Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.03.1976, Az.: VI ZR 155/74

Amtlicher Leitsatz

1. Der mit der Erneuerung einer Brücke beauftragte Straßenbauunternehmer hat bei den Maßnahmen, die er zur Trockenlegung der Baustelle trifft, auch den durch eine mögliche Hochwasserführung drohenden Gefahren Rechnung zu tragen.

2. Der Verkehrssicherungspflichtige genügt im allgemeinen nicht schon dann seinen Pflichten, wenn er die Vorkehrungen trifft, die eine Behörde nach entsprechenden Prüfungen und Kontrollen aus Gründen der Verkehrssicherung für erforderlich hält. Wenn jedoch die Behörde einen bestimmten Auftrag erteilt und im Zusammenhang damit den Eindruck erweckt hat, daß Sicherungsmaßnahmen eines gewissen Ausmaßes genügend seien, so kann zumindest hinsichtlich einzelner unterlassener Vorkehrungen der Schuldvorwurf entfallen.