1.

Einer Entscheidung über den Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, bedurfte es nicht. Der von dem damaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt Justizrat Graf in München eingereichte Schriftsatz vom 10. Juli 1956 - eingegangen am 11. Juli 1956 - enthält nicht nur den Antrag, ihm zur Durchführung des Revisionsverfahrens das Armenrecht zu gewähren, sondern bereits auch die Revisionseinlegung selbst. Da im Schriftsatz vom 10. Juli 1956 auch die. Revision begründet worden ist, ist den in §554 ZPO aufgestellten Erfordernissen Genüge getan.

Da es sich um eine Entschädigungssache handelt, so war die Revision auch, wie geschehen, beim Bundesgericht und nicht etwa gemäß §7 EGZPO beim Bayerischen Obersten Landesgericht einzureichen (§102 BErgG, §219 BEG).

2.

Die Revision des Klägers ist jedoch nicht begründet. Zwar enthält das BEG die durch §109 BErgG bestimmte Beschränkung der Berufungsmöglichkeit gegen die Entscheidungen des Landgerichts nicht mehr. Das Verfahren und der Rechtszug ist vielmehr für alle Entschädigungsansprüche einheitlich geregelt, so daß eine Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts, selbst wenn mit ihr nur die erneute Ablehnung der Gewährung einer Entschädigung durch die Entschädigungsbehörde bestätigt wird, nunmehr gegeben ist. Wie der erkennende Senat bereits in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 19. September 1956 - IV ZB 103/56 - und in seinem ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 17. Oktober 1956 - IV ZR 186/56 - ausgeführt hat, können die neuen Verfahrensvorschriften des BEG nicht rückwirkend auf solche Entscheidungen angewendet werden, die vor Erlaß des BEG ergangen sind. Das Änderungsgesetz enthält in Art III Nr. 14 auch keine erweiterte Anfechtungsmöglichkeit ergangener Entscheidungen. Aus §236 Abs. 2 BEG ergibt sich vielmehr, daß die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die vor Inkrafttreten des Gesetzes ergangenen Entscheidungen sich nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. Etwas Gegenteiliges läßt sich auch nicht aus Art III Nr. 7 Abs. 2 des Änderungsgesetzes oder aus den §§234, 189 Abs. 2 BEG entnehmen. Denn diese Vorschriften enthalten ausschließlich Bestimmungen über die Notwendigkeit der Stellung eines neuen Antrags in den Fällen, in denen ein Entschädigungsanspruch auf Grund der Vorschriften des Bundesergänzungsgesetzes oder des vor diesem geltenden. Landesrechts abgelehnt worden ist, sowie über die Wahrung der Antragsfrist, wenn Ansprüche bei einer unzuständigen Behörde oder bei Gericht geltend gemacht worden sind. Die Vorschriften besagen aber nichts über eine Rückwirkung der neuen Verfahrensvorschriften des BEG, insbesondere über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen, die bisher durch Einlegung eines Rechtsmittels nicht angegriffen werden konnten. Aus diesen Gründen muß es bei der Ablehnung der Entschädigungsansprüche durch das Landgericht verbleiben, unbeschadet des Rechts des Klägers, gemäß Art III Nr. 9 Abs. 1 des Änderungsgesetzes einen neuen Antrag auf Entschädigung zu stellen.

Daß das Landgericht München I am 4. Februar 1953 nicht durch Urteil, sondern durch Beschluß entschieden hat, steht, wie das Oberlandesgericht in München in dem angefochtenen Urteil vom 24. Februar 1956 mit Recht angenommen hat, der Anwendbarkeit des §109 BErgG nicht entgegen. Zwar spricht §91 Abs. 4 Satz 2 BErgG ausdrücklich nur von einer Abweisung durch rechtskräftiges Urteil. Der Gesetzgeber ist aber bei dieser Formulierung erkennbar davon ausgegangen, daß die Gerichte auch in Entschädigungssachen, ebenso wie in anderen bürgerlichrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ihre Entscheidung in Form eines Urteils erlassen. Er hat hierbei nicht beachtet, daß für das gerichtliche Verfahren nach dem US-EG nicht die verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO, sondern die des FGG galten, so daß gerichtliche Entscheidungen im Geltungsbereich des US-EG regelmäßig in Beschlußform ergingen. Der Sinn des §91 Abs. 4 Satz 2 BErgG ging jedoch dahin, daß es der Stellung eines neuer Antrags bedürfen solle, wenn der Anspruch auf Entschädigung nach dem vor Inkrafttreten des BErgG geltenden Landesrecht durch eine nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts abgelehnt worden war.

Rechtliche Bedenken können gegen die Anwendbarkeit des §109 BErgG schließlich auch nicht mit der Begründung erhoben werden, daß diese Vorschrift dann nicht zum Zuge komme, wenn in dem neuen Entschädigungsverfahren neue anspruchsbegründende Tatsachen vorgebracht würden. Der eindeutige, zu Zweifeln keinen Anlaß gebende Wortlaut der Vorschrift rechtfertigt diese Bedenken nicht. Es kommt daher nicht darauf an, daß das Landgericht auf Grund desselben Sachverhalts entschieden hat, sondern allein darauf, daß das Landgericht den Bescheid der Entschädigungsbehörde - gleichviel aus welchem Gründe - bestätigt hat. Im übrigen hat auch der Kläger in seinem neuen Antrag, wie das Oberlandesgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend festgestellt hat, keine derartigen neuen Tatsachen vorgetragen.

Mit Recht hat nach alledem das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts als unzulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§225 BEG, 97 ZPO.