Bundesfinanzhof
Beschl. v. 24.11.1967, Az.: VI B 55/67

An dem Unternehmen der Steuerpflichtigen (Stpfl.) ist eine in der Schweiz ansässige GmbH als stille Gesellschafterin beteiligt. Den auf das Jahr 1965 entfallenden Gewinnanteil hat die Stpfl. an die GmbH ausgezahlt, ohne darauf Kapitalertragsteuer einzubehalten. Nach ihrer Ansicht unterliegen die Gewinnanteile der GmbH nach dem Urteil des Senats VI 338/63 U vom 5. Februar 1965 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 82 S. 29 - BFH 82, 29 -, BStBl III 1965, 258) nicht der deutschen Besteuerung.

Das Finanzamt (FA) nahm die Stpfl. als Haftende in Anspruch, weil sie von der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer auch dann nicht habe absehen dürfen, wenn die GmbH der deutschen Besteuerung nicht unterliege. Die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer habe mit der sachlichen Steuerpflicht nichts zu tun.

Die Stpfl. erhob Einspruch und beantragte Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides. Dem Antrag entsprach das FA nicht.

Die Stpfl. stellte daraufhin gemäß § 69 Abs. 3 FGO bei dem Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung. Das FG gab dem Antrag statt. Es führte aus: Die GmbH unterliege mit den von der Stpfl. ausgeschütteten Kapitalerträgen nach Art. 6 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern vom 15. Juli 1931 (DBAS) in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 20. März 1959 (BGBl II 1959, 1252, BStBl I 1959, 1006) nicht der deutschen Besteuerung. Bewegliches Kapitalvermögen in diesem Sinne sei nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) VI 338/63 U (a.a.O.) auch eine typische stille Beteiligung. Daß die GmbH echte stille Gesellschafterin der Stpfl. sei, stehe nicht in Frage. Es sei zwar nicht auszuschließen, daß Einkünfte einer Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland, wenngleich sie im Inland steuerfrei seien, trotzdem an der Quelle dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterlägen. Manche Doppelbesteuerungsabkommen ließen das Recht des Quellenstaates zur Vornahme des Steuerabzugs in gleichliegenden Fällen ausdrücklich unberührt, z.B. Art. 13 Abs. 2 des Doppelbesteuerunasabkommens mit den Niederlanden vom 16. Juni 1959 (BGBl II 1960, 1782, BStBl I 1960, 382). Der Gläubiger sei in diesen Fällen auf einen Erstattungsanspruch beim FA angewiesen. Die mit dieser Handhabung beabsichtigte Vereinfachung entfalle aber, wenn - wie im Streitfall - die Verhältnisse des Gläubigers dem FA bekannt seien. Darüber hinaus räume Art. 6 Abs. 2 DBAS dem Quellenstaat das Recht zum Steuerabzug von Kapitalerträgen, die an sich im Wohnsitzstaat der Besteuerung unterliegen, nicht schlechthin, sondern nur bei Dividenden und Zinsen ein. Der rechtliche Bestand des Haftungsbescheids des FA sei unter diesen Umständen erstlich zweifelhaft. Fraglich sei überdies, ob die Haftung des Schuldners von Kapitalerträgen bei unterlassenem Abzug nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Unterlassen in Betracht komme. Vor allem aber sei auch zu beachten, daß die Stpfl. als Haftende sämtliche Einwendungen gegen den Steueranspruch erheben könne, die der GmbH selbst zuständen.

Mit seiner Beschwerde macht das FA geltend, das FG habe die Vollziehung des Haftungsbescheids zu Unrecht ausgesetzt. Es bestünden - im Gegensatz zur Auffassung des FG - keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids. Dem Urteil des VI. Senats stehe das Urteil des III. Senats III 342/60 U vom 17. Dezember 1965 (BFH 86, 191, BStBl III 1966, 483) entgegen, das zwar zum deutsch-schwedischen Doppelbesteuerungsabkommen ergangen sei, aber sonst einen gleichgelagerten Fall betreffe. Der deutschen Regelung entsprechend sei die Kapitalertragsteuer immer einzubehalten, wenn die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 EStG vorlägen. Auch das vom FG angeführte BFH-Urteil VI 338/63 U (a.a.O.) sage nichts über den Kapitalertragsteuerabzug. Für die Haftung nach § 44 Abs. 5 EStG sei - im Gegensatz zur Auffassung des FG - der "gute Glaube" des zur Einbehaltung verpflichteten Schuldners der Kapitalerträge bedeutungslos.