Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.05.1984, Az.: X ZR 82/83

1.

Die Annahme ist abzulehnen, da die Revisionsrügen im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg bieten und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen die daraus gezogenen Folgerungen. Mit der Ablehnung der Annahme der Revision verliert die unselbständige Anschließung der Klägerin ihre Wirkung, ohne daß ihre sachliche Begründetheit noch zu prüfen wäre (§ 566 Abs. 2 S. 4 ZPO).

2.

Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Diese fallen zwar grundsätzlich beiden Parteien im Verhältnis des Wertes von Revision und Anschlußrevision zur Last, wenn die Annahme der Revision abgelehnt wird und eine unselbständige Anschlußrevision dadurch ihre Wirkung verliert (BGH NJW 1981, 1790). Hierbei wird der Streitwert der unselbständigen Anschlußrevision dem Wert der Revision hinzugerechnet (BGH NJW 1979, 878); Voraussetzung dafür ist, daß die Anschlußrevision einen besonderen Streitwert hat. Das ist hier nicht der Fall.

Die Klägerin erstrebt mit ihrer unselbständigen Anschlußrevision nur eine Abänderung des angefochtenen Urteils, soweit ihr Zinsanspruch teilweise abgewiesen worden ist. Diesem Begehren kommt ein eigener Wert nicht zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Streitwertberechnung die mit der Anschlußrevision geltend gemachten Zinsen nicht zu berücksichtigen, wenn nur ein Teil des Hauptanspruchs in die Revisionsinstanz gelangt und mit der Anschließung Zinsen von dem gesamten Hauptanspruch begehrt werden (BGH LM Nr. 1 zu § 4 ZPO; vgl. auch SchlHOLG SchlHA 1976, 14). Das gilt entsprechend, wenn, wie hier, der Hauptanspruch ganz und der Zinsanspruch nur zum Teil in die Revisionsinstanz gelangt sind und mit der Anschlußrevision die teilweise nicht zuerkannten Zinsen begehrt werden. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird in einem solchen Falle durch die Anschlußrevision, mit der nur eine Nebenforderung weiterverfolgt wird, nicht erhöht. Danach ist für eine Kostenverteilung im Verhältnis des Wertes von Revision und Anschlußrevision kein Raum. Die Kostenlast trifft allein den Rechtsmittelführer, hier also die Beklagte.