I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagte sei nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie durch schuldhafte widerrechtliche Verwarnung in den Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen und dieser hierdurch Schaden zugefügt habe. Über die Schadenshöhe könne erst nach umfangreicher Beweiserhebung entschieden werden; deshalb sei der Erlaß eines Grundurteils gerechtfertigt.

Als Eingriff in den Gewerbetrieb der Klägerin sieht das Berufungsgericht an, daß die Beklagte von der Firma W. unberechtigt, aber mit Erfolg verlangt habe, die beanstandete Verpackung nicht mehr zu benutzen (Schreiben vom 4. Mai 1971), und sie außerdem die Klägerin unter Klageandrohung zur Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs dieser Verpackung an die Firma W. aufgefordert habe (Schreiben vom 11. August 1971). In seinen weiteren Ausführungen geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Klägerin in ihren Produktions- und Absatzmöglichkeiten in erster Linie durch die an die Firma W. gerichtete Verwarnung gestört worden sei. Es meint hierzu, entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe der Umstand, daß der Schaden durch Einwirkung auf die Willensentscheidung eines Dritten, hier der Firma W., entstanden sei, einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Das sei für den Fall der unberechtigten Abnehmerverwarnung anerkannt. Die hierzu entwickelten Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Ihre unmittelbare Anwendung komme nicht in Betracht, weil es dabei um die Schadensersatzberechtigung desjenigen gehe, der selbst als angeblicher - mindestens mittelbarer - Verletzer des Schutzrechts Adressat eines Unterlassungsbegehrens habe sein können. Das sei hier hinsichtlich der Klägerin zumindest zweifelhaft gewesen, da sie ein Produkt hergestellt habe, das erst später, in seiner besonderen Verwendung durch die Firma W. den beanspruchten Ausstattungsschutz berührt habe. Doch sei ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Betrieb auch des Herstellers oder Lieferanten jedenfalls dann anzunehmen, wenn dieser durch die Verwarnung seines Abnehmers an der Lieferung eines Produkts gehindert werde, das analog dem "schutzrechtsfunktionell individualisierten" Produkt bei mittelbarer Verletzung technischer Schutzrechte als "ausstattungsfunktionell individualisiert" angesprochen werden könne. Bei einer so engen funktionellen Beziehung des Vorprodukts zur Endstufe entspreche es der Interessenlage und sei auch rechtspolitisch nicht unerwünscht, dem Hersteller der Vorstufe den gleichen Schutz zu gewähren wie dem angeblichen Verletzer des Schutzrechts, zumal der Verwarnende den Zusammenhang übersehen und den Umfang des Risikos einer unberechtigten Verwarnung abschätzen könne. Im Streitfall habe ein derart enger Zusammenhang zwischen den von der Klägerin gelieferten Verpackungsköchern und der von der Firma W. verwendeten Ausstattung bestanden. Die Verpackungsköcher seien in Material, Größe, Aufdruck und weiteren Elementen speziell auf das von der Firma W. gewünschte Endprodukt abgestellt und anderweitig so nicht verwendbar gewesen. Bezeichnenderweise habe die Beklagte auch die Klägerin mit einer an sie gerichteten Verwarnung angegriffen.

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

1.

Das Berufungsgericht stellt in seinen Ausführungen zur Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines unerlaubten Eingriffs in das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entscheidend auf das Schreiben der Beklagten an die Firma W. vom 4. Mai 1971 ab. Es sieht in diesem Schreiben nicht nur eine unberechtigte Verwarnung der Firma W., sondern zugleich einen unter § 823 Abs. 1 BGB fallenden Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin. Dabei verkennt es jedoch, daß dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB nur in Fällen einer unmittel baren Beeinträchtigung zukommt, weil sonst - nach Anerkennung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb als eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB durch die Rechtsprechung - eine uferlose Ausweitung des generalklauselartigen Haftungstatbestandes zu befürchten wäre (vgl. BGHZ 3, 270, 279 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51]; 29, 65, 70 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; BGH NJW 1970, 378, 381 [BGH 28.11.1969 - I ZR 139/67] - Sportkommission). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb nur diejenigen, die irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen. Die Abgrenzung mag im Einzelfall, insbesondere bei fahrlässigen Verhaltensweisen, schwierig sein. Handelt es sich jedoch um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, dann ergibt sich regelmäßig bereits aus der Willensrichtung des Verwarnenden, daß der Angriff gegen den Betrieb des Verwarnten gerichtet ist. Wirtschaftliche Nachteile die ein Zulieferer des Verwarnten dadurch erleidet, daß dieser die Verwarnung befolgt, können grundsätzlich nur als mittelbare - auch sonst nicht unter § 823 Abs. 1 BGB fallende - Beeinträchtigung eines anderen angesehen werden. So liegt der Fall aber hier. Die in dem Schreiben vom 4. Mai 1971 enthaltene Schutzrechtsverwarnung richtete sich ausschließlich gegen die Firma W. als Verletzerin eines Ausstattungsrechts der Beklagten. Nur die Firma W. war es auch, die Waren mit der angegriffenen Ausstattung versah und in den Verkehr brachte (§ 25 WZG). Die Klägerin lieferte nur die von der Firma W. verwendete Verpackung. Wenn sie durch die an die Firma W. gerichtete Schutzrechtsverwarnung in ihrer geschäftlichen Tätigkeit beeinträchtigt worden ist, so beruht das ausschließlich auf der Willensentschließung der Firma W., die angegriffene Verpackung nicht mehr zu verwenden. Es fehlt daher im Verhältnis der Beklagten zur Klägerin an der erforderlichen Unmittelbarkeit eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb durch das Schreiben vom 4. Mai 1971.

Die erforderliche Unmittelbarkeit eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin läßt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht aus einer entsprechenden Anwendung der zur Abnehmerverwarnung entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze herleiten. Denn dabei ging es um Fälle, in denen Verletzer des vermeintlichen Schutzrechts in erster Linie jedenfalls der Hersteller oder Lieferant war, der demgemäß auch darüber entscheiden mußte, ob er sich der - allein oder zugleich - an den Abnehmer gerichteten Verwarnung beugen wollte (vgl. BGH WRP 1968, 50, 51 - Spielautomaten; GRUR 1975, 315, 317 - Metacolor). In solchen Fällen mag es gerechtfertigt sein, in der unberechtigten Verwarnung des Abnehmers zugleich einen unmittelbaren - meist auch besonders gefährlichen, weil schwer abwendbaren - Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers (Lieferanten) zu sehen. Der vorliegende Fall ist damit jedoch nicht vergleichbar. Die Klägerin war nur Zulieferer der von der Firma W. verwendeten Verpackung. Dies schließt zwar nicht aus, daß sie in bezug auf die Verletzung des vermeintlichen Ausstattungsrechts selbst Störer sein konnte (vgl. BGH GRUR 1956, 179, 180 - Ettal-Klosterliqueur). Die Entscheidung darüber, ob die angegriffene Ausstattung weiterverwendet werden sollte, lag aber, wie ausgeführt, ausschließlich bei der Firma W. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den Fällen, in denen die sachlich unbegründete Verwarnung der Abnehmer wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte als eine unter § 823 Abs. 1 UWG fallende Verletzung des Rechts des Herstellers (Lieferanten) am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen worden ist (Spielautomaten aaO).

Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Rechtsprechung zur mittelbaren Patentverletzung durch das Herstellen und Feilhalten von "erfindungsfunktionell individualisierten" Teilen führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Sie besagt nur, daß auch der Hersteller und Lieferant solcher Teile, die in der Verbindung mit anderen Teilen oder schon durch das Zusammenfügen allein den geschützten Gegenstand ergeben, als Verletzer des Patentrechts anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 1971, 78, 80 - Dia-Rähmchen V mit Anm. Moser v. Filseck; Benkard, Patentgesetz, 6. Aufl., § 6 Anm. 26 ff). Ob in diesen Fällen die unberechtigte Verwarnung desjenigen, der den vermeintlich geschützten Gegenstand herstellt, zugleich als Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers oder Lieferanten speziell auf die Fertigung des Endprodukts abgestellter Teile anzusehen ist, kann dahinstehen. Selbst wenn dies anzunehmen wäre, könnte daraus für den vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden. Denn der Unterschied zu den Fällen der mittelbaren Patentverletzung besteht jedenfalls darin, daß Verletzer des von der Beklagten geltend gemachten Ausstattungsschutzrechts nur die Firma W. sein konnte und die Klägerin nur die Rolle eines Zulieferers hatte.

2.

Die Beklagte hat nun zwar eine Verwarnung auch an die Klägerin selbst gerichtet, die, wie im Vorprozeß festgestellt worden ist, nicht berechtigt war. Es geschah das durch Schreiben an die Patentanwälte der Klägerin vom 11. August 1971, nachdem sich die Klägerin in die Auseinandersetzung zwischen der Beklagten und der Firma W. über das Ausstattungsrecnt eingeschaltet hatte. Diese Verwarnung hat aber, wie die Revision zu Recht geltend macht, den behaupteten Schaden nicht verursacht. Dies folgt daraus, daß die Firma W. aufgrund der an sie gerichteten Verwarnung der Beklagten davon absah, die von der Klägerin hergestellte Klar Sichtverpackung (R.-Köcher) weiterzuverwenden. Damit bereits entfiel für die Klägerin die Möglichkeit einer weiteren Belieferung der Firma W. mit der genannten Verpackung. Die Firma W. überließ zwar der Klägerin die Auseinandersetzung mit der Beklagten, sie wollte aber selbst kein Risiko eingehen. Deshalb zog sie den der Klägerin erteilten Auftrag zunächst vorläufig zurück (Schreiben vom 13.8.1971) und verpflichtete sich der Beklagten gegenüber, die streitige Verpackung bis zur Erledigung der Auseinandersetzung der Klägerin mit der Beklagten nicht mehr zu verwenden (Schreiben vom 24.8.1971). Schließlich sah sie von einer Verwendung des sogenannten R.-Köchers endgültig ab (Schreiben der Firma R. vom 1. Oktober 1973), obwohl die Klägerin inzwischen mit ihrer leugnenden Feststellungsklage in zwei Instanzen erfolgreich gewesen war. Auch konnte der Umstand, daß die Revision der Beklagten gegen das im Vorprozeß ergangene Urteil des Oberlandesgerichts zurückgewiesen wurde, die Firma W. nicht dazu veranlassen, die von ihr vertriebenen Erzeugnisse wieder mit der streitigen Klarsichtverpackung auszustatten. Dieser Beurteilung des ursächlichen Zusammenhangs entspricht es, daß das Berufungsgericht ausgeführt hat, die Klägerin sei in ihren Produktions- und Liefermöglichkeiten in erster Linie dadurch gestört worden, daß die Beklagte Einfluß auf die Willensentscheidung der Firma W. genommen habe. Insgesamt ergeben die Feststellungen des Berufungsgerichts in Verbindung mit dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien, daß die Klägerin auch ohne die an sie gerichtete Verwarnung nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Firma W. mit der streitigen Verpackung zu beliefern. Damit fehlt es insoweit am ursächlichen Zusammenhang.

III.

Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Einer Zurückverweisung bedarf es nicht, weil den Feststellungen des Berufungsgerichts entnommen werden kann, daß die Klage auch aus keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere weder aus § 1 noch aus § 14 UWG, begründet ist.

Somit war auf die Revision der Beklagten das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen (§§ 91, 97 ZPO).