Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 24.02.1992, Az.: 7 BAr 86/91

Begründung; Nichtzulassungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
24.02.1992
Aktenzeichen
7 BAr 86/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1992, 11441
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Gelsenkirchen 08.03.1989 - S 20 Ar 5/89
LSG Essen 10.07.1991 - L 12 Ar 91/89
nachfolgend
BVerfG 04.05.1992 - 1 BvR 394/92

Fundstelle

  • NZA 1992, 664 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Auch für die Nichtzulassungsbeschwerde gilt, daß mit der bloßen Vorlage eines von dem prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichneten Schriftsatzes, den der Vertretene selbst entworfen hatte, im Regelfall dem Begründungserfordernis nicht genügt wird.