensichtlich die Beseitigung der von ihm gerügten wirtschaftspolitischen Mißstände gewesen.

Die Revision beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht es hier wie auch an anderen Stellen an einer umfassenden Würdigung des Sachverhalts habe fehlen lassen, wie sie nach §286 ZPO erforderlich ist. Der Gesamtinhalt des Briefes des Beklagten vom 8. Dezember 1948 ergibt unzweideutig, dass er neben dem von ihm angedeuteten wirtschaftspolitischen Ziel in erster Linie die Förderung seines eigenen Geschäftsumsatzes im Auge hat, so dass an dem Vorliegen wenigstens dieser Voraussetzung nicht gezweifelt werden kann. Sie genügt indessen nicht, um seine Handlung als auf Zwecke des Wettbewerbs gerichtet anzusehen, weil, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, die Parteien nicht, miteinander im Wettbewerbe stellen und der Beklagte auch nicht die Förderung eines Wettbewerbers der Klägerin erstrebt hat. Die Klägerin stellt Möbelbezugsstoffe her, der Beklagte aber Polstermöbel, bei denen er die Bezugsstoffe verarbeitet. Beide befriedigen mithin nicht die gleichen wirtschaftlichen Bedürfnisse anderer und wenden sich an ganz verschiedene Kundenkreise. Der beiderseitige Absatz ist unabhängig voneinander, und es fehlt daher an den Voraussetzungen des §14 UWG. Die von der Rechtsprechung, namentlich auch des Reichsgerichts (RGZ 118, 133), für den Schadensersatzanspruch des §14 UWG geforderte Wechselbeziehung zwischen den dem Verletzten entzogenen Vorteilen und der vom Beklagten erstrebten Begünstigung ist nicht gegeben. Sie bildet - entgegen der Auffassung der Revision - auch für den Unterlassungsanspruch aus §14 UWG eine notwendige Voraussetzung.

Als Klagegrundlage verbleibt deshalb lediglich §824 BGB und die entsprechende Anwendung der §§12, 862, 1004 BGB. In diesem Rahmen prüft das Berufungsgericht zwei Stellen des Schreibens an Dr. Brauda als allein für den gegen den Beklagten erhobenen Vorwurf in Betracht kommend.

1. 1.)

   "Die noch zu verhandelnde Ware geht an Schwarzhändler (wohl ohne Rechnung, ohne Finanzamt?!)" und

2. 2.)

   " ... Gerade bei einer Ablehnung seitens der Firma (Klägerin) erscheint ein Angebot dieser Firmenware schwarz."

Die erste Stelle hält das Berufungsgericht für eine allgemeine Schilderung der Marktlage der Möbelstoffbranche ohne Bezug auf die Klägerin oder eine bestimmte sonstige Herstellerfirma, die überdies keine konkrete Behauptung enthalte, dass Ware ohne Rechnung und ohne Finanzamt abgesetzt werde, sondern nur eine Möglichkeit andeute. Der zweiten Stelle entnimmt es den Vorwurf des Schwarzhandels gegen die Klägerin, hält diesen Vorwurf aber für berechtigt, weil die von der Klägerin zugegebene Einschaltung eines branchefremden Zwischenhändlers zum mindesten nach dem Sprachgebrauch als Schwarzhandel bezeichnet werde.

Auch hier übersieht das Berufungsgericht, wenn es sich auf die Beurteilung zweier aus ihrem Zusammenhang genommener Stellen des Briefes beschränkt, den aus dem ganzen Briefe unverkennbar zu entnehmenden Inhalt und die Tragweite der Behauptungen. Der Beklagte hatte seine Vorwürfe gegen die W.er Möbelstoffabrikanten, also einen immerhin beschränkten Personenkreis, gerichtet, er hatte dann im weiteren nicht nur 4 Firmen, darunter die Klägerin, namentlich benannt, sondern auch einen Einzelabsatz der Klägerin als "Schulbeispiel" benannt und damit unzweideutig alle im Briefe erhobenen Vorwürfe ausdrücklich auf die Handlungsweise der Klägerin bezogen. Er hatte sie damit als einen jener Fabrikanten gekennzeichnet, die nach seiner Meinung "sich nicht in die Front des Volkes einordnen und ihren inneren Schweinehund nicht bändigen wollten", sondern "Schädlinge im Möbelstoffach" seien. Er hatte weiter gegen die Klägerin den Vorwurf des Schwarzhandels erhoben mit der in Frageform gekleideten Andeutung, dass sie ohne Rechnung und ohne Firnanzamt verkaufe.

Es geht also nicht an, diese in Hoheit Maße geschäftsschädigenden Äusserungen, soweit sie Gegenstand des Klageantrages sind, teilweise als allgemeine Äusserungen abzutun, die nicht gegen, die Klägerin gerichtet sind. Das Berufungsgericht verkennt auch den Begriff der Behauptung im Sinne eines rechtswidrigen Eingriffs in die Geschäftstätigkeit der Klägerin, wenn es aus der vom Beklagten gewählten Frageform schliessen will, dass der Beklagte nicht die Behauptung aufgestellt habe, die Klägerin verkaufe ohne Rechnung und ohne Finanzamt und könne darum nicht zur Unterlassung derartiger Äusserungen angehalten werden. Das Reichsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen diesen Begriff im Rahmen des Ehrenschutzes sehr weit gefasst und das Vorliegen einer Behauptung auch dann angenommen, wenn zwar keine konkrete Tatsache mitgeteilt, wohl aber von einer Möglichkeit, einem Verdacht, einer Wahrscheinlichkeit, unter Umständen sogar, wann von einer Unwahrscheinlichkeit gesprochen worden ist. Dabei wird verlangt, dass nicht am Wortsinn gehaftet werden dürfe, sondern der Inhalt einer Mitteilung ermittelt werden müsse, der sich dem unbefangenen Leser als nächstliegend aufdränge und vom Schreiber der Mitteilung gewollt gewesen sei. (Vgl. RG Warneyer 1915 S. 24; RGZ 60, 190; KGZ 95, 343, RGStr 60, 374; RGStr 67, 269.)

Der Senat schliesst sich dieser Auffassung an. Sie ist notwendig, weil der vom Gesetz beabsichtigte Ehrenschutz nur mangelhaft erreicht werden würde, wenn Äusserungen diesem Schutz entzogen wären, die in versteckter Form und in ausgeklügelte Worte gekleidet vorgetragen werden.

Der Beklagte hatte sich nicht auf die Äusserung eines Verdachtes beschränkt, sondern sich diesen Verdacht mit der von ihm gewählten Form der Äusserung zu eigen gemacht, indem er sich durch diese Form vor einer Beleidigungsklage der Klägerin geschützt glaubte. Er bestätigt das selbst in seinem Schreiben an die Industrie- und Handelskammer vom 18. Januar 1949, worin er den Empfänger auffordert, seinen Brief auf konkrete Beschuldigungen ganz genau zu studieren. Es handelt sich somit um eine typische versteckte Behauptung, die den Unterlassungsanspruch der Klägerin rechtfertigt, soweit ihr Verkauf ohne Rechnung und Steuerhinterziehung vorgeworfen worden ist.

Der Schutz der Wahrnehmung berechtigter Interessen steht dem Beklagten insoweit nicht zur Seite, da er seine Grenze an der Aufstellung unwahrer Behauptungen findet (RGZ 95, 343). Ebensowenig kann eine Rechtfertigung des Beklagten insoweit aus Art. 17 GrundG entnommen werden. Auch die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte hat vor der Aufstellung unwahrer Behauptungen Halt zu machen. Insoweit liegt ein Mißbrauch dieser Rechte vor. Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass diese Behauptung wahr sei, und hat auch im Prozess keinerlei Beweisangebote in dieser Richtung gemacht. Insoweit ist also der Rechtsstreit zur Entscheidung im Sinne der Klage reif.

Dagegen bedarf die Behauptung des Schwarzhandels noch weiterer tatsächlicher Klärung. Die unzureichende Erfassung des Briefinhalts durch das Berufungsgericht wirkt sich auch hier aus. Es wird unter der Voraussetzung, dass auch die übrigen Vorwürfe des Briefes gegen die Klägerin gerichtet sind, zu prüfen haben, ob sich der in dem angefochtenen Urteil angenommene beschränkte Begriff des Schwarzhandels als eines Verkaufes an branchefremde Zwischenhändler deckt mit dem vom Beklagten in seinem Briefe gebrauchten Begriff, ob nicht vielmehr der Beklagte mit seinem Vorwurf, die Klägerin wolle ihren inneren Schweinehund nicht bändigen und sei ein Schädling des Möbelstoffaches zum Ausdruck bringen wollte, die Klägerin beteilige sich an der dem Schwarzhandel eigentümlichen volkswirtschaftlich schädlichen Preistreiberei. Es wird auch dazu Stellung zu nehmen sein, dass die Behauptung des Beklagten weit über die eines gelegentlichen Verkaufs an einen branchefremden Zwischenhändler hinausgegangen ist, wenn er ausführt, dass die ganze zu verhandelnde Ware an Schwarzhändler gehe und dass den berufenen Aufkäufern und Verarbeitern nichts anderes Übrig bleibe, als die Ware "auf diesem Wege", d.h. also im Schwarzhandel mit Aufschlägen von 50 bis 100 % zu erwerben. Demgegenüber hatte die Klägerin bereits unter Beweis gestellt, dass sie durchweg ihre Ware an Grossisten absetze, und dass auch der Beklagte von Grossisten bezogen habe. Sie hatte ferner im Schriftsatz vom 23. November 1949 unter Beweis gestellt, dass es sich bei den Verkäufen an Fr. um Einzelfälle gehandelt habe, die durch eine beim Bezug von Spinnstoffen eingetretene Notlage bedingt gewesen seien. Schliesslich hatte sie unter Beweis gestellt, dass sämtliche Verkäufe an Fröhlich unter ordnungsmässiger Rechnungserteilung durch ihre Bücher gegangen seien. Alle diese Beweise hätten erhoben werden müssen, ehe das Berufungsgericht zu der Annahme kommen konnte, die Behauptung des Beklagten sei in vollem Umfange als wahr erwiesen und die Gegenbehauptung der Klägerin widerlegt.

Die weiteren Ausführungen der Revision, die sich auf das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr richten, können bei dieser Rechtslage auf sich beruhen. Das Berufungsgericht hat die Wiederholungsgefahr nicht verneint, sondern nur geprüft, ob in dem zweiten Briefe des Beklagten an die Industrie- und Handelskammer in W. vom 18. Januar 1949 eine weitere selbständige Handlung des Beklagten zu erblicken sei, die eine Unterlassungsklage rechtfertigen könnte.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben. Hinsichtlich des Anspruchs auf Unterlassung der Behauptung, die Klägerin verkaufe ohne Rechnung und begehe Steuerhinterziehung war der Berufung der Klägerin stattzugeben und unter Aufhebung auch des landgerichtlichen Urteils der Klage stattzugeben. Hinsichtlich des Vorwurfs des Schwarzhandels war dagegen die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Kostenentscheidung erschien, auch soweit der Rechtsstreit bereits endgültig entschieden ist, nicht angebracht, da noch nicht beurteilt werden kann, in welchem Verhältnis zum Gesamtklageanspruch der Beklagte unterlegen ist.