1.

Der Angeklagte ist zunächst durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. November 2001 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zu einer Vermögensstrafe von 300.000,00 DM, ersatzweise einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, verurteilt worden.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02 - dieses Urteil "jeweils im Einzelstrafausspruch im Fall IV 1 a und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, soweit er zu einer Vermögensstrafe von 300.000,00 DM ... verurteilt worden ist", und die Sache insoweit an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im Hinblick auf § 358 Abs. 2 StPO hat der Senat in den Gründen des Beschlusses aufgeführt, an Stelle der aufgehobenen, verfassungswidrigen Vermögensstrafe komme die Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 41 StGB als mildere Rechtsfolge in Betracht.

Der neue Tatrichter hat im angefochtenen Urteil vom 25. Mai 2003 deklaratorisch festgestellt, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren rechtskräftig verurteilt sei, und ihn "darüber hinaus ... zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro, ersatzweise 180 Tage Freiheitsstrafe", verurteilt.

Die Revision des Angeklagten wendet sich mit der Sachrüge sowohl gegen den deklaratorischen Teil des Urteils als auch gegen die verhängte Geldstrafe. Sie ist nur in letzterer Hinsicht begründet.

2.

Die Feststellung des Schuldspruchs und der Gesamtfreiheitsstrafe begegnet keinen rechtlichen Bedenken, denn diese Teile des Urteils vom 30. November 2001 sind durch Beschluss des Senats vom 15. November 2002 rechtskräftig geworden. Der Beschlusstenor dieser Entscheidung mag zwar mit der Formulierung "jeweils im Einzelstrafausspruch im Fall IV 1 a und im Gesamtstrafenausspruch" zunächst missverständlich erscheinen. Der folgende Halbsatz führt jedoch - insoweit unmissverständlich - aus: " ..., soweit er zu einer Vermögensstrafe ... verurteilt wurde." In den Gründen des Beschlusses ist ebenfalls unmissverständlich ausgeführt, die Revision werde "zum Schuldspruch, zu den Aussprüchen über die Einzelfreiheitsstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe" als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hieraus ergibt sich ohne Zweifel, dass allein der Anspruch über die Vermögensstrafe - die dem Fall IV 1 a der damaligen Urteilsgründe zugeordnet war - der Aufhebung unterlag.

3.

Die Revision ist begründet, soweit sie sich gegen die Verhängung der Geldstrafe wendet. Zwar kann aus der § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB widersprechenden Formulierung des Urteilstenors im Zusammenhang mit der - gleichfalls gesetzesfernen - Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe noch geschlossen werden, dass der Tatrichter eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verhängen wollte. Es mangelt jedoch an einer hinreichenden Begründung für die Festsetzung sowohl der Tagessatzanzahl als auch der Tagessatzhöhe.

In den ergänzenden Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen hat das Landgericht ausgeführt, die Angaben des Angeklagten zu Belastungen auf Grund Vollstreckungsmaßnahmen wegen rückständiger Einkommensteuer in Höhe von 260.000 Euro seien zutreffend. Der Angeklagte hat angegeben, er sei auf Grund dieser Vollstreckung inzwischen "fast verarmt"; der Wert seines Hauses in Spanien sei niedriger als im ersten Urteil festgestellt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass "Angaben im Immobilienhandel bekanntermaßen beliebig zu sein (pflegen)" (UA S. 8); Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen des Angeklagten hat es nicht getroffen.

Die Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe gemäß § 41 StGB hat nach den Grundsätzen des § 40 StGB zu erfolgen; die gesonderte Geldstrafe ist keine konfiskatorische Maßnahme (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02). Dies hat der Tatrichter ersichtlich übersehen, zur Begründung der Geldstrafenzumessung hat er allein ausgeführt, die Sanktion gemäß § 41 StGB beruhe "auf rechtswidrig erlangtem Tun"; der Angeklagte habe aus Gewinnsucht gehandelt und hohe Erträge erzielt (UA S. 7). Dies begründet die Besorgnis, das Landgericht habe die Geldstrafe quasi als "Vermögensstrafe in anderem Gewand" zugemessen und daher die rechtlichen Anforderungen verkannt.

4.

Das Urteil war daher, entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts, insoweit erneut aufzuheben. Die Sache war zurückzuverweisen, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Geldstrafe und gegebenenfalls deren tatsächliche und rechtliche Bemessungsgrundlagen umfassend zu prüfen. Die hypothetischen Erwägungen der Revision im Hinblick auf § 79 BVerfGG stehen dem aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführten Gründen nicht von vornherein entgegen.